Forum: Politik
EU-Reaktion auf Schweizer Votum: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"
AFP

Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.

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barstow 10.02.2014, 08:46
140. Die Meinung des Schweizer Volkes ist zu respektieren

Das hat auch der Spiegel zu begreifen, oder zeigt sich hier der wahre Charakter dieses Blatts? Erinnert mich stark an Umerziehungsversuche.

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Gruuber 10.02.2014, 08:48
141. Ja, ja, die tolle Schweiz, das Traumland für Steuerhinterzieher, Geldwäscherei

und Schwarzgeldbunkerung. Und das Vorbildland für viele Rechtsaußenparteien.

Zuerst einmal: Glaubt wirklich jemand, dass die Schweiz irgendwelche Verträge abschließt, wo sie draufzahlt? Und nicht anständig dabei verdient?

Und was die Zuwanderer betrifft: Nicht Zuwanderer aus den ärmsten Ländern der EU liegen in der Schweiz an der Spitze, sondern mit sehr deutlichem Vorsprung(!) die Zuwanderer aus den wohlhabenden Industrieländern der EU, z.B. Deutschland.

Wobei zusätzlich(!) noch fast ein Drittel der Zuwanderer in die Schweiz auch aus Nicht-EU-Ländern stammt! Die dumme Rederei, der Schweiz werde die Zuwanderung aus armen Ländern von der EU aufgezwungen, können sich die dümmlichen, ausländerfeindlichen rechten Schweizer daher sparen. Und wenn - wie bereits gesagt - sogar fast 30% Zuwanderung aus dem Bereich außerhalb der EU in die Schweiz erfolgt, muss man das auch erst einmal erreichen. Wie sind die eigentlich immer in die Schweiz gekommen? Hat da ein "Grüezi!" an der Schweizer Grenze genügt?

Und wie konnten die qualifizierten Zuwanderer aus Deutschland und ähnlichen Ländern in die Schweiz kommen, wenn auf allen Plätzen bereits ausgebildete Schweizer gesessen wären?

Nun, die Schweiz wird ein ähnliches Problem wie viele kapitalistische Länder haben. Nämlich, dass sie stets zu wenig Facharbeiter bzw. Fachpersonal ausbildet. Und was ist da einfacher, als sich solches Personal von Ländern zu holen, die so blöd waren, solche Leute um eigenes Geld auszubilden.

Und der übliche(!) zweite Hauptpunkt wird sein (wie auch in allen anderen Ländern, wo die Macher und Profitoptimierer das Sagen haben) dass die "echten" Schweizer immer wieder gegen wesentlich billigeres Personal aus dem Ausland ausgetauscht werden. Ja oft sogar gegen ganze Partien von Ausländern. Was übrigens auch in Deutschland und Österreich von den Machern und Profitoptimierern immer wieder durchgeführt worden ist.

Übrigens, welche politischen Initiativen haben denn die Rechtsaußenparteien die letzten Jahre zum Schutz der "echten inländischen Arbeitnehmer und der "echten inländischen" Firmen gesetzt? Welche Industrien, Konzerne, Groß-, Mittel- und Kleinunternehmer haben sie für den Austausch von "echten inländischen" Arbeitnehmern (Rechtsaußen-Speech) gegen jede Menge "Ausländer" öffentlich an den Pranger gestellt? Komisch, nichts bekannt. Es hat auch keine Gesetzesinitiative der Rechtsaußenparteien im Parlament gegen Firmen mit solchen Praktiken gegeben.

Aber vielleicht hätten die Rechtsaußenparteien dann ja von ihren Sponsoren eine auf den Hut bekommen. Wählertäuschung dürfen die Rechtsaußenparteien ja bis zum Abwinken durchführen. Aber sie dürfen natürlich nicht den Machern, Absahnern und ihren Sponsoren in die Suppe spucken.

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mono_01 10.02.2014, 08:48
142. Migration, was denn jetzt? Bonus oder Malus?

Zitat von sysop
Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.
Besonders interessant finde ich die befürchtete "Rosinenpickerei" die
jetzt verhindert werden soll.
An dieser Aussage lässt sich ja blendend ablesen. für welch eine Last
und Bürde die offene Einwanderung aus den schwachen Ländern
tatsächlich betrachtet wird.

