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EU-Parlamentspräsident: Schulz fordert Austrittsantrag der Briten bis Dienstag
REUTERS

Die Vorbereitungen für den Austritt der Briten aus der EU laufen, aber Großbritannien hat den Antrag noch nicht gestellt. Parlamentspräsident Schulz fordert das Papier nun zum Gipfel am Dienstag ein.

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f_eu 26.06.2016, 14:42
560.

Zitat von iasi
Da sind ja nun die Richtigen beleidigt. Nur: Die Forderungen sind ziemlich kindisch. Das Parlament in London muss zunächst einmal entscheiden. Warum sollten sich die Abgeordneten gerade vom zahnlosen Schulz unter Zeitdruck setzen lassen. Das Gute: Der Brexit setzt die EU und die Mitgliedsstaaten unter Reformdruck. Endlich kommt mal wieder Bewegung in den verkrusteten Laden.
Ja, gerade Schulz. Neben dem Trickser Junker ,it seinen Briefkastenfirmen eines der unsympathischen Gesichter der EU.

Wie mit diesen Altlasten Bewegung in die EU kommen soll ist mir schleierhaft.

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Luscinia007 26.06.2016, 14:44
561.

Zitat von dr.m.
erzeugen nachträglich denn doch Sympathie für eigentlich hilflos anmutende britannische Entscheidung. Vernunft braucht Zeit. EUROPA braucht Vernunft, sonst verliert es das gemeinsame Grund-Motiv.
Die Briten wollen die EU verlassen. PM Cameron hat verkündet, dass er die Entscheidung akzeptieren würde und straight away mit den Verhandlungen zum Austritt nach Art. 50 beginnen würde.
Er hat auch gesagt, dass keine Regierung die Entscheudung des Referendums ignorieren dürfe.

Und für die Vertreter der EU ist es jetzt die höchste Priorität, sich um die Interessen der verlbleibenden 450 Mio. EU-bürger zu kümmern. Denn für diese und die Wirtschaft der EU ist ein verlängerter Schwebezustand verhänglnisvoll.
Wenn die Briten in den Untergang rennen wollen, dann kann sie niemand aufhalten.
Aber dass sie dabei 450 Mio. Eu-Bürger in Geiselhaft nehmen, da sind die EU-Institutionen gehalten, das zu verhindern.
Und da ist ein schneller sauberer Schnitt die beste Lösung.
Und keine weiter andauernde Hängeparte - gehen sie oder gehen sie nicht - wie die letzten Jahrzehnte über veranstaltet.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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rmorger 26.06.2016, 14:45
562.

Genau das ist es, was die ganze EU so sympathisch macht. Wenn ich nur schon diesen Herrn sehe, setzt bei mir der Fluchtmodus ein. Da schreiben sie sich Demokratie auf die Fahne, aber verhalten sich wie in einer Diktatur. Die Damen und Herren in Brüssel haben noch nicht begriffen, dass sie sich von den Bürgern entfernt haben und das Gefühl haben, sie können allen auf den Kopf sch..

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die-metapha 26.06.2016, 14:55
563.

Zitat von kladderadatsch
Geht das Schulz überhaupt etwas an?
An Ihnen ist ein (r)echter Rhetoriker verloren gegangen.
"Natürlich" geht es das Europäische Parlament und die EU rein gar nichts an, wenn eines seiner Mitgliedsländer per Volksbefragung zur Erkenntnis gelangt ist, aus dem Staatenbund ausscheiden zu wollen um nach Lösungen zu zu suchen und darüber zu verhandeln.
Und "natürlich" sollte man jetzt lieber den - noch - Partner nicht auffordern, darüber mit allen - noch - Partnern offen, klar und zeitnah zu reden.
Wozu denn auch - geht ja niemanden was an.
Sie sollten sich einfach mal entscheiden, was sie andauernd an der EU auszusetzen haben.
Zu viel - zu wenig Demokratie, zu schnelle - zu langsame Gespräche und Entscheidungen, zu klare - zu unklare Aussagen?

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ke_karolus 26.06.2016, 14:57
564.

Zitat von die-metapha
Danke - das ist mir auch bewusst. Weshalb ich ja auch nach dem Sinn eines solchen Referendums, der tatsächlichen Aussagekraft - die ja allenthalben als so wichtig gewertet wird - und dem daraus resultierendem Verhalten der britischen Regierung gefragt habe. Antworten darauf habe ich allerdings weder von im noch von Ihnen bekommen!
Sie schrieben, es WÄRE nicht bindend. Zu dieser Aussage gehört normalerweise eine Bedingung, die aussagt, unter welchen Umständen es nicht bindend wäre. Die haben Sie aber nicht geliefert.

