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EU-Ratschef: Tusk wünscht Brexiteers ohne Plan einen "besonderen Platz in der Hölle"
DPA

Scharfe Worte von EU-Ratspräsident Donald Tusk: In Brüssel sinniert er über einen "Platz in der Hölle" für Brexit-Befürworter "ohne auch nur die Skizze eines Plans". Von London fordert er Lösungsvorschläge.

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thobie2 06.02.2019, 15:43
90.

Zitat von Pless1
Nun hat Großbritannien in Ausübung seiner Souveränität einseitig der offenen Grenze die Rechtsgrundlage entzogen, hat aber keinen Plan, wie man beides übereinander bringen kann. Das Vereinigte Königreich kann sich daher selbst nicht an die von ihm selbst geschaffene Rechtslage halten. Und nun suchen Sie dafür die Schuld in Brüssel. Das ist ziemlich wirr.
Danke. Ganz exakt auf den Punkt gebracht.

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werner-brösel 06.02.2019, 15:44
91. Nein, die Tür ist zu

Wenn die Briten es nicht schaffen, Nordirland zu befrieden, dann ist das ausschließlich deren Problem. Die Briten haben diese Verantwortung vertraglich übernommen und so sei es nun auch. Die EU muss die Briten auch nicht vor sich selbst retten. Genau darum wollen die Briten ja gehen. Wir haben ihnen ein Rettungsboot angeboten, aber sie haben die Planke gewählt. Nun heißt es springen. Nach dem 29. März wird die Planke noch einmal abgeklopft, das auch keiner hängen geblieben ist und eingeholt. Dann muss sich die EU endlich wieder den eigenen Themen widmen. Es kann nicht sein, daß auch noch die EU-Wahlen vom Brexit überschattet werden und May dann immer noch regelmäßig in Brüssel aufläuft. Vielleicht in der Hoffnung bei dann geänderten Mehrheiten den Vertrag doch wieder aufgeschnürt zu bekommen. Eine neue Britische Regierung kann gerne wieder einen Aufnahmeantrag stellen - allerdings mit extrem niedrigen Grenzwerten für Rosinen.

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Sendungsverfolger 06.02.2019, 15:45
92. Datum beachten

Zitat von stevens-82
Dafür das die Briten ja angeblich nichts haben, waren sie aber ein ziemlich großer Nettozahler.
Sie kennen schon den Unterschied zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, oder? Noch ist der status quo ja da ...

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haarer.15 06.02.2019, 15:48
93. Scharf formuliert ...

... aber doch wenig hilfreich. Die Fronten werden sich auf diese Art weiter verhärten. So wie es aussieht, hilft eine Verlängerung da auch nichts mehr. Das Gewürge geht weiter. Man kann die Briten ja nicht zwingen, ein konsensfähiges Konzept für den Brexit auf den Tisch zu legen. EU-Ratspräsident Tusk und alle Anderen sollten froh sein, diesen unangenehmen "Partner" nun endlich loszuwerden.

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Gunter 06.02.2019, 15:49
94. Der Plan der Briten

Es wird immer so getan, als hätten die Briten keinen Plan für den Brexit. Das stimmt nicht. Sie hätten gerne freien Handel aber keine Personenfreizügigkeit. Außerdem wollten sie die Frage, wie es nach dem Brexit weitergeht sinnvollerweise (wegen des Zeitdrucks) gleichzeitig mit den Austrittsmodalitäten verhandeln. Stattdessen wollte die EU erst den Austritt verhandeln und war nicht besonders kompromissbereit, um ein Exempel zu statuieren damit nicht weitere Staaten aus der EU austreten wollen. Nicht besonders geschickt, da eine Freihandelszone auch für die EU von Vorteil wäre. Dummerweise ist da das Irlandproblem, das bei einem gleichzeitig verhandelten Freihandelsabkommen gar keines wäre. Stattdessen versucht die EU den Briten einen zeitlich unbefristeten Backstop aufzudrängen, wobei völlig klar ist, dass dies für die Briten unannehmbar ist.
Wieso so viele die Schuld einzig und allein bei den Briten sehen, ist mir schleierhaft. Es muss doch möglich sein, aus der EU auszutreten falls eine Mitgliedschaft nicht mehr erwünscht ist. Und dann ein für alle Seiten vorteilhaftes Nachfolgeabkommen zu erzielen, ohne dass die EU aus Prinzipienreiterei die beleidigte Leberwurst spielt.

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frankcrx 06.02.2019, 15:50
95.

