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EU-Kürzungen für Osteuropa: Bitte nicht kraftmeiern!
DPA

Die osteuropäischen EU-Mitglieder wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Deshalb kommt immer wieder die Forderung auf, ihnen Hilfsgelder zu kürzen. Deutschland sollte sich hüten, diese Drohung zu unterstützen.

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Robert Redlich 17.12.2015, 16:48
30. Fehler mit Fehlern kompensieren

Die EU-Osterweiterung war ein Fehler. Viele Länder sind längst nicht soweit gewesen, mit uns eine Wertegemeinschaft zu bilden. Eine Währungsunion sowieso nicht. Aber unsere Politiker richten ihre Entscheidungen ja ausschließlich am Markt aus. Und der Wurde größer. Mission beendet, die Ackermänner und Springers sind glücklich und noch reicher.

In Wirklichkeit ist eine EU enstanden, die es verdient nun zu zerbrechen. Wir sollten der Realität ins Auge sehen und nur mit den Nachbarn einen echten europäischen Bundesstaat bilden, mit denen wir tatsächlich eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion haben können und die unsere Werte teilen. Dabei sollten unsere Politiker ausnahmsweise mal visionär sein sowie die Völker demokratisch in den Prozess einbinden. Letzteres meiden insbesondere deutsche Politiker ja gerne. Und zur Wahrheit gehört auch, dass Länder wie Bulgarien und Rumänien nicht dazu gehören werden. Und bei Polen, Ungarn und vor allem der Türkei sollte man auch genau hingucken. Derzeit verdient keines dieser Länder unsere Unterstützung!

Und dann wäre da noch die NATO, die auch reformiert gehört. Diese sollte nur für die Verteidigung zuständig sein und keine eigene Außenpolitik betreiben. Kommentare deren Generalsekretäre waren in den letzten Jahren stets eine Unverschämtheit und von Sehnsucht nach Eskalation geprägt. Sowas darf nicht möglich sein, die sind ja gefährlich wie ein betrunkener Texaner mit Cold.

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Bueckstueck 17.12.2015, 16:48
31.

Zitat von sagichned
Ach, Sie vergleichen souveräne Staaten jetzt mit Kindern? Und Brüssel/Deutschland sind jetzt die Eltern? Na wenn das nicht das passende EU Bild ist.
Wer nur mit Taschengeld wirtschaften kann, dass von bestimmten Stellen berappt und zur Verfügung gestellt wird, den darf man in diesem Falle auch mal als Kinder bezeichnen - und die, die es bezahlen sind nunmal die Eltern... Eine nette und passende Analogie.

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sagichned 17.12.2015, 16:48
32.

Zitat von Korf
Nein, Herr Weiland, all' die osteuropäischen Länder, die heute keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sind 2003 in der "Allianz der Willigen" an der Seite der USA in einen sinnlosen und unbegründeten Irakfeldzug gezogen. Deutschland nicht.
Na und? Von Deutschland aus wurde der Krieg aber geführt. Von Deutschland aus wurde das Militärgerät verschifft. Völkerrechtlich macht es keinen Unterschied ob ein Staat aktiv bei der Aggression mitmacht oder einen anderen Aggressor 'nur' unterstützt.

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dasistdasende 17.12.2015, 16:48
33. Die Frage ist nicht ob sondern

wann die EU zusammenbricht. Die übereilten Osterweiterungen waren ein riesengroßer Fehler, der überdimensionierte EU Brokratieapparat ist ein Fehler, das die Bevölkerungen der Länder in keinster Weise mitgenommen wurden bei diesem Projekt EU war und ist ein großer Fehler.
Wie ein Vorposter bereits schrieb, das einzige was die EU zusammenhält ist Geld. Aber das ist endlich.

Die Politiker wollten zuviel, zu schnell und die Menschen hat niemand gefragt. Wenn nicht an der Flüchtlingskrise dann an einer der nächsten Krisen wird die EU unweigerlich scheitern.
Mit mehr Bedacht und weniger Hetze der Politik hätte es evtl. klappen können. Aber das wäre ein Generationenprojekt gewesen. Und nicht dieser Aktionismus den unsere Politiker an den Tag legen.

