Forum: Politik
EU-Parlament: EVP-Spitzenkandidat Weber scheitert mit Koalitionsbildung
Hannibal Hanschke/REUTERS

Vorentscheidung in Brüssel: Die Fraktionschefs von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen weiter am Programm für den nächsten Kommissionschef arbeiten. Ein Mandat für Manfred Weber ist das aber nicht.

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pharisaer 26.06.2019, 14:57
20. Frau Merkel nach Brüssel

Als einzige Variante bliebe, das Frau Merkel, Kommissionschefin wird. Die wohl einzige Personalie, die deutscher-seits Erfolg verspricht. Das Lob-gesang auf Frau U. von der Leyen wird bei den Medien übertrieben. Viel geleistet, hat Frau von der Leyen nicht wirklich. Im Gegenteil, wäre ich BK, sie wäre längst im Ruhestand oder höchstens in dem EU Aussenamt. Für diese Bundesregierung wäre der Abgang von Frau M. nach Brüssel eine vernünftigere Lösung für alle. Frau Merkel ginge nicht klanglos als Bundeskanzlerin unter 2021 und die CDU könnte sich ohne Frau Merkel neu aufstellen. Die Diskussion um Herrn Weber könnte beendet werden. Vielleicht, könnte man ihn zum EU Parlamentspräsidenten machen und Jens Weidmann zum EZB Präsidenten. Frau von der Leyen kann meinetwegen nach Brüssel abwandern. Dann gäbe es in Berlin endlich wieder einen neuen BK und einen neuen Verteidigungsminister. Falls die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen für die Union verloren gehen und man sogar mit der Afd koaliert, müsste der dann neue BK diese Regierung in Neuwahlen führen.

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kj.az 26.06.2019, 14:57
21. Erstaunlich

an der Debatte, wie man hier im Forum deutlich sieht, ist lediglich, dass in Deutschland alles, was aus Bayern kommt, die groessten Hasstiraden hervorruft. Da geht es nicht mehr um die Sache, die Tatsache, dass ein Baier im Spiel ist, reicht schon fuer geistige Ausraster. Da greift man schon lieber zum bewaehrten Politikerfundus Saarland. So schreibt man denn auch Solidaritaet, nicht wahr ?

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peterpeterweise 26.06.2019, 14:59
22. EZB ist das wichtigere Ziel

Als Weber von Merkel in Stellung gebracht wurde, da schwanden die Hoffnungen auf einen stabilitätsorientierten Chef der EZB. Es wäre im Sinne der Nettozahler in der Eurozone, wenn als Gegenleistung für das Zurückziehen von Weber, Deutschland den Zugriff auf die EZB Führung bekommt.

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ctrader62 26.06.2019, 15:00
23. Hauptsache Genderbalance, da haben USA und China null Chance

Das kommt mir bekannt vor, einem sehr alten Parlament hat man in den letzten Monaten bitter vorgeworfen nur zu wissen, was man nicht will. Das EU-Parlament scheint sich dem anzuschließen.
Wenn man die Wahlplakate noch mal so anschaut und die Versprechen mit der jetzigen Realität abgleicht, in der z.B. Macron tägliches Bashing erfährt als Gefährder der Demokratie und von Europa und wo jetzt möglicherweise durch die Hintertüre fast alles kommt, was man bisher abgestritten hat, dann kann man sich sicher sein, dass im nächsten EU-Parlament die Gegner dieser Veranstaltung die Mehrheit haben.
Macron wurde - überspitzt gesagt - erst zum Heiligen der EU gekürt, jetzt wird er gekreuzigt.
Klima 2050 (sowieso ein Witz etwas für in 31 Jahren festzulegen) wurde in die Tonne getreten, das kam im letzten Protokoll gar nicht mehr vor. Auf andere wichtige Dinge wird man sich auch nicht einigen können.
Dann zaubert man eben die Genderbalance, die man für das Jahr 2100 anstrebt aus dem Hut und es gibt ein herrlich harmonisches Gruppenfoto.
Was wohl Adenauer und de Gaulle dazu sagen würden ? Was sagen wohl die Leute, die den Krieg noch mitgemacht haben oder von ihren Eltern viele Erzählungen gehört haben und deren Leben oft von Flucht und völligem Neuanfang geprägt war ?

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ludwig49 26.06.2019, 15:05
24. Wenn man bedenkt...

....wie die "Spitzenpolitiker" aus dem Hause CSU bisher in der Bundespolitik agiert haben, dann ist es nur verständlich, dass ein noch grösserer Schaden in der Europapolitik vermieden wird. Es bleibt nach wie vor unverständlich, selbst wenn die Verfassung dies bisher zulässt, dass eine Partei bei BTW nur in Bayern gewählt werden kann, aber letztlich die Bundespolitik mitbestimmt !

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josho 26.06.2019, 15:07
25. Sorry, aber zur Wahl stand nicht....

....Herr Weber als Kommissionspräsident! Wer das geglaubt hat, wusste ohnehin nicht, um was es bei der Wahl ging. Folgerichtig kann in der jetzigen Lage auch kein Wählerwillen verfälscht worden sein. Dass Herr Weber kein Kommissionspräsident wird - das hingegen haben vom ersten Tag an alle Spatzen Europas von den Dächern gepfiffen. Es ist peinlich, ihn überhaupt in diese Lage gebracht zu haben.

