Forum: Politik
EU-Reaktion auf Schweizer Votum: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"
AFP

Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.

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Ernie 10.02.2014, 08:59
170. Ja sicher...

Zitat von Fladara
Das Volk der Schweizer hat entschieden! Das muss respektiert werden. Bei unseren Nachbarn gibt es halt noch echte Demokratie. Da kann sich die CSU noch so sehr dagegen sträuben. Bei uns in DE ist es gang und gäbe das Volk zu ignorieren und über deren Köpfe hinweg zu entscheiden. Nicht so in der Schweiz. Wahrlich beneidenswert.
….
...seid wann sind ein viertel der Bevölkerung, welche gewählt hat, Demokratie?

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Izmir..Übül 10.02.2014, 08:59
171. Pacta sunt servanda

Zitat von immertreu
Muss sich die Semidemokratische EU überall einmischen? Sie entwickelt sich immer mehr zum politischen T34 und Schulz mit Brok sitzen am Steuer. Diese Großmachtsfantasien gegenüber Nachbarstaaten zeigen die wahre Einstellung der ach so friedlichen EU.
Dieser uralte Rechtsgrundsatz gilt auch für internationale Verträge, welche die Schweiz abgeschlossen hat. Man kann sich nicht nur immer die Rosinen rauspicken.

Im Übrigen vergessen die hiesigen Fans des Schweizer Referendums stets, dass in der Schweiz u.a. die Deutschen die ungeliebten "Uhsländer" sind. Mein Neffe (immerhin leitender Oberarzt in der Schweiz) hat jedenfalls bereits vorher schon mal prophylaktisch eine Green Card beantragt, zumal ihn ohnehin berufliche und private Beziehungen mit den USA verbinden.

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chinataxi 10.02.2014, 09:02
172. jaja

Zitat von sysop
Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.
Eine Konsequenz wäre hier in de mal einen Volksentscheid zu machen.

Während hier in Bayern wer betrügt fliegt Formeln rausgehauen wird und im Mittelmeerraum Militär hochgerüstet wird damit die unliebsamen Neger nicht reinkommen können, schimpft man über Demokratie.

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Hilfskraft 10.02.2014, 09:03
173. auch Superreiche ?

sind die auch von dieser neuen Regelung betroffen?
Oder, geht es nur um die normalen Leute?
Was wird aus denen, die bereits den Schweizern zuviel sind?
Werden die nach dem Losverfahren ausgewiesen.
Bin mal gespannt.
So hirni können Volksentscheide ausgehen.
Man möge uns hier davon verschonen.
Höre noch den Satz in meinem Innenohr:"... wollt ihr den totalen Krieg ...?" Und die Masse hat "ja" geschrien. Danach wollte es niemand gewesen sein.
Sowas darf es bei uns nicht geben!

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knürken 10.02.2014, 09:03
174. Großmachtsphantasien!

Zitat von immertreu
Muss sich die Semidemokratische EU überall einmischen? Sie entwickelt sich immer mehr zum politischen T34 und Schulz mit Brok sitzen am Steuer. Diese Großmachtsfantasien gegenüber Nachbarstaaten zeigen die wahre Einstellung der ach so friedlichen EU.
Genau so ist es! Man muss sich das mal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen: ein ganzes Volk hat sich im Rahmen eines Votums entschieden. Wie auch immer. Und ein gewisser Herr Brock kann das "nicht widerspruchslos hinnehmen." Wer ist eigentlich Elmar Brock? Und wer erklärt dem Mann, was ein Volk ist?

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der.tommy 10.02.2014, 09:04
175. @renegadeotia

ohja stimmt. wahlen alle vier jahre, bei denen man parteien waehlen kann die nach der wahl in keinster weise an ihr wahlprogramm gebunden sind, was mir natuerlich einen erheblichen einfluss auf die politik erlaubt. volksentscheide sieht unser grundgesetz zwar im prinzip vor, wurden aber auf bundesebene in den letzten 26 jahren meines lebens nicht durchgefuehrt und werden es wohl auch nie. von fragen auf eu-ebene mal ganz zu schweigen. ich finde das weder haeufig noch tatsaechlich demokratisch.

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lxnknwn 10.02.2014, 09:05
176. Die Schweizer haben das absolut

richtig gemacht. Und jetzt flippen alle linken Medien in diesem Land aus. Nur, wenn es eine solche Wahl hier gäbe (Gott behüte, Demokratie!!!!), wäre das Ergebnis noch viel, viel deutlicher. Bravo Schweiz!!!

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henrikw 10.02.2014, 09:06
177. Das kommt davon

wenn man den Pöbel über populistische Themen direkt abstimmen lässt.

Wie wohl eine Abstimmung über "Steuern um 25% senken" ausgehen würde.

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andreas.lauterbach 10.02.2014, 09:07
178. Abschottung ?

Fakt 1: die Schweiz hat eine der weltweit höchsten Einwanderungsraten.
Fakt2: Die massive Einwanderung der letzen 10 Jahre bring unbestritten einige positive, aber auch viele negative Aspekte mit sich.
Fakt 3: die Umsetzung dieser Volks(!)-Initiative wird mit sich bringen, dass die Einwanderungsquote reduziert wird.
Fakt4: Jedoch wird, auch nach Umsetzung dieser Initiative, die CH-Einwanderungsquote eine der weltweit höchsten bleiben!

Von Abschottung kann in der Tat keine Rede sein. Der Ursprung solcher Einschätzungen/Wahrnehmungen kann nur in Unwissenheit, Neid oder Frust aus der eigenen Situation heraus begründet sein. Oder einer Kombination dieser Eigenschaften . . . .

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optima-worldwide 10.02.2014, 09:08
179. meinung von Deutschen

Zitat von r. schmidt
Warum muss sich hier die Schweiz der EU erklären ? Es müsste sich die politische "Intelligenz" der EU Mitglieder ihren Völkern erklären warum man per Zuwanderung die kulturellen Identitäten der Staaten über Teile und Herrsche zerstört und damit die Gruppenbildung zur effektiven Durchsetzung von Interessen verhindert. Nennt man auch Balkanisierung und war ein beliebtes Mittel des British Empire. Am Ende wird keine sozialistische Utopie stehen sondern eine EU Bürokratie die für Feudalherren aus dem internationalen Grosskapital die Bevölkerungen kontrolliert und über MSM manipuliert, gleichschaltet und nivelliert.
Lesen Sie mal fuehrende Schweizer Zeitungen , z.B,. die NZZ.

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