Forum: Politik
EU-Parlament: Rot-Grün gegen von der Leyen
Fabian Sommer/ DPA

Um EU-Kommissionschefin zu werden, braucht Ursula von der Leyen im Parlament auch die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen. Doch deren führende Vertreter stellen sich nach SPIEGEL-Informationen quer.

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4711_please 05.07.2019, 19:17
210. Würde des Parlaments

Ich gehe davon aus, dass das EU-Parlament Leyen nicht wählen wird, da es seine Würde und Kompetenzen wahren möchte. Ich denke, die EVP/Weber hat mehrere Fehler gemacht. Sie hat auf voll auf das Spitzenkandidatenprinzip im Wahlkampf gesetzt. Dabei haben sie sich aber nicht die Stimmen wichtiger Regierungschefs gesichert. Sie haben transnationale Listen abgelehnt, obwohl ihnen bewusst sein musste, dass dieses Spitzenkandidatenprinzip wackelig ist. Dann haben sie behauptet, welche Fraktion relativ die meisten Stimmen hat wird Präsident. Die Sozenfraktion beharrte hingegen darauf, welcher Kandidat relativ die meisten Parlamentsstimmen hat wird Präsident. Beide Fraktionen konnten auch nicht über ihren Schatten springen, um Frau Vestager als dritte Kandidatin zu unterstützen, weshalb sich das Parlament selbst lähmte. In dieser Selbstlähmung wickelte der Rat das Parlament ab und schlug Leyen vor. Ich denke, dass Frau Vestager nun die bessere und einzig mögliche Parlamentskandidatin wäre, Deshalb müssten die Fraktionen bei der Wahl der Präsidentin nicht nur Leyen nicht wählen können, sondern auch Vestager bestätigen, also eine Art konstruktive Vertrauensabstimmung. Dazu müssten die Anti-Leyen-Fraktionen ein Bündnis mit der Alde eingehen. Ich weiß jetzt gerade nicht, ob Alde, Grüne, Sozen und Linke als Mehrheit reichen, es wäre aber ein Signal. Alles andere wäre destruktiv, würde die Nazis stärken und das Parlament schwächen. Dieses Germany-first-Gezicke der Union ist doch komplett daneben. Es geht nicht darum, Trump mäßige Politik zu vertreten, sondern die Würde des Parlaments und der Wahler:innen zu wahren, sowie der extremen Rechten Stirn zu bieten. Weder das Prozedere noch die Person Leyen kann diese Ansprüche garantieren. Nur ein Bündnis und die Wahl der Spitzenkandidatin Vestager kann das gewahrleisten.

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geotie1 05.07.2019, 19:59
211.

Gerade CDU-Vize Julia Klöckner, die Werbefachfrau von Neste, muss auch noch darauf hinweisen, dass das ein Deutscher und dazu eine Frau ist. Mir ist es egal, und es sollte auch anderen egal sin, ob das ein Deutscher und dazu eine Frau ist. Einzig und allein sollte nur die Qualität der Arbeit stimmen! Leider ist es so, dass mich das bisher erlebte nicht gerade überzeugte. Mehr noch, ich denke es ist eher eine Flucht nach vorne, weg vom Wehrressort, weg von den Vorwürfen die ihr die ganze Zeit vor die Füße fallen. Was meine Macron als besonderes Merkmal der VdL? Sie spricht Französisch. Gibt’s denn da keine Dolmetscher deutsch französisch? Nein, andere haben wegen solch schlechter Arbeit ihren Job verloren, hier wird man belobigt und weggelobt, nach oben, weit nach oben!

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schumann.s.markus 05.07.2019, 20:20
212. vdL ist NICHT die Kandidatin Deutschlands

sondern von Macron, Salvinis und Visegrads (Orban et al.) Gnaden. Der "Rückhalt" durch Merkel beruht einzig auf der Hoffnung, den parl. Untersuchungsausschuss "Berateraffäre" so zu beerdigen.

Das EU-Parlament besitzt hoffentlich soviel Restwürde und -rückgrat, dieser Kungelei des Rates nicht zuzustimmen.


Und wenn D heute (wie die letzten 50 Jahre) übergangen wird, ist das auch nicht schlimm - desto mehr Gewicht können wir in 4 Jahren in den Ring werfen - mit einem Kandidaten (m/w), der/die inhaltlich das Amt ausfüllen kann und nicht mit einem halben Bein im Gefängnis sitzt.