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qjhg 26.06.2019, 15:08
26. Ich denke, man muss die Kirche im Dorf lassen.

Da hat die CDU / CSU gerade einmal rd . 30% der Stimmen bei der Europawahl gewonnen, d.h. Rd 70% der Wähler wollten Herrn Weber nicht als Kommissionspräsident. Berücksichtigt man dann noch die Stimmen Der ungarischen Fides Partei, dessen Mitgliedschaft die CDU/ CSU während des Wahlkampfes angeblich ruhen ließ, um sie nach der Wahl gleich wieder für Ihre Machtansprüche nutzen will. Bei der CDU/ CSU gilt auch hier der Spruch, was gilt mein Geschwätz von gestern. Unterstellt man dann noch, dass Herr Weber vor fünf Jahren noch einen europakritschen Wahlkampf führte und auch hinter der aussichtslosen , fremdenfeindlichen Ausländermaut der CSU stand, zeigt sich, dass ein CSU Vertreter erst recht nicht den Kommissionspräsidenten stellen sollte. Dabei ist noch nicht einmal die von vielen Europapolitikern bezweifelte Qualifikation von Herrn Weber für diese Aufgabe berücksichtigt. Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, den Posten des EZB Präsidenten mit einem Deutschen zu besetzen.

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Pless1 26.06.2019, 15:08
27. Volle Zustimmung

Zitat von beneke1164
Herr Macron hat recht, diesen Mann kann man nicht einfach auf die echten Profis ( Putin, Erdogan, Abe usw. ) losschicken. Er hat kein Charisma und keine Weitsicht. Es reicht bestimmt für Bayern, aber nicht für den Rest der Welt. Alle wissen das.
Die Geschicke der Welt werden im Wesentlichen von vier Blöcken bestimmt: USA, China, Russland, und der EU. In dieser Viererrunde sitzen dann die drei Despoten Trump, Putin und Xi. Und Europa, die Stimme der Freiheit, soll dann vertreten werden von Manfred Weber. Mit Verlaub, das ist grotesk.

Durchschlagen werden kann das Problem eigentlich nur, indem man Frau Merkel überredet, doch noch nach Brüssel zu wechseln.

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brux 26.06.2019, 15:08
28. Hinweis

Zitat von thorgur
Dieses "Spitzenkandidaten" Konstrukt ist eine Erfindung von Frau Merkel & Co. So etwas ist in der EU gar nicht vorgesehen. Der EU Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat nominiert und vom EU Parlament dann bestätigt/gewählt. Punkt. Aus. Ende. Und genau das geschieht aktuell. Warum eine Krise herbeireden wo keine ist ? Mir muss man zumindest nicht erklären warum Herr Weber es nun nicht wird und ich habe auch kein Problem damit. Sicher könnte man die EU Verfahren ändern, aber dann nicht hinten rum durch die Hintertür in dem irgendjemand, der sich dazu berufen fühlt, nun sagt, hey, ab jetzt gibt es einen Spitzenkandidaten und der hat gefälligst auch den Posten zu bekommen.
Merkel war 2014 gegen das Spitzenkandidatenkonzept!!!
Denn Juncker war ihr zu eigenständig und nicht willfährig genug.
Diesmal war sie dafür, weil sie so der CSU einen Knochen hinwerfen konnte und Weber eben wirklich nicht mit dem Risiko eines eigenständigen Charakters daher kommt.
Merkel arbeitet in der EU ohne Vision und mit der ihr eigenen opportunistischen Prinzipienlosigkeit.

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brux 26.06.2019, 15:14
29.

Zitat von chunga50
für Herrn Juncker zeigt die EU von ihrer schlechtesten Seite.Die Beteiligten, allen voran Herr Macron, treten den Wählerwillen mit Füßen und fallen in "nationalistische Hintertür-Entscheidungen" zurück. Es scheint insbesondere, dass die deutsch-französische Freundschaft, die es unbedingt zu bewahren gilt, offenbar nur dann zum Tragen kommt, wenn Frankreich seine Interessen auch durchsetzen kann. Das war schon mit der Einführung des Euro so, was man sehr gut nachlesen kann in Biographien über den verstorbenen Altbundeskanzler Herrn Helmut Kohl. Also: Wenn sich die EU nicht bald auf ihr Wählervolk besinnt und dieses respektiert, wird es bald mit ihr vorbei sein.
Der Wählerwille war eine grosse Klatsche für die EVP und damit ja wohl für Herrn Weber. Schauen Sie sich doch bitte das Wahlergebnis an.
Ansonsten haben ja schon einige Foristen ausgeführt, dass die Idee eines Spitzenkandidaten nicht im EU Vertrag steht.
Man hat das jetzt zweimal politisch lanciert, jeweils sogar mit 2 deutschen Kandidaten. Wäre es ohne einen Deutschen gelaufen, hätte man von dem Konzept in Deutschland nichts mitbekommen. Denn die EU interessiert die Deutschen mehrheitlich doch nur als Anlass zum meckern.

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