Wenn die Migration so eine tolle Chance ist, wie sie uns immer verkauftwird, warum betrachten man Sie dann als Malus?

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pete1001 10.02.2014, 08:48
143.

Jetzt mal alle die Luft anhalten. Die Schweiz hat sich entschieden und das bedeutet ja nicht das Ende des Abendlandes. Das schweizer Parlament muss das ja erst noch innerhalb einer Frist umsetzten und erst danach wissen wir genau , was konkret dabei rauskommt. Die sollen doch in Brüssel nicht so tun, als käme das alles völlig unerwartet. Wenn die EU für diese Entscheidung keinen „Plan B“ in der Schublade hat, dann tut sie mir leid. Auch die Schweizer haben Interesse an qualifizierten Fachkräften, so dass es in der politischen Umsetzung sicherlich genügend Schlupflöcher für alle Interessen geben wird, alles andere wäre dumm und das kann man den Schweizern wirklich nicht unterstellen. Peinlich nur die vielen politischen Trittbrettfahrer, die mit dem Finger auf die Nachbarn zeigen und sich profilieren wollen.

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cruzifer 10.02.2014, 08:48
144.

die zukünftigen probleme der schweiz gehen doch in erster linie von der missgunst der eu hervor die uns in ein paar jahren zeigen möchte wie böse demokratische abstimmung sind und uns ihre wirtschaftssanktionen (Reaktion) als folge der "abschottung vor globalisierung" verkauft! man wird sich jetzt schon überlegen wie man die schweiz nötigen kann unter dem diktat der eu oder wenigstens an der leine zu bleiben und durch kleine wirtschaftliche sanktionen jeden einschüchtern will der nur daran denkt sich abzuschotten oder loszureißen. uns wird dann wieder verkauft wie verloren und chancenlos diese staaten ohne eu wären und schützen mit ihrer hegemonialen taktik ihr herschaftsanspruch. eudssr läst grüssen - hauptsache es wird immer russland kritisiert damit gar nicht auffällt was der westen so treibt

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sci666 10.02.2014, 08:49
145. demokratie !

das liebe Freunde nennt man demokratie ! 50,3 % der Wahlberechtigten haben für eine Reglementierung gestimmt ! Das ist Ihr gutes Recht ! Ich würde mir wünschen in Deutschland gäbe es auch soetwas ! Dann Könnte man die ganzen Sozialtouristen aussieben !

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bayern2004 10.02.2014, 08:49
146. Basisdemokratie

Laßt doch mal in Deutschland oder anderen Länder über das Thema abstimmen und ich bin mir sicher, daß hier genauso ein Ergebnis raus kommen wird. Das wissen auch die Politiker, darum wird es zu keiner solchen Abstimmung kommen!!

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ha84 10.02.2014, 08:50
147. lose-lose Situation

@whopa. Dass das auch für die EU ein enormer Verlust wäre stimmt. Es gibt an dieser Stelle am Ende aber nur Verlierer. Die Schweiz ist, wie Deutschland auch, auf Ausländische Fachkräfte angewiesen. Es gibt zwar auch qualifizierte Arbeitslose. Diese sind unter den Spezialisten aber selten. z.B. Informatiker und Ingenieure mit speziellen Zusatzqualifiktionen sind immer schwer zu bekommen. Die Einwanderung in die Sozialsysteme findet faktisch nicht statt, auch aufgrund sowieso schon harter Ausländerrechtsregelungen grade für nicht EU Ausländer. Das Spiel heißt nicht wer muss mehr aus seinem Sozialsytem abgeben sondern: wer gewinnt den Kampf um die besten Köpfe. Cherrypicking wird am Ende nicht funktionieren, weil sich die potentiellen Spezialisten auch nach den Einwanderungsregeln z.B. für Familienangehörige, die dann nicht hochqualifiziert sind, richten und nach der Gesamtstimmung im Land. Selbst wenn man das Ganze nur aus Sicht der Schweiz und rein ökonomisch betrachtet eine Lose-Lose Situation für die Schweiz und die EU. Schade. Das fast nur populistische Volksbegehren durchkommen spricht darüber hinaus gegen eine direkte Demokratie. Hier kann regelmäßig eine Minderheit, die es schafft ihre Leute zu mobilisieren, sogar Verfassungsänderungen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, herbeiführen. An den Parlamentswahlen beteiligt sich immerhin eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung.