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formatierer 05.07.2019, 20:20
213. Hallo

Zitat von oxfordcoach
Frau Klöckner, Demokratie ist genau das, was Sozialdemokraten und Grüne jetzt machen: eine undemokratische Entscheidung per demokratischer Abstimmung abschmettern. Wenn etwas der europäischen Demokratie schadet, dann das Hinterzimmergemauschel der Regierungschefs, das sorgt für fallende Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahl, egal wo.
Alles was der Rat gemacht hat ist entspricht den bestehenden Gesetzen. Sie glauben doch wohl nicht, dass sich 28 Staatchefs zu Gesetzesbrechern machen. Gesetze nutzen ist nicht undemokratisch. Undemokratisch sind Menschen die glauben, dass ihre Meinung Gesetz ist. Übrigens auch die sich zu Wahl gestellten Kandidaten sind durch Mauscheleien in den Hinterzimmern auf die Liste gekommen. Das ist nicht zu verurteilen denn Mauscheleien sind der negative Ausdruck für Kompromisse.

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Siebengestirn 05.07.2019, 20:21
214. Es ist zu empfehlen vielleicht mal über das eigene

Zitat von floriansch.
Wer als Politiker oder Leser dieses Artikels meint, eine Wahl Frau von der Leyen sei mit dem "Demokratieverständnis" nicht in Einklang zu bringen, hat ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis und nimmt im Übrigen die von demokratisch gewählten Institutionen vereinbarten Vorschriften nicht zur Kenntnis. In Art. 17 Abs. 7 EUV heißt es, dass der Europäische Rat dem Parlament einen Kandidaten zur Wahl vorschlägt; dabei "berücksichtigt" er das Wahlergebnis zum Parlament. Genau das ist passiert: da die EVP stärkste Parteienfamilie geworden ist und Frau von der Leyen dieser Parteienfamilie angehört, "berücksichtigt" der Vorschlag das Ergebnis der Parlamentswahl. Ein Vorschlag von Herr Timmermans - der SPD und Grünen offenbar vorschwebt - hätte hingegen das Wahlergebnis nicht "berücksichtigt". Dass man jemanden, der für irgendeine unterlegene Partei bei der Wahl angetreten ist, als Kandidaten vorschlagen muss, ist klar nicht mit dem Wortlaut der Vorschrift zu vereinbaren - es sei denn, dieser Kandidat könnte im Parlament schon vor dem Vorschlag eine Mehrheit hinter sich bringen. Das ist aber nicht geschehen. Im Übrigen sei jedem, der sein "Demokratieverständnis" verletzt sieht, gesagt, dass in Deutschland genau dasselbe passieren würde, wenn der Bundestag den Spitzenkandidaten einer Partei nicht wählt - wie ihm natürlich offensteht. Dann würde man auch "im Hinterzimmer" nach anderen Kandidaten suchen.
Demokratieverständnis nachzudenken. Es ist richtig, dass die zitierte Vorschrift verlangt, das Wahlergebnis zu berücksichtigen. Diese Forderung bedeutet, dass z.B. auch Personen vorgeschlagen werden können, die an der Wahl teilgenommen haben. Seit 2014 haben sich die ins europäische Parlament gewählten Parteien interfraktionell darauf verständigt, dass nur Spitzenkandidaten von ins Parlament gewählten Parteien als Vorschlag akzeptiert werden sollen. Das ist Frau von der Leyen eindeutig nicht gewesen. Herr Timmermans ist mehrere Tage lang sogar von Herrn Macron als geeignet angesehen worden und nur durch den Einspruch von rechtspopulistischen Politikern aus den hinreichend bekannten Ländern nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen worden. Diese haben überaus deutlich gesagt, dass Herr Timmermans ihnen Verstöße gegen die EU - Verträge vorgeworfen habe und deshalb nicht akzeptiert werde. Das ist ein unglaublicher Skandal. Herr Timmermans hat nichts Anderes getan, als die Wahrheit zu sagen, was zudem eine Pflicht seines Amtes war. Die deutsche und die französische Regierung haben durch ihr Verhalten leider Regierungen nachgegeben, die in der Vergangenheit nachweislich vielfach gegen die Verträge verstoßen haben und das weiter tun. Stattdessen haben sie den an sich schon akzeptierten Vorschlag Timmermans nicht mehr zur Wahl gestellt und einen anderen Vorschlag gemacht. Das ist eine Kampfansage an das europäische Parlament, das eine hoffentlich demokratischen Grundsätzen und einer Selbstachtung entsprechende Antwort finden wird.

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advokatu 05.07.2019, 20:29
215. Stunde des Parlaments

Dies ist die Stunde des Parlaments. Ich fordere ein klares Nein‼️

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formatierer 05.07.2019, 20:34
216.

