Forum: Politik
EU nach Brexit-Votum: Juncker und Schulz, das unbelehrbare Duo
DPA

Mehr Integration der EU soll die Antwort auf das Brexit-Votum der Briten sein - wie eigentlich auf jedes Problem, wenn es nach Jean-Claude Juncker und Martin Schulz geht. Dabei sind sie selbst das Problem.

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rambo2012 28.06.2016, 00:08
270. Kein Vertrauen in EU durch Triloge - Schulz trägt dazu bei

Mal schauen, ob mein sachlicher Kommentar jetzt wieder willkürlich zensiert wird oder sogar durch geht..

Schulz hat sich sowieso disqualifiziert, s. ganz unten.

Zum generellen Transparenz- und Vertrauensproblem in die EU, da die Gesetze für uns 500 Mio. Menschen fast alle in Hinterzimmern abgesprochen werden und die Bürger dann bei Bekanntmachung keinerlei Zeit mehr für eine Intervention haben:

Informeller Trilog (Wiki): Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU kann erheblich abgekürzt werden, indem die Kompromissfindung bei der ersten oder vor der zweiten Lesung eines Gesetzesvorschlags mittels informeller Trilog-Verhandlungen vor der jeweiligen Lesung vorbereitet wird. [...] Es dient dazu, die Einberufung des mit einem höheren Zeitaufwand verbundenen formellen Verfahrens zwischen Rat und Europäischem Parlament zu umgehen.

Dabei dürfen keine Trilog Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, d.h. der Prozess und die Verhandlungensentwürfe sind geheim.
Sobald die Trilog-Verhandlungen abgeschlossen sind, werden die Mitgliedstaaten im Rat und das Parlament das Ergebnis ihrer Verhandler meistens abnicken, wobei es nahezu unmöglich wird, weitere Änderungen vorzunehmen. Wenn sich ein Abgeordneter gegen den Vorschlag stellt, muss er mit einer Rüge durch seine Fraktion rechnen.
Erst zu diesem Zeitpunkt werden Pressemitteilungen herausgegeben, die auf das finale Votum verweisen und bereits die zu erwartenden Erfolge anpreisen.

Erst jetzt fangen die Medien meistens an zu berichten. Aber das ist wie gesagt zu spät für uns Bürger.

Das weitere Problem: In der europäischen Gesetzgebung sind verkürzte Verfahren, sogenannte informelle Triloge, eigentlich „eilbedürftigen Fällen“ vorbehalten, längst an der Tagesordnung.

Wiki sagt dazu nachweislich:
2009–2013: 81 % aller Gesetzesentwürfe
2004–2009: 72 % " "
1999–2004: 33 % " "

Und jetzt kommt's:
Die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly , hat am 26. Mai 2015 eine Untersuchung bezüglich der Transparenz von „Trilogen“ eröffnet. Es wurde festgehalten, dass beim informellen Trilog, der ca. 85 % aller Gesetzgebungsverfahren betreffen würde (s. Wiki-Zahlen oben), die Öffentlichkeit nahezu keine Informationen darüber erhalte.
Der Europäische Rat hat am 15. September 2015 eine Stellungnahme zu dieser Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten abgegeben und das Ergebnis bezweifelt und die Berechtigung der Bürgerbeauftragten, bestimmte Fragen diesbezüglich zu untersuchen.

Dabei hat Schulz als Parlamentspräsident eine enscheidene Rolle gespielt: Medienberichte zufolge soll Martin Schulz der EU-Bürgerbeauftragten Emily O‘Reilly in Teilen das Mandat zur Überprüfung der Triloge abgesprochen haben.


Ein Mann fürs Volk also!


Weitere Infos & Quellen:
-https://de.wikipedia.org/wiki/Trilog
-http://www.netzwerk-ebd.de/mitteilungen/bessere-rechtsetzung-braucht-demokratie-ebd-vorstand-besorgt-ueber-schulz-haltung-zum-trilog/
-https://netzpolitik.org/2016/naechstes-jahr-werdet-ihr-euch-ueber-die-terrorismus-richtlinie-der-eu-beschweren/

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Leo von Ritterstern 28.06.2016, 00:09
271. Herr Autor,

...Sie haben es treffend erkannt, wie die Attitüde dieser beiden Herren einzuschätzen ist. Und man muss sich zwangsläufig fragen: Warum geraten Gesellschaften bzw. ganze Bevölkerungen immer und immer wieder in den unheilvollen Sog soch unbelehrbarer, narzistischer Weltverbesserer, die um keinen Preis von ihren bereits absehbar scheiternden Plänen und Großprojekten ablassen können? - "Wer Visionen hat, begebe sich zum Arzt", hat der große Helmut Schmidt einmal gesagt. An vorliegenden Beispiel kann man diese Aussage leider recht gut nachvollziehen. MfG.

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Fürstengruft 28.06.2016, 00:11
272. Mehr Europa bedeutet noch mehr Macht einer Kommission

Das kann doch nicht die Antwort sein.

Was die beiden Herren anbelangt, sind es wirklich die Eliten, die wir für die Reform der EU brauchen?

Fensterreden helfen nicht.

