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EU-Reformvertrag - wie viel Macht darf Brüssel haben?

Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?

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Leto_II. 29.06.2009, 16:33
1.

Zitat von sysop
Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.

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Emil Peisker 29.06.2009, 16:40
2. Navigationshinweis

Zitat von sysop
Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt.

Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt.

Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert.

Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.

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Leto_II. 29.06.2009, 17:12
3.

Zitat von Emil Peisker
BVG
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...

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lupenrein 29.06.2009, 17:22
4.

Zitat von Emil Peisker
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche.....
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.

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Emil Peisker 29.06.2009, 17:53
5.

Zitat von Leto_II.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer
über Kreuz damit.

Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben.

Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))

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Emil Peisker 29.06.2009, 18:20
6. Solange-Rechtsprechung des BVerfG

Zitat von lupenrein
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Aber sicher, lupenrein.

Solange1 und Solange2 sind als Barriere gegen Ansprüche aus dem EU-Raum gegen die deutsche Verfassungsnorm gesetzt worden, wenn diese nicht den gleichen Schutz garantiert wie das GG, auch wenn die Rechtsprechung zu Solange2 den Eindruck vermittelt, die Richter hätten der EU freie hand gelassen.

Beispiel:

Europäischer Haftbefehl

Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG) vom 21. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1748) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und ist nichtig.

1. Auch die innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum belassen, sondern zwingende Vorgaben machen, wird vom Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes gemessen, solange die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist.

Fazit: Solange die Rechtsprechunge des EuGH einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der EU-Hoheitsgewalt bietet, solange wird das BVerfG sich zurückhalten.
Wir dieser Schutz nicht mehr geboten, kann das deutsche Grundgesetz via BVerfG wirksam werden.

Wie geschehen bei der Anwendung des Europäischen Haftbefehls.

Im Falle des Lissaboner Vetrages wird das BVerfG die "solange" Strategie fortsetzen. Sonst wäre die komplette Aufgabe des deutschen GG gegenüber den europäischen Institutionen zu gewärtigen.

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Jan1234 29.06.2009, 18:24
7.

Im Prinzip bin ich für die Europäisierung. Es eröffnet viele Möglichkeiten.
Jedoch sollte das Europäische Parlament nicht zu viel macht bekommen. Ich möchte da an die Geschichte mit dem Apfelwein erinnern der nicht mehr Äppelwoi heißen darf und einen Wurstsalat der nur eine bestimmte Anzahl von Wurstsorten beinhalten darf.
In Sachen Recht und Klima bin ich für eine volle Machtausübung und das nicht nur EU sondern Weltweit. (Afrikanische Staaten werben Ölfirmen mit geringen Umweltauflagen,... Ich will jetzt garnicht weiter machen...)
Aber Reformen sollten Staatssache bleiben. Denn was für Frankreich gut ist muss nicht gleich auch für Deutschland gut sein.

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Emil Peisker 29.06.2009, 18:34
8. Äppelwoi

Zitat von Jan1234
Im Prinzip bin ich für die Europäisierung. Es eröffnet viele Möglichkeiten. Jedoch sollte das Europäische Parlament nicht zu viel macht bekommen. Ich möchte da an die Geschichte mit dem Apfelwein erinnern der nicht mehr Äppelwoi heißen darf und einen Wurstsalat der nur eine bestimmte Anzahl von Wurstsorten beinhalten darf.
06.11.07
Die Gefahr für den Apfelwein, das hessische Nationalgetränk, ist gebannt. Die EU-Kommission zog ihre Forderung zurück, den Begriff „Wein“ für das Baumfruchterzeugnis verbieten zu wollen.

Der Wurstsalat ist noch im Antragsverfahren:-))

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AndyH 29.06.2009, 18:42
9.

Zitat von sysop
Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Uninteressant. Die Verfassungsrichter entscheiden bis auf absolut klare Kleinigkeiten immer so, wie die Parteien es wünschen. Und paar Jahre später eben andersrum.
Nur diesmal werden sie sich selber abschaffen, und das merken die Pappnasen nicht einmal.

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