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DesTeufelsAnwalt 10.02.2014, 08:51
148.

Zitat von Ghost24
Die EU zeigt nun ihr wahres Gesicht. Es ist schockierend wie demokratiefeindlich hier agiert wird. Das Schweizer Volk hat demokratisch entschieden was es möchte. Es gibt aber noch gar kein Gesetz und trotzdem wird gedroht !
Das hat nix mit demokratiefeindlich zu tun.
Selbstverständlich dürfen die lieben Schweizer über alles abstimmen, wozu sie den lieben langen Tag Lust haben.
Aber sie haben eben auch Schengen ratifiziert mit allem drum und dran - schließlich wollen sie in den kleinen Alpenrepublik ja nicht eingeschlossen bleiben.
Und genau dieses Abkommen missachten sie jetzt.
Ist es da nicht konsequent, wenn der betrogene Vertragspartner darauf reagiert?

Zitat von Ghost24
Aber mit was wenn ich fragen darf ? Überflugrechte ? Die Swiss gehört der Lufthansa und die wird die EU via Merkel sehr deutlich spüren lassen, dass das nicht passieren wird.
Die müssen nur für den Teil verwehrt werden, der über deutsches Gebiet führt, obwohl es alternative Routen über die Schweiz gibt.
Denn auch nur darum ging es in der Vergangenheit.
Uns kann es nämlich egal sein, ob der Wohnwert an der Goldküste durch massiven Fluglärm abnimmt.
Die Abwägung, dass in Süddeutschland weniger Menschen unter dem Fluglärm leiden würden als im Ballungsraum Zürich reicht dann als Argument leider nicht mehr.

Zitat von Ghost24
Sanktionen ? Wie denn ? BaWü lebt ausschliesslich von den Schweizern die an der Grenze einkaufen und von den extremst hohen Steuereinnahmen der Grenzgänger. Jeder Schuss gegen die Schweiz stürzt BaWü in die sofortige Insolvenz.
Hohooooooo! Der war gut!
Die Schweiz hat ein BIP von run 430 Mrd. €, Baden-Württemberg alleine von rund 390 Mrd. €.
Und sie wollen mir erzählen, dass die Pleite vor der Tür steht, weil ein paar Eidgenossen nicht mehr bei den grenznahen Aldis und Lidls einkaufen? Ist ja putzig...

Zitat von Ghost24
Das weiss auch ein Herr Kretschmann und hält den Ball schön flach. Und Herr Schäuble weiss am Ende vom Tag auch, dass sich die Bundesrepublik keine Insolvenz von BaWü leisten kann.
So ein dümmliches Geseibel. Das wäre sicher für die strukturschwachen Gegenden um Waldshut etc. schade, aber auch nicht mehr.

Zitat von Ghost24
Es wurde nur ein Zeichen gesetzt gegen die EU, gegen einen Apparat dessen Rechtsstaatlichkeit immer fragwürdiger wird.
Alles ok, das dürfen die Schweizer gerne.
Sie dürfen sich dann nur nicht beklagen, wenn die EU die Rosinenpickerei beendet. Also: keine freie EU-Einreise mehr für Schweizer. Wie hört sich das an?

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peters_61 10.02.2014, 08:51
149. Ideenlose EU

Statt mit dem Finger auf einen demokratischen Entscheid der Schweiz zu zeigen und sich darüber zu ärgern, müsste die EU sich mal grundlegend überlegen, warum so viele EU-Bürger in die Schweiz wollen. Man darf nicht vergessen, jeder der ins Ausland auswandert, macht dies nicht freiwillig. Wer will schon seine Familie, Verwandte, Freunde, Sprachraum und Kulturkreis verlassen? Die EU-Politiker sollten sich mal ernsthaft überlegen, wie man in den einzelnen Ländern einen attraktiveren Arbeitsmakrt schaffen könnte, damit es eben nicht zu Abwanderungen kommt. Das kann’s wohl wirklich nicht sein, dass die Schweiz das Arbeitsamt der EU spielen muss.

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