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EU-Parlament: EVP-Spitzenkandidat Weber scheitert mit Koalitionsbildung
Hannibal Hanschke/REUTERS

Vorentscheidung in Brüssel: Die Fraktionschefs von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen weiter am Programm für den nächsten Kommissionschef arbeiten. Ein Mandat für Manfred Weber ist das aber nicht.

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skeptikerjörg 26.06.2019, 14:42
10. Widerspruch, Herr Müller

Dieses Konstrukt der Spitzenkandidaten ist in keinem der Europäischen Verträge vorgesehen. Hingegen regelt der Vertrag von Lissabon ganz eindeutig das Vorschlagsrecht des Europäischen Rates (mit qualifizierter Mehrheit) für den Präsidenten der Kommission. Dieser/Diese muss dann mit einfacher Mehrheit vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Problem des Kandidaten Weber ist, dass er weder im Europäischen Rat - nicht nur Macron, sondern 11 Staats- und Regierungschefs haben sich gegen Müller ausgesprochen - noch im Europäischen Parlament mehrheitsfähig ist. Wenn man wirklich das Prinzip Spitzenkandidat will, muss man zunächst mal das Verfahren vom Kopf auf die Beine stellen: Verankerung der Verfahrens in einem verbindlichen Vertrag, länderübergreifende, eu-weite Wahllisten und ausschließliche Kompetenz beim Europaparlament. Außer in Bayern konnte niemand in Europa den Spitzenkandidaten Weber wählen, also ist auch die Annahme falsch, die Europäer wollten ihn als Kommissionspräsident. (Hätten sich die EVP-Parteien auf Victor Orban geeinigt, hätte ich dann auch Victor Orban gewählt, wenn ich in Deutschland CDU gewählt hätte?) Das Dilemma ist auch ein sehr deutsches, denn CDU/CSU haben nicht mit einem Programm, sondern mit Manfred Weber Wahlkampf gemacht. Dass ist in den Niederlanden (Frans Timmermans) oder Dänemark (Margrethe Vestager) völlig anders und folglich wird es dort auch nicht zur "nationalen Niederlage" hochstilisiert, falls die "Spitzenkandidaten" der S&D bzw. der ALDE nicht zum Zuge kämen. Mal davon abgesehen, dass beide mehr Format aufweisen, als Manfred Weber.

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heldi 26.06.2019, 14:42
11. Erklären ?

Man muss den Wählern gar nichts erklären,
nicht nur der böse Macron, sondern auch die
meisten andern Staats-und Regierungschefs
hielten Weber für einen Blindgänger !
Europa besteht nicht nur aus Deutschland und Frankreich !

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marinero7 26.06.2019, 14:45
12. Spitzenkandidat?

Und wenn es noch so oft behauptet und geschrieben wird, es gab keinen "Spitzenkandidaten" Weber. Weber hat nur auf Platz 1 der regionalen Landesliste Bayern kandidiert. In keinem anderen deutschen Bundesland und in keinem anderen europäischen Staat. Was soll dieser Etikettenschwindel?

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wjb27 26.06.2019, 14:47
13. So isses

Zitat von claus7447
Selbst in der EVP bekommt die Nullnummer keine Mehrheit. Wer kam auf die Idee diesen Kandidaten zu küren - vermutlich nur die CSU!
Anständige Leute wählt man nicht. Schwätzende Haudraufmännchen sind gefragt.

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beneke1164 26.06.2019, 14:47
14. Macron hat recht

Herr Macron hat recht, diesen Mann kann man nicht einfach auf die echten Profis ( Putin, Erdogan, Abe usw. ) losschicken. Er hat kein Charisma und keine Weitsicht. Es reicht bestimmt für Bayern, aber nicht für den Rest der Welt. Alle wissen das.

