Forum: Politik
EU-Parlament: Rot-Grün gegen von der Leyen
Fabian Sommer/ DPA

Um EU-Kommissionschefin zu werden, braucht Ursula von der Leyen im Parlament auch die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen. Doch deren führende Vertreter stellen sich nach SPIEGEL-Informationen quer.

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BettyB. 05.07.2019, 13:05
80. Der Fehler war Weber

Dass Weber als Politiker ohne jegliche Führungserfahrung nominiert wurde, war der Fehlet der EVP. Dass sie nun eine erfahrene Frau durchsetzen könnte, treibt die SPDler und Grünen zum Geständnis, von Europarecht keine Ahnung zu haben und auf politische Erfahrung zu pfeifen. Gratulation dazu!

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stefan.martens.75 05.07.2019, 13:05
81. Gebe Ihnen recht!

Zitat von brux
Und was machen Sie selbst konkret, um den EU Vertrag zu ändern? Rumspinnen kann jeder, aber der Laden muss ja am Laufen gehalten werden und da sind ideale Vorstellungen bestenfalls hübsch.
Von demokratischer Legitimation, oberster Repräsentanten eines Staates oder Staatenbundes zu träumen, war schon immer absolute Zeitverschwendung.
Besser ist es natürlich sich mit den Realitäten, so gut es eben geht, zu arrangieren. :-)

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thermopylen1 05.07.2019, 13:06
82. Einfluss gewinnen?

Zitat von spon-facebook-735906371
über die Ausführungen der Unionspolitiker muss ich mich doch sehr wundern. "Froh darüber sein, dass unser land an Einflluss gewinnt"? Immerhin sind wir doch Europäer und es geht um einen Posten der im Sinne aller Europäer ausgeübt werden soll. Leider ist Frau von der Leihen denkbar ungeeignet für jedes Amt wie sie schon mehrmals und dauerhaft zur Schau gestellt hat. Diese Ablehnungshaltung ist genau das was ich von jemandem mit Verstand erwarten würde. Der eigentliche Skandal und äußerst demokratieschädigend ist diese Hinterzimmerdiplomatie von Merkel mit der solche Deals immer zustande kommen und die die EU schon seit langer Zeit belasten.
Wenn ich diesen Quatsch lese, dreht sich mir der Magen um.
Genau deswegen wurde sie doch gewählt, damit Deutschland eben NICHT mehr an Einfluss gewinnt.

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jjcamera 05.07.2019, 13:09
83.

Zitat von johannes-kh
wenn VdL nicht verhindert wird, hat Merkel weitere 5 Jahre Zugriff auf Deutschland und Europa. Bei Vestager hätte Merkel keine Chance. Vestager wäre die vertrauenswürdigere Person.
Es geht doch bei der Suche nach einer Einigung auf einen Kommissionspräsidenten nicht darum, jemand "zu verhindern".
Sie haben wohl zuviel TV-Debatten mit Frau Bearbock verfolgt?
Außerdem ist Merkel nur noch 2 Jahre politisch tätig. Was also sollen Ihre "5 Jahre" bedeuten? Dass Sie Merkel nicht mögen?

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frazis 05.07.2019, 13:09
84. Wichtiger als die Kanditatur von Ursula von der Leyen

erscheint mir doch die neue französische EZB-Präsident Christine Lagarde, die von Macron für diesen wichtigen und einflussreichen Posten vorgesehen ist. Die Präsidentschaft dauert 8 Jahre und bietet auf finanzpolitischem Feld sehr viele Möglichkeiten, die Deutschland als wirtschaftsstärktes Land direkt betreffen werden. La Lagarde wird wahrscheinlich den umstrittenen Kurs ihres italienischen Vorgängers Mario Draghi fortführen, d.h. dass die Zinsen in absehbarer Zeit nicht erhöht werden. Möglicherweise gilt diese Politik auch für die Anlagekäufe. Das hat natürlich nicht nur positive Auswirkungen, Sparer und Altersversorgungen werden dies auch negativ sehen. Hier wäre es besser und für Deutschland auch wichtiger gewesen, wenn ein Deutscher diesen Posten übernommen hätte und die Bundeskanzlerin diesen durchgesetzt hätte. Macron wusste sicher, dass er mit der Besetzung seiner Kandidatin Lagarde zukünftig in Europa auf finanzpolitischem Gebiet mehr Einfluss haben wird und dieses Gebiet ist wohl eher das Wichtigste. Und das dürfte auch Merkel wissen.