Zitat von Siebengestirn
Demokratieverständnis nachzudenken. Es ist richtig, dass die zitierte Vorschrift verlangt, das Wahlergebnis zu berücksichtigen. Diese Forderung bedeutet, dass z.B. auch Personen vorgeschlagen werden können, die an der Wahl teilgenommen haben. Seit 2014 haben sich die ins europäische Parlament gewählten Parteien interfraktionell darauf verständigt, dass nur Spitzenkandidaten von ins Parlament gewählten Parteien als Vorschlag akzeptiert werden sollen. Das ist Frau von der Leyen eindeutig nicht gewesen. Herr Timmermans ist mehrere Tage lang sogar von Herrn Macron als geeignet angesehen worden und nur durch den Einspruch von rechtspopulistischen Politikern aus den hinreichend bekannten Ländern nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen worden. Diese haben überaus deutlich gesagt, dass Herr Timmermans ihnen Verstöße gegen die EU - Verträge vorgeworfen habe und deshalb nicht akzeptiert werde. Das ist ein unglaublicher Skandal. Herr Timmermans hat nichts Anderes getan, als die Wahrheit zu sagen, was zudem eine Pflicht seines Amtes war. Die deutsche und die französische Regierung haben durch ihr Verhalten leider Regierungen nachgegeben, die in der Vergangenheit nachweislich vielfach gegen die Verträge verstoßen haben und das weiter tun. Stattdessen haben sie den an sich schon akzeptierten Vorschlag Timmermans nicht mehr zur Wahl gestellt und einen anderen Vorschlag gemacht. Das ist eine Kampfansage an das europäische Parlament, das eine hoffentlich demokratischen Grundsätzen und einer Selbstachtung entsprechende Antwort finden wird.
Interfraktionelle Absprachen sind nicht Gesetz sondern Mauscheleien.

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Siebengestirn 05.07.2019, 21:33
217. Wenn man offen, geschlossen und selbst verpflichtend

Zitat von formatierer
Interfraktionelle Absprachen sind nicht Gesetz sondern Mauscheleien.
das Demokratieprinzip auf europäischer Ebene konkretisiert, dann hat das nicht ansatzweise etwas mit einer Mauschelei zu tun. Dazu ist kein Gesetz erforderlich.

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politkrit 05.07.2019, 22:44
218. Macht Europa nicht kaputt!

27 von 28 europäischen Regierungschefs, die alle über demokratische Verfahren in ihr amt gekommen sind, haben sich auf eine Kandidatin geeinigt. Verweigert das Europäische Parlament seine Zustimmung, dann löst dies eine Krise aus, die die EU zerstören könnte. Das Parlament hat insofern versagt, als es nicht ganz schnell von sich aus nach schneller Einigung einen Kandidaten klar benannt und damit den Europäischen Rat vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Da hätte man sich klar für einen der sogenannten Spitzenkandidaten entscheiden können. Man überließ aber die Initiative dem Rat der Regierungschefs. Jetzt kann man nur noch zustimmen, sonst droht eine Katastrophe.
Außerdem ist mehr Toleranz, Nachsicht und Geduld ggü anderen Staaten, insbesondere den osteuropäischen Staaten geboten, sonst hat Europa keine Chance zusammenzuwachsen.
Ich hoffe, dass Sozialisten und Grüne nicht durch übertriebene Rechthaberei und zu wenig Geduld die Zukunft der EU aufs Spiel setzen.

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rechercher 06.07.2019, 00:19
219. von der Leyens Nominierung

Dass die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren, gefühlt 90, und laut Umfragen immer noch etwa 67 Prozent der Antwortenden, von der Leyen für den Posten unqualifiziert, unfähig, skandalumwittert und als Resultat all dieser Argumente für ungeeignet halten, ist die eine Sache. Argumentativ findet aber die Tatsache, dass die vdL-Nominierung ein Kniefall vor, und ein gleichzeitiger Freibrief für weitere EU-zersetzende spalterische Aktionen von Orban, Salvini, Babis, Polen und der Slowakei ist, meiner Meinung nach viel zu selten Erwähnung. Wobei, wie ich meine, ist genau das der bitterste, der größte und der langfristig betrachtet unheilbare und dauerhafte Magenverstimmung verursachende Brocken, den das Parlament gemäß dem Wunsch des "Hinterzimmers der Staats- und Regierungschefs" schlucken müßte. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Parlament sich am 16. Juli gesundheitsbewußt genug zeigt, eine solch giftige Kröte wieder rauszuspucken, statt sie runterzuwürgen.

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