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EU-Kontroverse um Ungarn: Danke für diesen Affront!
AFP

Mit seinem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Freiheiten hat Viktor Orbán viele in der EU gegen sich aufgebracht. Nun erhält Ungarns Premier plötzlich Zuspruch - weil Luxemburgs Außenminister der Kragen geplatzt ist.

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menefregista 14.09.2016, 18:41
170. Baut dem Orban eine Statue

Kann mich eigentlich nicht erinnern, dass Luxemburg sich bereit erklärt hat, die paar Tausend Flüchtlinge die in Ungarn kein besseres Leben als daheim gefunden haben, zu sich in die Beamtenzentrale zu nehmen. Bei den proKopf-Einkommen der Luxemburger und dem deftigen Umsatzsteuereinnahmen des Staates, sollte die jahrelange Alimentierung inkl. Finanzierung einer anständigen Integrationszeit dieser relativ geringen Anzahl von Asylsuchenden doch kein Problem sein. Unsere geliebte Kanzlerin ist doch mit glühendem Beispiel vorangegangen, obwohl sie jetzt wohl klammheimlich heilfroh ist, das der böse Orban, die Abgabe weiterer Schutzsuchenden an die Mitleidszentrale der EU in Berlin, mit dem unlauteren Zaunbau eigentlich verhindert. Das wird ihm die Deutsche Regierung nach den BT-Abwahlen 2017 nachträglich noch offiziell danken.

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welkdp 14.09.2016, 18:43
171. Klare Worte

fehlen unseren " beliebten" Außenminister Steinmeier ständig. Vielleicht ist das die hohe Schule der
Diplomatie? Für mich ist es ständiges "Herumeiern" in allen seinen politischen Auftritten.

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Putzer 14.09.2016, 18:44
172. Vorsicht

Zitat von kreuzfahrer1776
Die sind zu vernachlässigen....
Objektiv gesehen haben Sie recht. Aber wenn man wirklich isoliert und verzweifelt ist, greift man argumentativ nach jedem Strohhalm.

Das kann dann auch schon mal die Unterstützung von ein paar Snobs aus einem Steuerhinterzieher-Stadtstaat sein.

Sie sehen, die Verzweifelung muss riesengroß sein ... ;-)

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querdenker1964 14.09.2016, 18:45
173.

Zitat von micha_shenkman
Warum tun Sie uns nicht den gefallen und wandern gleich in das Land Ihrer Träume aus und nehmen die ganzen besorgten Bürger gleich mit? Nicht das es morgen oder übermorgen zum Bürgerkrieg kommt und der liebe Hr. Orban dann niemanden mehr aufnehmen mag...
Warum kann man Ihnen mit dem Auswandern denn einen Gefallen tun? Damit Sie dann unter sich sind? Kann es sein, dass man Ihnen mit Ihrer Einstellung als Kind öfter gesagt hat, "dann geh doch rüber" - so etwas brennt sich oftmals ein!

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jomiho 14.09.2016, 18:48
174. Die EU muss reformiert werden

und zwar anders als manche vielleicht wegen der Überschrift denken. Wenn die osteuropäischen Staaten, z.B. Ungar Polen und weitere, weiterhin lediglich sich an den Vorteilen der EU bedienen wollen, aber weitere Verpflichtungen ablehnen oder wie in Polen sogar die eigenen Verfassung änderen, die dann nicht mehr EU konform ist, dann wird es Zeit, dass die Länder, die bereit sind sowohl die Vorteile als auch die Nachteile (Flüchtlinge usw.) zu tragen weiterhin miteinander zu arbeiten. Und die Länder, die sich querstellen, Ungarn Polen etc. außen vor lassen. Entweder in Form einer Kern-EU und die Kosten dafür von den Zuwendungen abziehen, die Ungarn und Konsorten bekommen, oder falls die nicht möglich ist gemeinsam aus der EU austreten und eine neue EU gründen. Mit einer entsprechenden Verfassung und keinerlei Blockiermöglichkeit mehr durch einzelne Staaten, sowie der Möglichkeit bei einen andauernden Fehlverhalten eines Mitgliedslandes dieses halt rauszuwerfen. Dann können die Querulanten für sich in der alten EU bleiben und der vernünftige Rest schließt sich halt erneut zusammen.
Auch wenn Europas Populisten dann unbedingt Volksbefragungen haben wollen. Diese müssen ja nun nicht abgehalten werden.