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alternativlos 05.07.2019, 13:09
85. Es liegt an Präsidentin von der Leyen...

...an die Grünen mit einer europaweiten CO2 Steuer und an die Sozialdemokraten mit einer Finanztransaktionssteuer ein Angebot zu machen.

Ansonsten können diese das Spiel genauso wieder umdrehen und die Konservativen in die Fänge von anti-europäischen Populisten treiben, die von zweifelhaften Interessenvertreter gesponsert werden.

An einem komme diese nämlich nicht mehr vorbei, sie haben die Büchse der Pandora geöffnet und ein zukünftiger EU-Präsident muss in der Lage sein, diese auch wieder zu schließen. Diese Verantwortung tragen alle demokratischen Parteien gemeinsam.

Weiterhin Alles Gute

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schorri 05.07.2019, 13:09
86. Bravo!

Bravo, Herr Geier und Herr Bütighofer!
Bleiben Sie standhaft.
Dieses Schmierentheater dürfen Sie nicht mitmachen.
Und wenn Ziemiak behauptet, Wählerbetrug nicht zu unterstützen, schade dem Land, dann hat er eine seltsame Vorstellung von poöitischer Moral.
Was man von Frau Klöckner zu halten hat, das hat sie in der jüngsten Vergangenheit hinreichend bewiesen.

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walter.klein 05.07.2019, 13:09
87. Man kann von Frau von der Leyen stehen wie man will,

zugegeben, es sind schon eine Menge Kritikpunkte da, nur Deutschland hat hier erstmals seit jahrzehnten die Möglichkeit, diesen Posten mit einer Person aus unserem Land zu besetzen. Wenn 27 Länder dafür sind und nur die eigene deutsche SPD und die Grünen sich als ausgemachte "Netsbescmhutzer" outen, dann ist dies nicht mehr in Ordnung ! Diese beiden Parteien sind nicht für unser Volk, sie betreiben hier auf Kosten unseres Landes und seiner Menschen pure ,widerliche Parteipolitik. Wer wie die SPD, mit der SED Nachfolgepartei die Linken in Bremen ins Bett hüpft, der prostituiert sich aus reiner Machtgier. Kritik von dieser uinzwischen überflüssigen Partei bedarf es hier nicht mehr .Frau Merkel hat Herrn Timmermann von der SPD bei der Wahl zu 100% unterstützt. Der Anstand der SPD ist hier ausgeblieben, im Gegenteil was diese Partei hier fabriziert, ist nur noch unter 4% wert.. Ich bin dafür, dass die GroKo aufhört und Neuwahlen ausgeschrieben werden, denn dieses Kasperletheater mit der SPD ist langsam unerträglich , die Partei gehört weg !

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WolfThieme 05.07.2019, 13:13
88.

Zitat von frankcrx
Na ist doch ihr Problem wenn sie jeden Schwachsinn als bare Münze nehmen. Das "Spitzenkandidatenmodell" ist im EU Recht niergends verankert. Vielleicht wäre es durchsetzbar gewesen, wenn das Parlament geschlossen für einen der kandidaten gestimmt hätte. Jetzt ist es genau so wie es in den Statuten der EU verankert ist. Sie können jetzt genauso wie die SPD und die Grünen bittere Krokodilstränen vergiessen aber den Status quo wird es nicht ändern. Wenn Frau VdL durchs Parlament abgelehnt wird schlagen die Regierungschefs vielleicht Herrn Salvini vor. Wäre das eher nach ihrem Sinn?? Hätte sie sich in der Zeit besser mal mit dem EU Prozedere bei Wahlen auseinander gesetzt, dann müßten sie hier nicht lamentieren.
Ich und andere EU-Wähler sind nicht mit dem EU-Gesetzbuch unter dem Arm herumgelaufen. Ich kann schreiben und lesen und weiß, dass Parteien gewählt wurden und keine Kandidaten, aber der Eindruck ist durch mangelhafte Kommunikation nun mal entstanden (natürlich nicht bei Ihnen) und die Ablehnung von vdL in den Umfragen spricht dafür, dass die Enttäuschung groß ist. Orban wäre mir übrigens mehr im Sinn als Salvini. Oder Ö-Strache, aber der ist im Moment verhindert. Danke für die sehr deutsche Belehrung.

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lestat3006 05.07.2019, 13:14
89. Gut für Deutschland?

War UvdL bisher gut für Deutschland? Nein! Warum sollte sich das ändern, wenn sie Kommissionspräsidentin werden sollte? Und schafft endlich das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ab. Das ist keine Demokratie.

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