Zitat von stevens-82
Dafür das die Briten ja angeblich nichts haben, waren sie aber ein ziemlich großer Nettozahler. Und ja, Souveränität über die Grenzen ist die Hauptsache, das ist ein konstitutives Merkmal für einen Staat.
Nun, dann ist D wohl kein konstitutiver Staat? Als Mitglied einer Gemeinschaft verschieben sich nun mal die Grenzen. War Anfangs in den USA auch so. Heute kann da jeder aus Kalifornien nach New York gehen, arbeiten, wohnen, ohne das es jemanden schert. Und genau das sollte innerhalb der EU das Ziel sein.
Und was bleibt den Briten den? Ihre Finanzwirtschaft?? Von Industrie kann man ja wohl kaum sprechen. Also, wer will und braucht die Dienstleistungen der Briten wenn sie raus sind? WER??? Der ehemals arme Mann Europas, der durch die Mitgliedschaft in der EU gewachsen ist, schrumpft sich nun selbst wieder ein. Herzlichen Glückwunsch kann man da nur sagen.

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bosemil 06.02.2019, 15:52
96. Ziehmlich eifältig gedaxht !

Zitat von rene.brechbu
Die EU ist ein Nomenklatura gesteurtes Unternehmen was Europa mehr Schaden als Positives gebracht hat. Die Appartschiks der EU sind unterste Schublade und befassen sich mit Unwichtigkeiten (stärke Staubsauger, Krümmung Banane etc. etc.) ein morbides Konstrukt das hoffentlich seinen baldigen Todesstoss erhält !
Wer die EU nur nach der Bananenkrümmung und dem Staubsauger-Power beurteilt hat wohl nur eine sehr eingeschränkte Denkweise von Europa ! Wer sich die alten Zeiten vor der EU herbei sehnt braucht sich nur auf die ehemaligen Schlachtfelder begeben. Dort bekommt jeder seinen Anschauungsunterricht milionenfach fratis. !!

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misterknowitall2 06.02.2019, 15:53
97. Quatsch!

Zitat von sl2019
Herr Tusk weiss das. Brüssel arbeitet darauf hin, am UK ein Exempel zu statuieren und andere Mitglieder der EU vom EXIT abzuhalten. Verständlich, das er die unbotmässigen Brexiteers zur Hölle wünscht. Die machen die ganze Sache für Brüssel unkalkulierbar und das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Der Wahl zum EU-Parlament.
1.) Was für ein Exempel? GB wollte raus, GB darf raus. Also, was meinen Sie? Dass sie die Rosinen liegen lassen müssen? Dass es keine EU-Vorteile ohne eine EU-Mitgliedschaft gibt?

2.) Welcher Staat denkt denn noch an einen Austritt? Gut, es gibt überall ein paar braune Dummköpfe, aber die dürften ja nicht entscheidend sein. Jetzt mal Butter bei die Fische, an welchen Staat denken sie denn?

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luiasogi 06.02.2019, 15:54
98.

Zitat von thobie2
Die Personenfreizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil des Binnenmarktes. Sie darf nicht verhandelbar bleiben. Denn gerade die Personenfreizügigkeit gibt den Bewohnern der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich in allen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Arbeitsaufnahme ohne Probleme niederzulassen. Zudem würde ein Verzicht darauf den Brexit nicht mehr stoppen. Die Brexiteers wollen viel mehr, insbesondere die völlig Loslösung von Brüssel. Damit kann man dann problemlos Standards in den Bereichen Umwelt und Arbeitnehmerrechte ignorieren und eine streng neoliberale Politik umsetzen. Ob das für die Arbeitnehmer in GB gut ist - ich habe da gewisse Zweifel. Geht mir aber auch nicht mehr nah, weil ich dort schon lange nicht mehr arbeite.
Was sie hinsichtlich der Personenfreizügkeit sagen, ist richtig und sollte nicht verhandelbar sein.
Wichtig dabei ist, zur Aufnahme von Arbeit, was auch die Arbeitssuche beinhaltet.
Dies kann durch nationale Gesetze geregelt werden. MMn wäre es dringend nötig. Bspw. wann Sozialleistungen fliessen.
Es ist ja schon beinahe ein Geschäftsmodell: Da kommt man nach D, holt sich einen Kleingewerbeschein für ein paar Euro, trägt dann ein halbes Jahr Flyer aus und schwupp, sind sie im Sozialsystem.
Wenn dann noch dazu der Müll aus dem 5. Stock auf die Straße geworfen wird, trägt das nicht gerade zur Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung (mit oder ohne Migrationshintergrund), zur Personenfreizügigkeit bei.

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thobie2 06.02.2019, 15:55
99.

Zitat von 123rumpel123
Seit wann liegen Calais und Dover an der inneririschen Grenze? Kein Wunder das Brüssel nicht klar kommt.
Ich glaube Sie haben den Beitrag, auf den der Forent geantwortet hat, nicht vollständig oder nicht sorgfältig gelesen.

In dem Beitrag, auf den geantwortet wurde, wurde dargestellt, dass die Briten ganz flexibel sind und nach einem harten Brexit auf Zollkontrollen einfach verzichten wollen. Und das würde dann natürlich auch eine wirklich unkontrollierte Einwanderung bedingen. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland spielte im Urspruchtsbeitrag keine Rolle.

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