Forum: Politik
EU-Reaktion auf Schweizer Votum: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"
AFP

Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.

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mausbaer1 10.02.2014, 08:29
110. bravo

ich freu mich für diese demokratische entscheidung der schweizer.
leider kommt aus deutschland wieder nur der übliche laberkram unserer (eu)politiker.
"schaut auf dieses land" kann ich hier nur in abwandlung eines ausspruches sagen und hoffen es ändert sich auch hier bei uns endlich etwas in richtung des volkswillens!!!!

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privado 10.02.2014, 08:30
111. Man kann...

Zitat von sysop
Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.

...den Schweizern eigentlich nur gratulieren. Das ist gelebte Demokratie. Und die EU-Fürsten sollen sich erstmal wieder abregen. Die Einwanderung in die Schweiz wird ja nicht gestoppt, sondern lediglich reguliert. Das würde unserem Land, bzw. unserer Gesellschaft in Deutschland auch gut tun.

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Worldwatch 10.02.2014, 08:30
112. Beruhigend zu wissen ...

Zitat von philopapos
... Insofern besser keine Plebiszite, denn a) ist man bei vielen Aspekten fachlich nicht in der Lage, sie zu erfassen (ich jedenfalls bin bei Fragen der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke heillos überfordert)
... und am Thema bleibend, dass "unsere" Volks-"Vertreter" dazu auch keine Ahnung haben, sich auf "Expertenrat" und "Gutachten" verliessen wie verlassen, und aber, wie ueberall anderswo halt auch, immer noch nicht wissen, wohin mit dem Jahrtausende ueberdauernden, hochgiftigen Atommuellschrott!
Aber, die haben ja entschieden, dass in "total sicheren" Entworgungsgruben ('Entsorgung', wie "sich aller Sorgen dieser Generation entledigend") ein fuer alle Jahrtausend-Male "Sicherheit" herrscht.

Zitat von philopapos
und b) wer weiß, wie der deutsche Bürger entscheiden würde, riefe man nach der Todesstrafe für Kinderschänder.
... dass solche "Rufe" unstatthaft sind. Es sei denn, der Deutscheh Buerger schaffte die vorlaeufige Verfassung, das Grundgesetz, ersatzlos ab.
Werter Philopapos, Ihr Post laeuft leer.

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thg 10.02.2014, 08:30
113. Gelebte Demokratie

Die Entscheidung der schweizerischen Wähler gilt es zu akzeptieren. Im Gegensatz zu uns verbietet diese Art der Demokratie jedoch, dass sich der Wähler verstecken kann. Das heißt, dass es der Volksentscheid den Bürgern verbietet, sich bei Unzufriedenheit über die ach so schlechten Politiker zu beschweren.
Der Wohlstand der Schweiz basiert, unter anderem, auf einem privilegierten Zugang zum europäischen Markt. Dafür gibt es Regeln und Verträge. Ein Grundsatz dieser Verträge wurde nun gestrichen.
Demzufolge muss die EU abwägen, in wie weit andere Vertragswerke noch Bestand haben können. Für die Schweiz, deren Wirtschaft und schlussendlich auch deren Bürger wird sich nun einiges ändern. Zumindest auf dem europäischen Markt. Ob die Bürger die weitreichenden Konsequenzen Ihrer Entscheidung begriffen haben bezweifle ich.

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serafino 10.02.2014, 08:31
114.

Zitat von platzanweiser
Da kann man mal sehen, wieviele Probleme europäische und im Speziellen deutsche Politiker mit Demokratie haben. Es ist die Frage, wie lange sich die europäischen Bürger diese totalitären Ansichten noch antun müssen. Ein bisschen mehr Schweiz würde uns allen gut tun!
Das Problem ist, dass die Abstimmung gegen geschlossene Verträge verstösst. Das ist das einzige Problem der EU, nicht das Ergebnis Abstimmung. Es kann so leider auch erfolgreiche Abstimmungen geben, die gegen die Menschenrechte verstossen.

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mc6206 10.02.2014, 08:31
115. Sehe ich auch so.

Zitat von women_1900
Wie wäre es vielleicht einmal damit, den eigenen Elfenbeinturm zu verlassen und auf die Mneschen zu hören, deren Sorgen & Ängste schlicht wahrzunehmen? Wie wäre es denn einmal damit, die Umfrage-ergebnisse in den NL und Frankreich zu lesen, ernst zu nehmen, wie wäre es denn einmal damit, zu überlegen, weshalb in vielen Ländern der EU die rechten Parteien zulauf bekommen? Poltert nur laut weiter und Ihr werdet immer weniger Menschen hinter Euch haben.
Ich bin sehr für die EU und alles was es mit sich bringt, nur die Undemokratie der EU macht mir Angst. Politische Parteien umgehen nationale politsche PRozesse indem sie komplizierte Entscheidungen zunehmend nach EU auslagern, wo einfach dekretiert wird und es keine Möglichkeiten für die Wähler gibt, Einfluss zu nehmen.

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emmimann 10.02.2014, 08:33
116. Demokratie

SO funktioniert nun mal Demokratie, so unbeliebt das Ergebnis sein mag, so nachvollziehbar ist es auch. Die Schweiz bekommt bei ihren Nachbarn besten Anschauungsunterricht. Ich kann die Schweizer verstehen, hut ab für die Ehrlichkeit. Vielleicht sollte sich BaWü noch zur Aufnahme als zusätzlicher Kanton melden…:-)

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Boesor 10.02.2014, 08:33
117.

Leute, so schwer ist es doch nicht.
Wenn die Schweiz diese Abstimmung umsetzt kündigt die Schweiz einen Vertrag und damit automatisch weitere Verträge mit der EU. Das sind keine Drohungen seitens der EU, sondern schlicht Realität, welche die Schweiz souverän selbst bestimmt.

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bibberbutzke 10.02.2014, 08:34
118. Ein Hoch auf die Schweiz

Zitat von sysop
Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.
Da zeigt es sich was ein souveräner Staat ist. Ich beneide die Schweiz als Staat. Menschlich mag ich sie nicht.

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pimposse 10.02.2014, 08:36
119. @EU-basher

Wer nicht kapiert, dass das Ergebnis der Abstimmung ausschließlich EU-Bürger betrifft (alle anderen können und wurden eh beliebig abgelehnt), denen mit einem Schlag ein Teil ihrer Freizügigkeit genommen wird wobei allen Schweizern in 27 Ländern die Freizügigkeit gewährt wird, der kapiert auch nicht, das die Ja-Wähler meinen, Rosinenpicken zu können obwohl sie de facto an ihrem eigenen Ast sägen.

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