Forum: Politik
EU-Reaktion auf Schweizer Votum: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"
AFP

Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.

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platzanweiser 10.02.2014, 23:40
760.

Zitat von DesTeufelsAnwalt
Selten so einen Schwachsinn gehört. Weil die Schweiz eine Demokratie ist, ist sie an einmal geschlossene Verträge nicht gebunden oder was?
Das hat niemand behauptet. Im Augenblick gibt es nichts weiter, als das Ergebnis einer Volksbefragung, in dem die Bürger der Schweiz aufgerufen waren, ihrer Meinung über die Sache eine Stimme zu verleihen. Was nun konkret das Schweizer Parlament daraus macht ist doch überhaupt noch nicht spruchreif. Und solange keine konkreten Maßnahmen auf dem Tisch liegen und umgesetzt werden, ist alles Gezeter nichts weiter als blindes Hühnergegacker von Beleidigten, die um ihre Leberwurst fürchten...

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otelago 11.02.2014, 00:06
761. langsam

Zitat von Luscinia007
Sie können ruhig so denken, und Sie können ruhig so abstimmen. Es wird zum Schaden der Schweiz sein, nicht zu ihrem Vorteil. Aber Sie müssen auch akzeptieren, dass Sie sich damit den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verbaut haben.
Die Schweizer pflegen einen aufgeklärteren und objektiveren Politikstil als es hier in Deutschland leider der Fall ist. Der politische Diskkurs wird hier von den Massenmedien sehr eng eingehegt. Der deutsche Bürger ist nicht gefragt, sondern er wird belehrt.

Die Frage wurde in der Schweiz ja kontrovers debattiert und das Votum lag beim Bürger und das ist sehr gut so.

Ich meine daß Deutschland von der Schweiz 10 mal mehr lernen kann als auf die anmaßende Idee zu kommen ausgerechnet den Schweizern politische Tips geben zu wollen.

Andererseits müssen die Schweizer vielleicht die Deutschen verstehen, denn aufgrund der 10 fachen Dimensionen haben deutsche Entscheidungen meistens große internationale Folgen.

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grmpfff 11.02.2014, 01:01
762. @ Luscinia

... und dabei doch so wahr ^^

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musca 11.02.2014, 03:17
763.

Zitat von sysop
Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.
Die Schweizer können da weiter ganz locker bleiben.

Die EU regt sich halt jetzt ein bisschen auf über das Ergebnis dieser Volksabstimmung.( muss ja irgendwie reagieren) .

Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und lebt traditionell sehr direkte Demokratie( was sehr vorbildhaft ist, auch für andere europäische Staaten) und sowas wie "drohen" oder gar Sanktionen gegen die Schweiz umsetzen sollte die EU besser sein lassen.

Erstens ist die Schweiz kein Mitglied der europäischen Union sondern ein neutraler souveräner demokratischer Staat Europas und zweitens käme eine Art "Droh" oder gar wirklich Sanktionspolitik von Seiten der EU gegen die kleine Schweiz bei vielen Bürgern in nicht wenigen EU-Staaten überhaupt gar nicht gut an.


Es ist nicht nur so, so das die EU innerhalb der EU-Staaten von sämtlichen EU-Bürgern völlig unbedingt gar so "innig geliebt " wird.


Wenn die EU Organe vernünftig sind, nehmen sie das Ergebnis der Schweizer Abstimmung zur Kenntnis und warten erst mal ab.

Sanktionen gegen die Schweiz von seiten der EU wäre das dümmste was man jetzt machen könnte.

Die EU würde sich da selber eine blutige Nase holen und innerhalb noch unbeliebter werden als sie teils jetzt schon ist.

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Worldwatch 11.02.2014, 06:10
764. Wunderbarer, nachvollziehbarer Kommentar

Zitat von skybird
Liebe deutsche Bürger Ich gehöre zu den 50.3% die die Initiative angenommen haben. Diese Initiative habe ich aus folgenden Gründen angenommen : ... Viele Kommentare habe ich gelesen wir Schweizer seien ausländerfeindlich. .... Wenn dann Europa diesen Grad der wertvollen Durchmischung erreicht hat, ist es dann willkommen Ratschläge zu erteilen. Aber nur als direkte Demokratie über alle Völker und nicht nur einfach als eine Diktatur aus Brüssel.
Hier wird von vielen leider ja so getan, als wolle die (knappe) Mehrheit der mit 'Ja' votierenden Schweizer nun faschistoide Mauern und Selbstschussanlagen gegen Zuwanderung hochziehen. Das aus dem Korrektur-Zielvotum herauszulesen, ist schon reichlich absurd, ja boesartig.

Und die Bsp., die Sie nannten, und wie und wo es zum Thema schief laeuft in CH, zum Thema Zuwanderung, lesen sich dazu wie die -ueberwiegenden- Fehler der "EU" Zwangspraxis. Mit nur einem -bitteren- Unterschied: Die Auffassungen der Buerger in den Staaten der -gekorenen- Zwangsideologie-"E.Union", u.a. zu dem Thema, wie auch zu allen anderen, die Buerger direkt, wie negativ betreffenden "EU"-Themen ("Euro", "EU"-Erweiterungen, 'Schengen', (A-)Soziales, Korruption/Filz, Finanzindustrie-Foerderungsirrsinne, etc., etc.) keinerlei Mitsprache, geschweige denn direktdemokratische Gestaltungsrechte haetten.

Dazu kann man die Schweiz, als Zwangsbuerger DIESER, voellig fehlgeleiteten "EU", nur beneiden.

Im Mai des Jahres sind sog. "EU"-Wahlen. Es bleibt zu hoffen, dass -zumindest- die einen oder anderen Missstaende der "EU", mittels Buergerwahlvotum, behoben oder abgemildert werden koennen. Auch bzgl. des in Rede stehenden Themas.

Nach pers. Empirie, sind die Buerger Europas nicht gegen eine erweiterte europ. Einigung. Nur, die "EU" wie sie heute daherkommt, verliert, zu Recht, mehr und mehr an Boden in den Bevoelkerungen der "EU"-, bzw. "Euro"-verknechteten Voelkern.
Insb. hat diese "EU" die Folgen der anderen, ueberkommenen Knechtschaften wie Diktaturen in Europa aus dem Blick verloren, wie auch voellig die Teilhaben und Mitgestaltungen der Voelker an einem 'Gemeinsamen Haus Europa'. Eine Oligarchie, in der nur "Eliten", "Finanzindustrie" wie Amigoseilschaften die Profiteure sind, sollte nicht weiter Ziel DIESER verlogenen, zunehmend unfriedlichen "EU" bleiben.

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