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matheo 28.06.2016, 00:16
273. Unsägliche Haudrauf-Mentalität der Diskutanten

Mit Verlaub, aber anstatt hier pauschal beide so zu kritisieren und für die Misere, in der sich die EU befindet, verantwortlich zu machen, sollten sich meisten Diskutanten über die Arbeit Junckers und Schulzs ein genaueres Bild machen! Es lohnt zu recherchieren! Denn beide haben vieles für die Einigung Europas auf den Weg gebracht. Zwei kluge Köpfe, die für Europa brennen. Danke!

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georgia.k 28.06.2016, 00:24
274. eher ist es zu viel Europa, das den ursprünglichen Kreis der EU-Länder zu schaffen macht

letzte Woche in Brüssel, inmitten dieser EU-Baulichkeiten, das sollte man gesehen haben - nicht weil es so schön ist. Tote Verwaltungsgebäude, tote Pracht, marode Pflasterung. Fehlendes Kopfsteinpflaster wird erst aufgefüllt, wenn das Loch groß genug ist. Allenfalls im Bereich von Sehenswürdigkeiten gibt es Touristen - ansonsten vorwiegend arabisch aussehende Einwohner, reichlich rumänische Bettler - mit Handy versteht sich - im Bereich der Verwaltungsgebäude EU-Mitarbeiter in Anzügen und Kostüm, die wohl nur die Gebäude kurz wechseln, wenn die Kantine anderwo besser ist. Molenbeek ist in ganz Brüssel auf dem Vormarsch - arabische Zuwanderer dominieren im Stadtbild. Wenn das die Zukunft der EU sein soll, dann hat das mit der Idee der Gründungsväter der EU nicht unbedingt etwas zu tun. Dass den Bürgern das langsam zu viel wird, zumal sie unterschiedlich betroffen und auch unterschiedlich belastbar sind, interessiert diese Herren nicht. Etwas innehalten, erst einmal bisherige Probleme bewältigen, bevor man den Bürgern die nächsten aufbürdet, wäre ja auch mal angesagt. Es sind aber nicht nur die beiden Herren Juncker und Schulz, auch die europäischen Staatshefs bestimmen da reichlich unkontrolliert mit - nichts geht da ohne ihre Zustimmung. So lässt es sich allerdings auch auf die ferne EU schmimpfen.

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johannesk2 28.06.2016, 00:32
275. Richtige Einschätzung

Respekt für diese Wahrheiten Herr Neukirch.

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ayee 28.06.2016, 00:35
276. Wir brauchen auch mehr Europa

Wir brauchen auch mehr Europa, zumindest wenn der Euro weiter Bestand haben soll. Wenn Nationalstaaten machen, was sie wollen und gleichzeitig die gleiche Währung haben, wie die anderen, sieht man doch an den Südländern. Entweder Harmonisierung auf breiter Front oder Abschaffung des Euro bitte.

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manicmecanic 28.06.2016, 00:36
277. rassistische Pauschalbeleidigung

Gleich im 1.Satz als wenn alle Rheinländer so wären.Und nicht nur das,auch wenn der Autor mit den Personen richtig liegt,er hat auch keine Ahnung vom Rheinland und den durchaus recht verschiedenen Menstalitäten der Rheinländer je nach Ecke.Ich kenne auch einige Rheinländer die der Ecke wo der her ist das rheinländisch sein abreden.Gruß eines echten geborenen Rheinländers .

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Eliza 28.06.2016, 00:54
278.

Zitat von chrutchfield
...zwar zwei Leute mit Problem , das grosse Problem ist aber die EU selbst. Die EU ist nicht das geworden, was die ersten Europäer sich (Adenauer & Co)von einem geeinten Europa vorgestellt und erwünscht hatten. Mein Vorschlag: macht den Laden dicht und fangt in 20 Jahren von neuem an. Und zwar unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen. (1) Und fragt zuerst die Menschen in Europa, nicht die Industriebosse, Bankster und Lobbyisten.
(1) Bis hierhin sehr gut. Volle Zustimmung.

(2) Scheint mir unlogisch. Sind etwa die Industriebosse und Banker keine Menschen?

Doch wohl!

Gerade in der jetzigen Situation sollten die Politiker entschieden auf den Rat der größten Wirtschafts-Teilnehmer hören und nicht aus lauter Revanche-Wut gegen die Engländer und aus der Lust, die abzustrafen, durch voreilige Maßnahmen die europäische Wirtschaft noch kaputter machen, als sie sowieso schon ist.

Eins ist jedoch sicher: Noch mehr "Integration" in diesem Verhau von EU, bei dem diese beiden politischen Zwerge Juncker und Schulz sich als Kaiserlein vorkommen, darf es erstmal nicht geben.

Kompetenzen an die Teilnehmer-Länder zurück und Neuaufbau der Union von unten her, damit endlich das Demokratie-Defizit der EU zurückgedrängt wird.

"They shouldn't tell us what to do!" war Boris Johnsons schlagendes Argument. Von den beiden möchte auch ich nicht gesagt bekommen, was ich zu tun habe. Ich hatte ja bei ihrer Aufstellung als die europäischen Ober-Oligarchen nicht das Geringste zu sagen, ganz im Gegensatz zu dem, was in Demokratien die Rolle des einfachen Bürgers sein sollte.

Wenn demokratisches Gebaren der oberste "Wert" der EU sein soll, dann ist an diesem Punkt die Kuingelei bei der Bestellung dieser obersten Posten der EU ein wirklicher Skandal.

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tomparisdc 28.06.2016, 00:55
279. Just say no

#SayNoToJuncker #SayNoToSchulz

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