Forum: Politik
EU-Reaktion auf Schweizer Votum: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"
AFP

Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.

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b.schwab73 10.02.2014, 12:19
540. Chance für Europa

Das unliebsame Ergebnis der Volksabstimmung ist eine echte Chance für Europa. Erleidet die Schweiz dadurch tatsächlich Schaden, so wird dies europaweit manch rechtspopulistischer Partei den Wind aus den Segeln nehmen.
Doch unabhängig davon, ob man das Ergebnis schockierend findet oder nicht: Wer es nicht respektiert, ist kein Demokrat!

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Artgarfunkel 10.02.2014, 12:21
541.

Zitat von Dodelik
das durchgesetzt was z.B. in Amerika ganz normal ist. Das werden die Einwohner in Deutschland auch noch merken. Unkontrollierte Massen Einwanderung so wie Sie von der EU gefordert wird ist keine Lösung. Es bedeutet ja nur das die Länder die eh schon Probleme haben diese Probleme z.B. nach Deutschland verlagern. Und Deutschland irgendwann unter der Last zusammenbricht. Probleme werden nicht gelöst. Alles wird schöngeredet bis irgendwann der große knall kommt. Und er wird kommen, die Frage ist doch nur wie bankrott bestimmt e Länder der EU bis dahin sind. Ich hoffe wenn es soweit ist wird man die Verantwortlichen zur rechenschaft ziehen.
Wo sehen Sie "unkontrollierte Masseneinwanderung" in die EU?
Inoffiziell ist man doch um jedes Boot froh, das im Mittelmeer versinkt.
Das Beispiel der USA ist übrigens ein ganz, ganz schlechtes.
Trotz Grenzzaun arbeiten dort Millionen von Mexikanern illegal.
Das als erfolgreiche Einwanderungspolitik darzustellen ist nun wirklich schon dummdreist.

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thomasschöffel 10.02.2014, 12:21
542. Gleiches Recht für Alle

Es geht hier nicht um´s Abschotten, aber lassen Sie jeden jederzeit in Ihre Wohnung hinein ? Natürlich ist das vergleichbar. Es ist jedermanns freies Recht, nicht jeden jederzeit auf sein Territorium zu lassen. Fahren Sie mal in andere Länder, Saudi-Arabien zum Beispiel. Da finden Sie Straßenschilder, daß Nicht-Muslime an bestimmten Stellen nichts zu suchen haben und abbiegen müssen. Ach ja ? Das dagegen nimmt man dann im Mainstream auf einmal hin. So als eine Art von etwas rustikaler Eigenart. Aber bei den Schweizern wird getönt, als ob die die Lagerhaft einführen wollten. Übrigens: Wer behauptet, daß die Schweiz vom Zuzug von Ausländern leben würde, macht sich ja dann doch eigentlich eines Rassismus schuldig, denn er behauptet ja dadurch, daß Ausländer etwas können würden, was Schweizer nicht zustandebringen würden. Wer´s nicht glaubt, kann das ja mal andersherum formulieren und sich dann dem Shitstorm der politisch Korrekten aussetzen. Und genau letztere sind es, die einem ständig und bis zum Überdruß das Munde im Wort umdrehen: Wer nicht will, daß Ausländer hineinkommen, sagt dadurch nicht, daß er sich eine Hakenkreuzarmbinde angezogen hat, sondern nur, daß er lieber für sich ist. Was völlig legitim ist. Auch der Nicht-Gastfreundliche hat ein Recht auf seine Eigenart. Den Arabern gestehen wir eigenartigerweise zu, was wir den Schweizern verbieten wollen. Sehr konsequent ist das nicht.

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klaus47112 10.02.2014, 12:22
543. genau so....

Zitat von jens-o-mat
Es ist nicht der Untergang des Abendlandes, ......... Die haben nur Angst dass die Schweiz trotz allem weiter gut funktioniert. ...
ist es!!!

Deswegen durfte GR auch nicht aus dem EURO um zu genesen!

Wenn erst mal das Volk sagt wo es lang geht wird es eng für die ganzen Apparatschicks. Das CH Bashing ist reiner Selbsterhaltungstrieb der Politikasta!

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wildbrando 10.02.2014, 12:24
544. Das Geld der Anderen

Zitat von tombrok
direkte Demokratie ist was feines. Abhängig von den Umständen der Entscheidung. Gucke ich mir diese xenophoben, eu- feindlichen Beiträge vieler hier an, weiß ich warum es gut ist, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Ich möchte mich nicht dem Diktat des latent rechten, unaufgeklärten, nicht reflektierenden Stammtischpöbels, der hier agitiert, unterwerfen!
Genauso ist es!! Ich bin froh um die repräsentative Demokratie, so verlockend Volksentscheide auch wirken mögen.

Die Schweiz verwandelt sich immer mehr in ein latent xenophobes, paranoides Fleckchen. Daß man seinen Reichtum dem Handel, der Arbeitskraft und dem Geld der anderen verdankt, die man jetzt aussperrt, ist ein Zeichen für diese Form von selektiver Wahrnehmung der Welt. Arme Schweiz!!

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Artgarfunkel 10.02.2014, 12:24
545.

Zitat von eine-Meinung-unter-Vielen
Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Verletzt sie irgendwelche EU Richtlinien, denen sie zugestimmt hat? .
Ja.
Bilaterale Abkommen.

