Forum: Politik
EU-Reformvertrag - wie viel Macht darf Brüssel haben?

Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?

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Rolf Schmid 02.01.2011, 17:15
2570. Schon die Fragestellung lässt Schlimmes befürchten!

Zitat von sysop
Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Und wenn man dann noch z.B. das BVG-Urteil zur Bildungs-Hoheit der Bundesländer vor Augen führt, dann kann kein Urteil für die überfällige Stärkung der europ. Institutionen erwartet werden.

Das heist, die bereits von Frau Merkel erfolgreich betriebene Erosion von EU und EURO dürfte vom BVG endgültig besiegelt werden!

GB und die USA würds gewiss freuen, und EUROPA müsste eigentlich Trauer tragen! Aber, seelig wie`s "Armen im Geiste" geziemt, werden`s die überwiegend kleinkarrierten europ. (Ver-)Führer erst bemerken, wenn der Zug der Weltpolitik längst und endgültig gegen Europa losgesaust ist!

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Havant 02.01.2011, 17:33
2571.

Zitat von Heks
Bayern hat sich in mehr als 100 Jahren nicht damit abfinden können ein "untergeordneter" Teil Deutschlands zu sein.
Richtig daran wird sich auch nix ändern. Bayern wird immer auf seine Selbstbestimmung pochen!

Allerdings tun das die anderen Bundesländer in schwächerer Form auch. Deutschland ist nunmal von Grund auf föderal und das kann man nicht unterdrücken. Und schon gar nicht von Brüssel aus!

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bonheur 02.01.2011, 17:39
2572. Die Deutsche Rechtssprechung ....

......ist schon opferverachtend, aber was Brüssel sich jetzt mit der Freilassung der Sexualstraftäter geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. EU + EURO abschaffen!!!

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Rolf Schmid 02.01.2011, 19:30
2573. Der Hegemon hat sich endgültig übernommen!!

Zitat von ishar
22 December, 2010 - 14:02 USA: Obdachlosigkeit und Hunger steigen rasant Die Vereinigung der Amerikanischen Bürgermeister veröffentlichte am 20. Dezember einen Armutsbericht, der über den dramatischen Anstieg von Obdachlosigkeit und Hunger in 27 US-Städten berichtet. ... Mit einer Rückkehr zur Roosevelt-Politik, wie es das neue Team der LaRouche-Kongreßkandidaten vertritt, wird es möglich, Amerika wieder auf einen Kurs der produktiven Vollbeschäftigung und wirtschaftlicher Entwicklung zurückzuführen. Damit werden nicht nur die Menschen in den USA profitieren, sondern die ganze Welt.
Ihre dramatische Zustandsbeschreibung zeigt das überdeutlich. Aber eine Umkehr, falls überhaupt noch möglich, wird von gewissen Kreisen zusammen mit einer der beiden Parteien verhindert.

Es sei auch daran erinnert, dass die von Ihnen am Schluss erwähnte "Rückkehr zur Roosevelt-Politik" auch im Eintritt in den zweiten WK bestand!
Es gibt Historiker, die die folgende Vollbeschäftigung in den USA vor allem der daraus resultierenden Kriegswirtschaft zuschreiben!

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syramon 02.01.2011, 23:45
2574.

Zitat von Havant
Richtig daran wird sich auch nix ändern. Bayern wird immer auf seine Selbstbestimmung pochen! Allerdings tun das die anderen Bundesländer in schwächerer Form auch. Deutschland ist nunmal von Grund auf föderal und das kann man nicht unterdrücken. Und schon gar nicht von Brüssel aus!
Da kennen sie aber Brüssel schlecht. Der Juncker aus
Luxemburg träumt immer noch von einem Grossreich Europa,
mit ihm als geistigem Führer.

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