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chunga50 26.06.2019, 14:52
15. Diese Nachfolgesuche

für Herrn Juncker zeigt die EU von ihrer schlechtesten Seite.Die Beteiligten, allen voran Herr Macron, treten den Wählerwillen mit Füßen und fallen in "nationalistische Hintertür-Entscheidungen" zurück. Es scheint insbesondere, dass die deutsch-französische Freundschaft, die es unbedingt zu bewahren gilt, offenbar nur dann zum Tragen kommt, wenn Frankreich seine Interessen auch durchsetzen kann. Das war schon mit der Einführung des Euro so, was man sehr gut nachlesen kann in Biographien über den verstorbenen Altbundeskanzler Herrn Helmut Kohl. Also: Wenn sich die EU nicht bald auf ihr Wählervolk besinnt und dieses respektiert, wird es bald mit ihr vorbei sein.

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maress 26.06.2019, 14:53
16.

Zitat von jj2005
Die deutsche Regierung reitet auf dem Spitzenkandidat herum, weil sie damit Wahlkampf gemacht haben: "Wählt uns, wenn Ihr einen Deutschen auf dem Thron haben wollt!". Das war von Anfang an dumm, und es rächt sich jetzt, weil ausser der CSU niemand den Herrn Weber als Kommissionspräsident haben will. Dumm geplant, dumm gelaufen.
Aber von uns Bayern lassen Sie sich bestimmt gerne durchfüttern, nicht wahr? Ein Bremer oder Berliner Abiturient würde nicht einmal den bayerischen Realschulabschluss schaffen.
Spielt aber auch alles keine Rolle mehr, Deutschland gibt mehr für "Geflüchtete" aus, als für die eigene Bildung; der ökonomische, soziale und gesellschaftliche Abstieg ist vorgezeichnet und manche freuen sich sogar darauf.

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klimaterium 26.06.2019, 14:54
17. Wer kannte Weber?

Wer kannte ihn bevor er zum Spitzenkandidaten der EVP wurde? War er international sichtbar und vernetzt (über die EVP und Brüssel hinaus)?
Ich denke er ist Verhandlungsmasse im Postengeschacher. Macron wird seinen Willen bekommen, auch wenn AKK ihm ein umablehnbares Angebot gemacht habe sollte ;_)

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kuestenvogel 26.06.2019, 14:54
18. Fraglich

Zitat von hörtauf
..vorsichtig sein - wissen sie doch nur zu gut dass passiert, wenn das Postengeschacher aufgrund von Macht und Geld zu laut gespielt wird. Wenn man mit einem Spitzenkandidaten in die Wahl geht, dann erwartet der Wähler - zu recht -, dass dieser Kandidat auch zum Zuge kommt. Nur weil Herr Macron in dem EI Parlament keine Rolle spielt, gibt es ihm nicht das Recht, alles auf den Kopf zu stellen. Dann bitte VOR der nächsten Wahl neue Regularien aufstellen.
Ich las bereits häufiger, dass die Eu sich selbst untergräbt, wenn Sie dieses Msal, mal wieder, bin dem Spitzenkandidaten ein Problem haben. Ich las auch, das manche nicht mehr zur Wahl gehen, wenn der Spitzenkandidat nun nicht durchgesetzt wird.

Ich bin mir nicht sicher, ob das ernstgemeint war/ist. Wer ging denn eu-weit wählen wegen eines Spitzenkandidaten aus Bayern, einer Bayern-Partei, innerhalb Deutschlands, zumal der Kandidat gegen die neue Gasleitung mit RU ist? Polen, Litauer? *scherz

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success4us 26.06.2019, 14:55
19.

Zitat von Hennes Bock
Sehr schön! Endlich hat ein Uploadfilter etwas positives bewirkt. Es wurde das Hochladen eines Lokalpolitikers aus Bayern an die Spitze eines der größten Wirtschaftsmächte dieses Planeten verhindert. Hatte sich Herr Weber nicht auch vehement just für die Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsnovelle eingesetzt? Will man finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz sowie Verhandlungsgeschick und ein nach außen hin würdiges Auftreten, dürfte an der Weltbankchefin kein Weg vorbeiführen oder Man gibt Timmermanns eine parteiübergreifende Chance.
Sehr guter Hinweis mit dem Uploadfilter.

Man kann es kaum besser ausdruecken

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