Forum: Politik
EU-Reaktion auf Schweizer Votum: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"
AFP

Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.

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Sponposter2 10.02.2014, 08:55
160.

Die EU ist nicht demokratiefeindlich, weil sie über die Folgen des Schweizer Votums nachdenkt. Sie muss das tun, weil hier die Grundlage von wichtigen Verträgen aufgekündigt wurde. Freizügigkeit ist ein wichtiger, elementarer Bestandteil der Union. Und ein schöner. Ich bin froh darüber, dass etwa endlich nach so vielen Jahrhunderten die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland nicht mehr eine waffenstarrende Todeslinie ist. Und das gilt auch für die anderen Grenzen in der EU. Alle Studien zeigen, dass die Länder (auch die Schweiz, auch Deutschland) von Zuwanderung profitieren. Die Schweiz kann sich nicht die Rosinen abgeschlossener Verträge herauspicken, vom großen EU-Binnenmarkt profitieren, aber gleichzeitig EU-Ausländer nach Gutdünken sanktionieren. Ich kann nicht verstehen, wie man die Schweizer Entscheidung hier im Forum so gutheißen kann. Wenn in Europa wieder die Grenzen zugehen, schadet das allen. Im Übrigen sind ja auch viele Deutsche betroffen, die in der Schweiz arbeiten, von dieser Abstimmung betroffen - deren berufliche und persönliche Zukunft ist jetzt ein ganzes Stück unsicherer und viel weniger planbar geworden. Wenn's Kontingent nicht passt oder ein Schweizer will den Job, müssen sie halt 'ruus" (raus).

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bernardette 10.02.2014, 08:55
161. Das Volk...

In den meisten europaeischen Laendern wuerde ebenso entscheiden. Die Angst vor sozialer Zuwandern steigt. Wie lange wird es dauern bis die Politik kapiert? Die glaubt bzw.meint, dass nur Fachkraefte zuwandern. Wollen wir auch in Deutschland einen 25% igen Auslaenderanteil?

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escontrol 10.02.2014, 08:55
162. Zum Glück

für die EU-Politiker dürfen EU-Bürger nicht Abstimmen!

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sci666 10.02.2014, 08:55
163. politische entscheidungen begreifen ?

Zitat von jjcamera
Die Schweizer haben eine längere Tradition in "Demokratie" als wir. Allerdings zeigt sich deutlich, dass die direkte Demokratie (die viele bei uns fordern) nur zu Entscheidungen führen kann, die 'emotional', also aus dem Bauch heraus (auf Stammtischniveau), getroffen werden. Komplexe Zusammenhänge politischer Entscheidungen und ihre Folgen in der Zukunft werden nicht begriffen. Was bleibt, ist: die, die am wenigsten davon verstehen, sind immer in der Mehrheit... Einmischung durch die EU sollte aber unterbleiben, denn in der EU befinden sich Länder, die sich ein Vorbild an der Schweiz nehmen sollten, statt ihr zu drohen wie Herr Brok.
Und Sie meinen wirklich unsere Politiker die alles OHNE Volk entscheiden würden begreifen welche komplexen Zusammenhänge und Konsequenzen deren Handeln hat ??? Mit nichten ! Frau Merkel dreht sie wie die Fahne im Wind und ist nur die H*re des Geldadels !
Jeder in der regierenden Politik ist sich selbst der nächste. Deren Entscheidungen sind zu 99% nie FÜR das Volk !

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vischerring 10.02.2014, 08:57
164. Nicht des Volkes Wille

hat gesiegt, sondern das Bauchgefühl von Stammtischpolitik. Getroffen hat es die bilatgeralen Verträge der Schweiz - gepunktet wurde mit Angstszenarien: 1 Millionen Muslime / lachen sie nicht!: überfüllte Strassenbahnen / Verkehrsstau usw..
Da zweifel ich doch am Denkvermögen vieler Wähler.
Ich kann sehr wohl manche Stimmen verstehen, wenn ich z.B. die Situation im Tessin sehe, wo Lohndumping schweizer Bürgern die Arbeit nimmt. Das gibt es sicher auch in anderen Grenzregionen - doch das sind Pendler. Und solche innerschweizer Probleme müsste man anders lösen. Da stellt sich aber, so wie ich hörte, die liberale FDP quer.
Und nun lese ich in der Boulevardpresse, dass die Schweiz gute Karten für Neuverhandlungen hat. Einer der Trümpfe: wir kaufen deren Autos! Phantastisch, wenn die Schweizer ab sofort nur noch schweizer Autos kaufen. Es geht also mit der Verdummung weiter.
Da wünsche ich den Schweizern nur noch eines: Herr wirf Hirn herab!

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kurt-aus-kienitz 10.02.2014, 08:57
165. Natürlich ...

Zitat von iljagruebel
es ist ihr Land, lasst sie in Ruhe. Will man nun eine demokratische Wahl kritisieren?
... sollte man das Land in Ruhe lassen.
Dann aber, wie gewünscht, vollkommene Ruhe!

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troubador 10.02.2014, 08:57
166. Ein Affront gegen Deutsche

In Wirklichkeit ist es in erster Linie ein Affront gegen unsere Mitbürger in der Schweiz, die dort arbeiten und jetzt massivem Druck ausgesetzt werden.
Was heiß hier eigentlich Demokratie? Wenn geschulte Demagogen ein Volk mit Halbwahrheiten einseitig aufhetzt, nennt man das in der Schweiz Demokratie! Nein danke! Die 5 Abkommen mit EU enthalten unter anderem zwingend die Freizügigkeit. Wenn diese jetzt herausgebrochen wird, entfallen zurecht alle anderen, so z. B. der Zugang zum freien EU-Markt! Prost Mahlzeit liebe Schweiz, ihr habt es verdient in eurer Isolation vor euch hinzuschmoren!
Wir Europäer sollten einen großen Bogen um euer spießiges kleines Bergvölkchen machen! (Flächen - und einwohnermäßig so groß wie Niedersachsen)

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berlinchris1711 10.02.2014, 08:57
167. EU im Recht

was schimpfen denn alle auf die Eu? Gut, man kann über deren Strukturen streiten, aber nur weil die Entscheidung der Schweiz von einer knappen Mehrheit getragen wird, heißt das nicht dass sie nicht falsch ist. die Eu reagiert nun konsequent darauf. wenn die Schweiz sich ein Stück weit einigeln will, muss sie eben die Konsequenzen dafür tragen. das wussten die schweizer auch vorher. Und dass die Mehrheit nicht immer richtig entscheidet, muss man in Deutschland ja niemandem erklären.

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minando 10.02.2014, 08:58
168. EU, Land der Angst ? Oh ja...

...Angst zum Beispiel davor, dass das Schweitzer Votum Schule machen könnte. Angst davor, dass vielleicht eine (knappe ?) Mehrheit der EU- Bürger ähnlich denkt, aber (noch) keine Möglichkeit hat, das zum Ausdruck zu bringen.
Deshalb wird vorbeugend heftigst auf die Schweitzer Wutbürger geschimpft, damit niemand auf falsche Gedanken kommt.
Es wird nicht helfen: die EU wird auf Dauer nicht ohne die Zustimmung ihrer Bürger funktionieren.
Und für diese Zustimmung ist noch immer viel Lobbyarbeit nötig.

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lohnbuchhalter 10.02.2014, 08:58
169. Das Ergebnis zählt, nicht unsere Meinungen!

Was passiert eigentlich, wenn sich jetzt der Lebensstandart in der Schweiz weiter verbessert?
Beginnt dann das große Umdenken, weg von Europa, wieder auf eigene Wert bessinnen?

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