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paulkersey 14.09.2016, 18:48
175.

Die konkrete politische Richtung von Ungarn und entlang der Balkan Route
sichert Frau Merkel das Gesicht. Es heißt, dass weniger Flüchtlinge dank des Türkei Deals kommen.
Tatsächlich ist es aber die abschreckende Wirkung, die unter anderem Ungarn fährt.
Das rettet doch letztendlich der gessichtslosen Kanzlerin eben das, was sie nicht hat.
Das Gesicht. Was man hier an Kommentaren zu lesen bekommt kann ja wohl nicht wahr sein.

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querdenker1964 14.09.2016, 18:49
176.

Zitat von aleamas
Mit dem "Amiklauf", da meinen Sie vermutlich die Maßnahmen, zu denen die Bundesregierung aus humanitären Erwägungen heraus gezwungen war, nachdem Herr Orban Flüchtlinge wie Vieh vor dem Budapester Bahnhof gehalten hat? Ohne jegliche Versorgung vonseiten der Ungarischen Regierung, wohlgemerkt. Die älteren unter uns werden sich erinnern, es liegt erst ein Jahr zurück. Aber ich gebe Ihnen vollkommen Recht, Ungarn muss nichts. Es sollte dann aber auch nichts erwarten. Und der nächste EU-Haushalt wird den Wählern sicherlich nicht leichter zu vermitteln sein, wenn die lautesten Kritiker der EU die meisten Fördermittel aus ihren Steuergeldern einstreichen. Man begegnet sich immer mindestens zweimal im Leben...
nochmal zum lesen und verstehen - entweder sind Sie Lehrer oder Frau Claudia Roth -in jedem Falle grün. Daher der nette Rat - es gibt auch andere Meinungen als die Ihre. Wenn Sie darüber nachdenken, dürften Sie dies sogar begrüßen.

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säkularist 14.09.2016, 18:50
177.

Zitat: "Mit seinem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Freiheiten hat Viktor Orbán viele in der EU gegen sich aufgebracht"

"Viele" heißt hier wohl eher "einige" Politiker und Medien vor allem in Deutschland, Luxemburg und Brüssel.
Die übergroße Mehrheit der EU-Bevölkerung ist Ungarn und Mazedonien unendlich dankbar.

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hawit 14.09.2016, 18:50
178. mit den Regelverstößen richtig umgehen

Mit dem "sich an die Regeln halten" ist das so eine Sache. Das gilt im Großen wie auch im Kleinen. Denken wir nur daran wie wir uns verhalten, sobald wir auf dem Fahrrad sitzen (es gibt natürlich Ausnahmen). Deshalb ist es so wichtig zu klären, wie man bei Regelverstößen die richtigen Maßnahmen treffen kann. Es git Verstöße, die geahndet werden müssen, um das politische Gebäude in seinem Ganzen nicht zu zerstören. Dazu gehört m.E. Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse, und die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit. Bei Fiskalen Verstößen sieht das schon einwenig anders aus. Hier kann die Einhaltung der Regeln zum Zusammenbrechen einer ganzen Volkswirtschaft führen mit Folgen, die wir alle nicht wollen. Man jagt ja auch nicht einen Behinderten von der Straße, weil erste nicht schnell genug überqueren kann.

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nicolas1969 14.09.2016, 18:52
179. Ob da nicht..

... einer poltert damit der andere an der richtigen Stelle ansetzen kann. Steinmeier und Asselborn sind Freunde, und es würde mich nicht wundern, wenn unserer allbeliebtester "Quasseljhang" (So wird Asselborn in der luxemburgischen Satirezeit de Feierkroop/der Feuerhaken genannt) da dem Frank-Walter den Steigbügel hält, damit der Orban ein wenig besänftigen, aber dann doch Druck ausüben kann. Was dagegen spricht? Das grosse Herz und die noch grössere Klappe von Jhängi :)

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