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whitemouse 17.12.2015, 16:48
34. Neuordnung

Zitat von egal
Ich stimme Ihnen mitnichten zu. Den Osteuropäern muß klar gemacht werden, dass Solidarität keine Einbahnstrasse ist. Unserer Gelder fliessen dorthin, um die Schwächeren Länder zu stützen. Darum wollen alle in die EU. Nicht wegen der tollen Utopie dahinter, sondern ......
Ja, diese EU will hier kaum jemand.

Ich für meinen Teil fände ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens (Art.24 GG) gut. Westeuropa und Irland verbünden sich mit Russland, Osteuropa und GB mit den USA. Realistischerweise kann so niemand einen anderen Beteiligten angreifen. Und ökonomisch passt ein solches Bündnis auch ganz gut.

Es darf jedenfalls keine EU-Geld-Zuweisungen mehr an Nassauer-Länder geben, die sich an Verpflichtungen nicht beteiligen wollen. Natürlich war die Aufnahme der ehemaligen Ostblock-Länder ein fataler Fehler.

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bstendig 17.12.2015, 16:48
35. Ganz im Gegenteil, hrer Weiland

das ist die einzige Sprache, die verstanden wird. Im Osten wie im Westen.
Wenn es Verträge über die finanzielle Beteiligung der einzelnen Länder, muss man sich eben daran halten. Ansonsten bezahlen wir das und verrechnen es mit unseren Beitragszahlungen. So schnell wird man dann vom Netto-Zahler zum Gar-Nicht-Zahler.

Der Solidarbeitrag der anderen besteht dann darin, dass sie unsere Beiträge mit abdecken müssen. Das werden sie doch wohl schaffen, oder? Wenn nicht macht es eh keinen Sinn, gemeinsam weiterzumachen.

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tramann 17.12.2015, 16:49
36.

wenn Deutschland zahlt," dies ist doch mehr oder minder die Quintessenz aus diesem "Leitartikel" und auch wohl die offenbare Empfehlung des Autors Severin Weiland an Deutschland, dass dies für immer so bleiben möge (sonst EU am Ende).

Damit gibt er jedoch, ohne es offenbar zu wissen (dann wäre er halt ahnungslos) oder zu wollen (dann wäre er sogar etwas dümmlich), zumindest indirekt der hierzu vertretenen Auffassung der AfD recht, die dies bereits seit ihrer Gründung so behauptet hat (das von mir eingangs verwendete Zitat stammt glaube ich von Herrn Prof. Dr. Starbatty).

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axth 17.12.2015, 16:50
37.

Aber mit Rosinenpickerei kommen wir auch nicht weiter. Okay, es soll kein Finanzdiktat von Deutschland ausgehen, damit man die »Kleinen« nicht demütigt. Was aber tun, wenn die »Kleinen« ihrerseits zu Stinkstiefeln werden?
»Beim Geld, das weiß man oft aus eigener Erfahrung, hört die Freundschaft auf.«
Sehr richtig.

Diese Freundschaften sind ja erst entstanden, wegen des Geldes - und sobald die erste Belastung kommt, fliegt alles auseinander.
Also sind es keine Freundschaften, sondern eine Zweckgemeinschaft, die den eigenen Vorteil im Sinn hat.

Ich fürchte, dass man hier etwas zusammenhält, was gar nicht zusammen passt.
War bei Kohl auch schon so.
Nur wer Nehmen und Geben als Einheit versteht, ist in einer Gemeinschaft richtig – alle anderen bitte zurück in ihre nationalstaatlichen Erdlöcher!

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Europa! 17.12.2015, 16:50
38. Ein kluger und maßvoller Kommentar

Die Kanzlerin und Faymann haben mit ihrem Alleingang in der Flüchtlingsfrage gegen alle Prinzipien der europäischen Verantwortungsgemeinschaft und der europäischen Solidarität verstoßen. Der fatale Sonderweg der "Mittelmächte" hat einen riesigen Schaden in der EU angerichtet und droht Europa jetzt ganz zu zerstören. Dieses Duo infernale muss dringend weg, wenn Europa das Jahr 2017 überleben soll.

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jeby 17.12.2015, 16:51
39.

Deutschland sollte mit Verweis auf die Migranten, die jedes Jahr etliche Milliarden kosten, weniger einzahlen in die EU Kassen. Sollen doch andere Länder mehr zahlen als Ausgleich, die im Moment viel weniger Migranten aufgenommen haben. Darunter sind nicht nur osteuropäische Staaten. Die meisten westeuropäischen Staaten nehmen doch auch kaum Migranten auf.

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