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EU-Reformvertrag - wie viel Macht darf Brüssel haben?

Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?

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Bettelmönch 30.06.2009, 19:59
530. Nichts ist statisch.

Zitat von Hennes
Lieber Emil, der Deutsche Bundestag hat am 24. April 2008 dem Vertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Gleichzeitig verabschiedete er ebenfalls mit verfassungsändernder Mehrheit Änderungen des Grundgesetzes, die auf Grund des Vertrags von Lissabon notwendig wurden. (Quelle: Bundesregierung.de) Das reichte aber nicht, wie "Voßkuhle & Partner" heute verbindlich festgestellt haben. Daher die Urlaubssperre der Parlamentarier, die erneut eine 2/3-Mehrheit nachweisen müssen, um in dieser Causa beschlussfähig zu sein.
Wenn das Grundgesetz geändert wurde, wurde ja die Verfassung geändert, und in diesem Fall wurde der Lissbonvertrag doch wieder "verfassungs"gemäß.:)

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EU-Austretter 30.06.2009, 19:59
531.

Zitat von Emil Peisker
Dass man seine Augen auf solche Ergüsse richten muss, um durch einen Thread zu kommen, ist der Preis für die Meinungsfreiheit. Was sagte der Albert (Einstein) dazu:
Hallo Emil Einstein

Die Herrschaft der Dummen haben wir schon, oder wie erklären Sie sich sonst die Wirtschaftskrise - trotz des Teuro? Wäre intelligenten Menschen doch sicher nicht passiert, oder?

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EU-Austretter 30.06.2009, 20:03
532.

Zitat von rochush
Hat jemand behauptet, die EU sei eine Republik? Sie wird jedoch, hoffentlich bald, werden.
Wenn sie keine Republik ist, worauf gründet sich dann ihre Macht, wie sind ihre Kompetenzen legitimiert?
Kann staatliche Macht überhaupt irgendwie anders legitimiert sein?

Und schön wenn sie träumen, Sie verwenden übrigens eines der 4 Toschlagargumente, "Man muss die EU nur reformieren, anstatt sie pauschal abzulehen", aber die EU kann niemals eine lebendige Demokratie sein, was ja auch zur Republik gehören würde.

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Emil Peisker 30.06.2009, 20:04
533.

Zitat von EU-Austretter
Hallo Emil Einstein Die Herrschaft der Dummen haben wir schon, oder wie erklären Sie sich sonst die Wirtschaftskrise - trotz des Teuro? Wäre intelligenten Menschen doch sicher nicht passiert, oder?
Das macht schon nachdenklich:-)

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herbert nau 30.06.2009, 20:10
534.

Zitat von EU-Austretter
Hallo Emil Einstein Die Herrschaft der Dummen haben wir schon, oder wie erklären Sie sich sonst die Wirtschaftskrise - trotz des Teuro? Wäre intelligenten Menschen doch sicher nicht passiert, oder?
Sehr geehrter Herr EU-Austreter,
ich hoffe, Sie leiden nicht zu sehr. Ihre Frage ist ein Konstrukt, dass eigentlich einen neuen Thread verdient hat.
Ich werde allerdings gerne in dem Thread von Herrn Peisker bleiben.

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JensSchmidt 30.06.2009, 20:11
535. nun ja

Zitat von EU-Austretter
Hallo Emil Einstein Die Herrschaft der Dummen haben wir schon, oder wie erklären Sie sich sonst die Wirtschaftskrise - trotz des Teuro? Wäre intelligenten Menschen doch sicher nicht passiert, oder?
Es gibt ja in dieser Krise auch Gewinner - irgendwo gehen ja die hunderten Milliarden auch hin und da waren sie vorher nicht. Dort sitzen auf jeden Fall keine Dummen und ziemlichen Einfluß darauf was so geschieht, also die Herrschaft, haben sie obendrein. Also haben wir die Herrschaft der wenigen Halbklugen und Skrupellosen.

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Hennes 30.06.2009, 20:19
536.

Zitat von Bettelmönch
Wenn das Grundgesetz geändert wurde, wurde ja die Verfassung geändert, und in diesem Fall wurde der Lissbonvertrag doch wieder "verfassungs"gemäß.:)
Gut erkannt. Wir beobachten also nicht, dass der Vertrag dem deutschen Recht angepaßt wird, bzw. seine Verfassungstauglichkeit unter Beweis stellen muus, sondern dass das genaue Gegenteil eintritt: Das Grundgesetz wird an den Vertragsgegebenheiten ausgerichtet.

Erschwerend: Niemand hat gefragt, ob der Wähler das gut findet. Entweder kam der Wahlkampf zu früh (2005), oder zu spät (2009). Deshalb auch diese irritierende Eile, die nach dem heutigen Urteil ausbrach.

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Emil Peisker 30.06.2009, 20:23
537.