Dass das Referendum nicht bindend ist, scheint ja nun Konsens zu sein. Der Grund für die Befragung war der gleiche wie bei allen politischen Entscheidungen und Handlungen in demokratischen Gesellschaften.

Angst um die Wiederwahl und Angst vor der Vertreibung von den schönen Sesseln und den gefüllten Fleischtöpfen.

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wozzie 26.06.2016, 14:57
565.

Zitat von stefan211
Das der Austritt der Engländer aber statt zu finden hat, darauf würde ich bestehen.
Auf welcher vertraglichen Grundlage denn? So einfach geht es eben nicht

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Luscinia007 26.06.2016, 15:00
566.

Zitat von dweik01
Hat Schulz das wirklich genau so gesagt? Oder haben Sie - lieber Spiegel - ihm das manipulativ in den Mund gelegt, daß er das Papier bis Dienstag wolle? Schulz kann gar nichts wollen und schon gar nicht mit Fristsetzung bis Dienstag! Und das weiß der auch. Also habe ich ernste Zweifel daran, daß er so etwas fordern würde, man müsste an seiner Kompetenz, seinen Mitarbeitern und der Institution zweifeln. Also doch nur Schlagzeile auf Bildzeitungsniveau? Großbritannien ist souverän, die haben bisher nur eine Volksbefragung durchgeführt. Ob und wann und wie sich die Regierung daran hält, das Parlament dazu einen Beschluß mit Gesetzeskraft fasst und vor allem das Staatsoberhaupt diesen dann auch angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands unterzeichnet, steht in den Sternen. Und schon gar nicht wann, und dann noch in drei Tagen?! So ein unqualifizierter Unfug! In der Presse wird soviel tendenziös manipulativer Mist verzapft, dass das Niveau unerträglich ist. Leider auch schon beim Spiegel. Pegida ist da auch nicht mehr schlimmer. Sorry.
PM Cameron hat vor den Commons klar festgestellt, dass die entscheidung im Referendum für ihn gilt, und dass ein Leave-Vote unverzüglich in einem Austrittsgesuch noch Art. 50 umgesetzt werden würde. Eine Zustimmung des Parlaments wurde bisher noch nie für nötig gehalten.

Und EU-Parlamentsvorsitzender Schulz ist nich der Seelsorger oder Therapeut der britsichen Konservativen bei ihren innerparteilichen Führungsproblemen, sondern verantwortlich für das Wohlergehen der 450 Mio. EU-Bürger, die in der EU bleiben werden.
Und je länger die Briten ein Unsicherheitsfaktor in der EU sind, desto gefährlicher ist diese Zustand für die europäische Wirtschaft.
Die Briten sind souverän, sie haben und dürfen über ihr Schicksal entscheiden. Aber dann noch den Rest der EU in ihre heute-hier-morgen-da-Probleme hineinzuziehen, das geht gar nicht.

Es hat sich schon lange abgezeichnet, dass die EU ohne die Briten besser da steht als mit.
Vor allem, wenn man sieht, was diese Polit-Dilettanten in den letzten Monaten angestellt haben und wie bedröppelt die Brexiteers jetzt da stehen, jetzt, da sie tatsächlich gewonnen haben und den Brexit auch durchführen müssen.

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panzerknacker51 26.06.2016, 15:00
567. Schulz fordert

Interessant, der Mann kennt sich nicht einmal in dem politischen Procedere eines der größten (Noch)mitglieder aus.

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epiktet2000 26.06.2016, 15:01
568. Elitezugehöriger?

Zitat von supersteher
Nicht jeder Müll den man nachplappert und schreibt ist eine eigene Meinung. Und Populisten haben generell keine eigene Meinung sondern sie suchen sich Meinungen welche eventuell eine Mehrheit in der Bevölkerung darstellen könnten um mit einfachen polarisierenden Slogans und Lösungen Aufmerksamkeit und meist ausserparlamentarisch Macht generieren zu können. Ein äusserst undemokratisches Handeln. Ein Beweis das direkte Demokratie solange kein funktionierendes System sein kann, solange die Bevölkerung nicht gebildet genug ist um sich eine fundierte und reflektierte Meinung zu bilden.
Erst die Menschen mit 30 Jahren Privatfernsehen verblöden, die öffentlichen Schulen unterfinanzieren, die Dominanz populistischer Massenmedien zulassen und dann sich über die ungebildete Bevölkerung mokieren! Nur gut, dass Sie nicht so sind wie die Masse.

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