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Schreiber5.1 10.02.2014, 12:25
546. Dank ans Schweizer Volk

Danke, ihr intelligenten Schweizer!!!

Demokratie ist, das Volk ernst zu nehmen und nicht als blöd zu betiteln, nur weil es der börsenwillige Zocker so haben will! Hier werden selbst umfangreiche Petitionen vom Tisch gewischt, weil es nunmal nicht in den Kram passt, siehe Markus Lanz!

Von einer Demokratie, in der die Macht vom Volke ausgeht, sind wir meilenweit entfernt. Das Stimmvieh darf gerade mal wählen, aber alle vorausgehenden Wahlversprechen sind nur Makulatur. Wie sagte es Müntefering noch?: "Man darf eine Partei nicht an dem Messen, was sie im Wahlkampf verspricht!" Haben das denn immer noch nicht alle verstanden?

Wir haben leider nur noch 4 inhaltlich nahezu gleiche Parteien aus CDSU/sPD/Grüne und die Splittergruppe fDP! Unterschiede sind da kaum noch messbar. Die letzte verbliebene, wenigstens noch für den Menschen denkende Partei, sind die Linken, die jedoch dem Druck der Gefügigmachung aus diesem neoliberalen Klüngel ausgesetzt sind. Leider gibt es auch dort schon Leute, die dem Druck nicht mehr standhalten können.

Fazit: Wir haben eine gewählte Diktatur. Hat der Bürger seine Stimme abgegeben, wird gegen das Volk regiert. Die Korruption ist zu groß und wäre nur mit aufrechten Politikern wieder zu revidieren. Doch von denen gibt es leider nur noch eine Handvoll, oft leider schon im Ruhestand, wie Albrecht Müller, Rudolf Dressler oder der leider schon verstorbene Ottmar Schreiner.

Volksabstimmungen wären der einzige Weg hier wieder mehr politisch-demokratische Gerechtigkeit herzustellen. Davor haben insbesondere deutsche Politiker die blanke Angst! Ihre Pfründe aus der willensbildenden Wirtschaft wären dahin! Und das weiß man schließlich zu verhindern. Der Neoliberalismus lässt grüßen!

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sxxl 10.02.2014, 12:25
547. Zum Glück

Wenn alle die Globalisierung so verteufeln, warum ist sie dann soweit fortgeschritten? Also nur die Vorteile nutzen und sich vor sozialer Verantwortung drücken? Ängsten nicht entgegenarbeiten sondern bestätigen und sich verstecken? Übrigens bin ich froh in einem Land leben zu dürfen, in dem nicht jeder unqualifizierte Nachbar über die Zukunft meines Landes entscheidet. Wo kämen wir denn dahin, wenn jeder Kleinbürger meint, er wüsste es besser?!

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eine-Meinung-unter-Vielen 10.02.2014, 12:26
548. Zustimmung, was den Pöbel betrifft ...

Zitat von bombi_22
diejenigen, die die Schweizer Basisdemokratie hier im Foum so hoch in dem Himmel loben. Es waren u.a. die von von Rattenfängern angezettelten Volksbegehren gegen den Young-Plan etc., die halfen, die Weimarer Republik vor die Wand zu fahren. Mit Schaudern denke ich an Plebiszite zur Wiedereinführung der Todesstrafe kurz nach einem Kindsmord. Genau deshalb stehen sie nicht im Grundgesetz bzw. sind nahezu unmöglich gemacht. Wahrscheinlich wurde das bei den Protagonisten der Basisdemokratie im Unterricht nicht durchgenommen. Nota bene: Der Pöbel will Panem et Circenses und stimmt auch in Plebisziten entsprechend ab. Hat das unangenehme Folgen (bsw. für den eigenen Arbeitsplatz), wählt man halt radikale Parteien.
... dennoch, es reicht nicht aus, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen und zu hoffen, dass damit kluge und kompetente Politiker, die nur das Wohl aller im Sinn haben, an die Macht kommen.

Die Zeit hat gezeigt, dass unser System in Deutschland etwas zu weit von der bürgerlichen Realität abgedriftet ist und nicht immer im Sinne der Gemeinschaft handelt. Mehr Transparenz und Mitsprache sind notwendig.

Um wieviel mehr Besorgnis - im Sinne von Demokratie - muss man sich beim Brüsseler Verwaltungsapperat machen, der - und da soll einer widersprechen - nicht einmal demokratisch legitimiert ist.

Mehr Bürgernähe und Bürgermitbestimmung ist die Zukunft von Europa, nicht weniger. In wieweit man verhindern muss, dass der "Pöbel" Schaden anrichten könnte, muss man offen debatieren. Ein "so weiter wie bisher" wäre nur Wasser auf die Mühlen der populistischen Anti-EU-Hetzer. Und das kann wirklich keiner wollen, oder?

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maledicto 10.02.2014, 12:27
549.

Ihre "verlässlichen" Quellen sind Jubelmeldungen einer gleichgeschalteten Presse. ... Mit anderen Worten, Ihre Quelle für Ihre Behauptungen ist Ihr Bauchgefühl.
Na, das ist mit Sicherheit genauer als Fakten.
Und mit Ihrem Statement über die "gleichgeschaltete Presse" haben Sie sich für eine qualifizierte Diskussion selber disqualifiziert.
Viel Spaß noch am Stammtisch!

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