Zitat von Hennes
Lieber Emil, der Deutsche Bundestag hat am 24. April 2008 dem Vertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Gleichzeitig verabschiedete er ebenfalls mit verfassungsändernder Mehrheit Änderungen des Grundgesetzes, die auf Grund des Vertrags von Lissabon notwendig wurden.
Lieber Hennes

Die Karlsruher Richter entschieden, dass der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jedoch müsse das deutsche Begleitgesetz nachgebessert werden, da es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitsprache-Rechte einräume. Erst dann könne Bundespräsident Köhler den Vertrag unterzeichnen.

Dann lesen Sie doch mal die ersten 20 Beiträge dieses Threads von gestern.
Dort habe ich die gleichen Schlussfolgerungen wie das BVerfG gezogen.

Die Richter haben den Lissabon-Vertrag schon als rechtmäßig angesehen, aber in dem deutschen Begleitgesetz hatten die Parlamentarier mehr Rechte abgegeben, als Europa gefordert hatte.

Es war und ist im Vertrag von Lissabon niemals die Rede davon, den nationalen Parlamenten die Hoheit über Militäreinsätze zu nehmen.

Nochmals für langsame: Der Lissabon-Vertrag ist nicht verfassungswidrig, sondern das deutsche Begleitgesetz vom April 2008 ist schlecht abgefasst.
Es wird jetzt noch vor der BTW korrigiert.

Zitat von Emil Peisker
Die für Verteidigungseinsätze notwenige Zustimmung des Parlamentes wird nicht ausgehebelt.
Mein Beitrag vom Montagabend.

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Dr. Baums Zimmer 30.06.2009, 20:23
538. Halb und halb

Zitat von Maspik
Meine Prognosen heute früh wurden von Karlsruhe voll bestätigt ... Das BVerfG ist auch nur ein gewöhnliches Instrument des politischen Systems, das uns, Deutschen, eine echte Verfassung, die eine Demokratie faktisch erst ermöglicht, verwehrt. Das Verfahren in Karlsruhe war ein Witz höchster staatstrotzrender Güte. Und die Richter, wie vom Auswahlprozess vorbestimmt, die aktiven Witzfiguren, die nichts anderes als blosse Marionetten einer Scheindemokratie sind. Sorry, aber "that's it". Nach meiner Meinung....'Und ich habe verstanden, dass Regierung und Verfassungsrichter zum gleichen Grundübel der Berliner Cosanostra gehören. Also: alles wie immer. Nicht einmal eines Kotzausbruchs wert.
Das müssten Sie, damit man Sie besser verstehen kann, schon
genauer begründen können.

Tatsächlich kann man Zweifel an dem BVG-Urteil geltend machen. Zum einen ist dem Lissabon-Vertrag als solchem der Weg frei geschippt worden und das leitbildartig vom Kernland Deutschland, zum anderen erbringt das Urteil im Wesentlichen nur Veränderungen auf rein formaler Ebene, die inhaltsleer bleiben, also inhaltsleer in Bezug auf eine einmal vielleicht gegen Brüssel durchzusetzende demokratisch legitimierte Entscheidung im Bundesrat/tag, solange das Bundestgas/rats-Personal in einer diesbezüglich vorzuweisende nKompetenz wenig oder nichts zu bieten hätte.

Schön ist dennoch die Entscheidung für eine strafgerichtliche nationale Oberhohheit. Das ist viel Wert, sieht man sich die Pläne zur Einführung eines europäischen Strafbefehls und weiteren Strafverfolgungsmaßnahmen, die sich nationaler Rechtssprechung glatt widersetzen dürfen, an.

Sollte Brüssel dennoch eine wie auch immer gestaltete wohlbegründeten und legitimen nationalen Interessen überrennen wollende Agenda anvisieren, müßte, wie schon angedeutet, starker Einflusss auf das Personal der jeweiligen Parlamente auszuüben sein.

Da gäbe es dann sicherlich noch viel Forschungsbedarf.

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EU-Austretter 30.06.2009, 20:25
539.

Zitat von Emil Peisker
Das macht schon nachdenklich:-)
Ich hoffe Ihren Nachdenkprozess ein klein bisschen in eine Richtung lenken zu könnnen, die zumindest mir konstruktiv erscheint:

Die Topmachtelite hat immer gewusst, dass es zu dieser Krise kommen würde, wird hier das erklärt, das aber nur am Rande, passt nicht zum thread:
http://www.webinformation.at/materia...geldsystem.pdf

Zweitrangige Menschen aus der Machtelite haben es zum Teil sicher auch gewusst, viele aber sicher nicht. Die Topmachelite, die Banker, nehmen das in Kauf, weil sie von dem System, das diese Krise verursacht, profitiert. Diese Topmachelite nimmt es auch gerne in Kauf, wenn es keine Demokratie gibt, sogar sehr sehr gerne, gibt es dadurch doch noch mehr Macht für die Topmachtelite. Und diese Topmachtelite fördert nun auch nach Kräften den sogenannten Integrationsprozess. Alleine daraus kann man schon schließen, mindestens aber vermuten, dass die EU eine Entwicklung weg von der Demokratie ist. Oder gibt es einen hochrangigen Banker in der EU, der ein EU-Gegner wäre?

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