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EU-Parlament: Schulz verhängt Hausverbot für russische Diplomaten
AFP

Das EU-Parlament hat auf die "schwarze Liste" Russlands reagiert: Präsident Martin Schulz erlässt ein Hausverbot für russische Diplomaten.

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ulrich-lr. 03.06.2015, 14:36
40. Unklug

Schulz wird hiermit scheinheilig gesprochen. Hausverbot, aber natürlich will er die Gesprächskanäle offen halten.

Wie sagte doch Steinmeier so schön: "nicht sehr klug".
Trifft voll auf Schulz zu.

Mit der russischen Liste sollte wahrscheinlich die Borniertheit der EU-Oberen ausgetestet werden. Hat super funktioniert. Kein Niveau ist so niedrig, dass es nicht von Brüssel noch unterboten werden könnte.

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rainerpolo 03.06.2015, 14:37
41. Man sollte den Unterschied nicht vergessen

Russland bricht geltendes Völkerrecht mit brutalstem Terror gegen Menschen in der Ostukraine und auf der Krim, die daran beteiligten für die EU zu blacklisten ist wohl etwas ganz anderes, schließlich sind die Beteiligten an dem Terror Krieg ja kriminelle Kombattanten, als das was Russland um den beleidigten Gernegross Putin macht ehrbare Politiker zu auszusperren, weil der Putino ein Problem mit der Wahrheit und Fakten hat.

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maxmaxweber 03.06.2015, 14:37
42. Wer bestimmt was Völkerrecht ist?

Zitat von wll
Tja, nur dass die EU im Gegensatz zu Russland nicht Teile eines anderen Landes völkerrechtswidrig annektiert hat und somit die EU gegenüber Russland sehr wohl einen legitimen Grund für Sanktionen hat - der Russland eben gegenüber der EU fehlt.
Kosovo?
Wenn man nach Völkerrecht geht, dann ist die Abspaltung des Kosovo von Serbien der Sündenfall. Hier haben reguläre Armeen von EU Staaten ein unabhängiges Land angegriffen, um die Abspaltung einer Provinz dieses Landes zu erzwingen. Ob berechtigt oder unberechtigt ist völkerrechtlich genau so zu behandeln wie bei der Krim.
Wenn das EU Parlament die Abspaltung des Kosovo für richtig, aber die Abspaltung der Krim für falsch hält, dann sollte doch zumindest einmal überlegt werden was passiert, wenn Russland dies anderes herum sieht. Dann wäre nach dieser Logik Russland sehr wohl berechtigt Sanktionen gegen die EU zu verhängen.
Ein Agieren wie gegenwärtig führt in einen neuen kalten Krieg. Herr Schulz sollte den Karlspreis zurückgeben.

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xatarinsc2 03.06.2015, 14:37
43. @ishibashi

Sie möchten also die Macht des stärkeren Karte ausspielen bzw. Russland behandeln wie einen Wirtschaftszwerg, weil wir als EU eine Wirtschaftsmacht sind?
Denken sie überhaupt nach bevor sie solche Statements posten?
Schauen sie sich die Armeen Europas an, sie sind praktisch nicht vorhanden.
Stellen sie sich mal vor, Russen würden als Militär und Atom-Supermacht das Recht des Stärkeren geltend machen wollen!
Was ich ihnen vermitteln will ist das man nicht unbedingt immer den längeren Hebel ausnutzen sollte nur weil mans kann

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phenix2 03.06.2015, 14:37
44. Es ist nicht auszuhalten

Und kotzt mich an, das Denken und Handel à la Kalter Krieg. Ihr habt den Auftrag Frieden zu erhalten. Redet miteinander! Bindet Russland ein, seid ehrlich und aufrichtig mit den Russen.

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Hitchslap 03.06.2015, 14:38
45. Ja klar die EU ist schuld

Europa hat also angefangen mit den Sanktionen?
Russland ist militärisch in die Ukraine eingedrungen und hat sie nachweislich Völkerrechtswidrig annektiert. Daraufhin hat man Einreiseverbote gegen russische Politiker gehängt-viel zu harmlos meiner Meinung nach aber gut. Und jetzt verhängt Russland Einreiseverbote gegen 89 Personen ohne vernünftige Begründung und wenn die EU darauf reagiert sind sie die bösen? So viel Ignoranz gegenüber Tatsachen sieht man echt selten...

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testi 03.06.2015, 14:38
46. Moment mal

Zitat von anzer
Die EU teilt zuerst mit Sanktionen und Einreiseverboten aus, und nachdem Russland (logischerweise) alles mit gleicher Münze heimzahlt, direkt erstmal einen auf geschockt und empört tun und noch einen draufsetzten. Wie ein beleidigtes Kind..deeskalation sieht anders aus...
Eingentlich hat Russland die Krim annektiert ( UN Meinung) , worauf die EU mit Sanktionen reagiert hat, dann hat Russland ( kindischerweise ) alles mit gleicher Münze heimgezahlt, wobei die EU nichts annektiert hat. Nun reagiert das EU Parlament ( übrigens auch kindischerweise ) mit Hausverboten. Es stimmt, Deeskalation sieht anders aus. Aber kommen Sie nicht mit "Die EU teilt zuertst..." oder fänden Sie es besser wenn die EU z.B. Transnistrien annektiert hätte?

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avers 03.06.2015, 14:39
47. Richtige Reaktion

aber natürlich nicht auf die 14 Monate alte Liste, sondern auf den heutigen Angriff Russlands bzw. seiner sich in der Ostukraine in Urlaub befindlichen Truppen. Mit dem aufs Neue entfachten Krieg stehen die Gas-Gerd nahestehenden und von ihm beeinflussten SPD-Vertreter wie Schmidt und Platzeck natuerlich saudumm da. Putin zum G7 einladen wollen! Hoffentlich reagiert G7 schnell und ernsthaft.

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women_1900 03.06.2015, 14:40
48.

Zitat von ka117
Nein, nicht "mit gleicher Münze". Die EU hat in jedem Fall eine plausible Erklärung für die einreiseverbote vorgelegt und begründet, die Russen konnten bis jetzt nichts derartiges vorlegen.
Auch wenns vielleicht weh tut: Russland ist ein eigentständiges Land, unabhängig von EU und USA. Das zu akzeptieren fällt leider allzu vielen schwer. Die brauchen sich keine "plausible" Erklärung aus den Fingern zu saugen.

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mullex 03.06.2015, 14:42
49. EU Einreiseverbote sind rechtlos.

Die EU will zum Ural und Russland ist dazwischen. Da gibt's Sanktionen und Gegensanktionen bis zum Krieg. Dann ist alles kaputt und die EU ist immer noch nicht am Ural.

Warum kümmert sich das EU Parlament nicht um die Rechtlosigkeit der westlichen Sanktionen und Eireiseverbote. Dafür werden sie doch bezahlt.

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