Forum: Politik
EU-Reformvertrag - wie viel Macht darf Brüssel haben?

Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?

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D.Moslovult 01.07.2009, 10:10
600.

Zitat von archelys
Es gibt Menschen, die vorgeben, den Willen der Verfasungsväter aus dem GG herauslesen zu können, wie es auch Menschen gibt, die vorgeben, den Willen Gottes aus der Bibel herauslesen zu können. In beiden Fällen kommt es mir oft so vor, dass diese Menschen ihren eigenen Willen in das jeweilige Werk hineinlesen.
Richtig.

Der Brauch in der BRD, jegliche Entscheidungen, und seien sie noch so ins Detail gehend, vom BVerfG via subjektiver Heuristik auf GG-Verträglichkeit anhand von höchst allgemein gehaltenen Grundrechten über den Haufen werfen lassen zu können, ist eigentlich grotesk.

In diesem Falle konnte man trotzdem drauf hoffen, dass diese skurille Praxis mal was Gutes hat, größtenteils jedoch vergebens.

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wihu 01.07.2009, 10:13
601. Zum europäischen Parlament

da hier immer wieder dem europäischen Parlament die demokratietauglichkeit abgesprochen wird, wüsste ich gerne wieso?
Klar weil one man one vote nicht gilt! Und?
Nur mal ein Blick über den Tellerrand (auch wenn es schwierig ist)

In den USA gilt im House of Representatives mehr oder weniger, dass dort die Bundesstaaten nach ihrer Bevölkerung vertreten sind. One man one vote
Und im Senat??? Da hat Montana 2 Senatoren und Kalifornien auch. In Montana leben aber weniger Menschen als alleine in San Francisco.

Senat und House sind zusammen das Parlament der USA. Wenn man dieses zweikammersystem sich als ein Einkammersystem vorstellt, dann käme ungefähr eine Sitzverteilung raus, wie beim Europaparlament.
Da wenn überhaupt der Senat die wichtigere Kammer ist, müssten die USA also ein Demokratiedefizit haben, dass SCHLIMMER ist als das im Europaparlament.
(jenseits allen Antiamerikanismus, der jetzt vielleicht hochkocht, glaube ich nicht, dass irgendjemand das der ältesten Demokratie der Welt unterstellen will)

Der Senat in den USA ist im ÜBrigen nicht mit unserem Bundesrat zu vergleichen. Im Bundesrat sitzen Regierungscheffs der Länder. Im Senat sitzen aber nicht die Gouverneure sondern Poltiker die nur für das Bundesparlament gewählt wurden.

Es gibt im Übrigen auch zich Länder mit längerer Demokratischer Tradition als Deutschland, die in ein Kammer Systemen ungleichheiten haben. Dänemark (die die Grönländer überproportional berücksichtigen) und Neuseeland (Maoris überproportional)

Also Nase raus aus dem Gemeinschaftskundebuch der 9. Klasse und Blick über den Tellerrand

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D.Moslovult 01.07.2009, 10:16
602.

Zitat von Emil Peisker
Sogar im GG ist eine endgültige Übertragung der Rechte und Pflichten des GG an eine supranationale europäische Einrichtung erwähnt. Sie muss .....
Sinnloser Formalismus.
Die EU hat effektiv auf jedes einzelne nationale Politikfeld Einfluss, bei etwa der Hälfte schon so gut wie die alleinige Kontrolle. Nachzulesen überall in den einschlägigen Studien der EU-Policy-Forschung.

Da nützt es nichts, mit Verfassungstexten zu wedeln und den Leuten weiszumachen, FORMAL und DE JURE seien sie immer noch souverän und das würde sich erst mittels Verwirklichung des Art. 146 GG ändern.
Das bringt doch nichts. Genauso ertragreich ist es, einem Tierkadaver seine Rechte vorzulesen, nach welchen er formal erst tot sei, wenn er eine entsprechende Absegnung unterzeichne.

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Emil Peisker 01.07.2009, 10:20
603. Versäumnisse der Verfassungs-Juristen unter den Politiken

Zitat von Spessartplato
Ich möchte ergänzen: Das BVG hat heute festgestellt, daß der Lissabonvertrag der Versuch war, grundlegende Rechte des Parlamentes und Bundesrates auszuhebeln und unsere "Volksvertreter" leichtfertig ihre Teilentmachtung beschlossen haben.
Hallo Spessartplato

Der Lissabonvertrag hat keinen Versuch unternommen, die Rechte des GG auszuhebeln.

Der auch vor dem Urteil vorhandene Vorbehalt des BVerfG, der beim letzten Urteil auf ein EU-Gesetz gesetzt wurde, dass die EU nur so weit entscheiden kann, solange sie die durch das GG festgelegten Rechte der Deutschen schützt, hat jedem EU-Politiker angezeigt, dass an dieser Veffassungshürde vorbei, kein EU-Recht gesetzt werden kann.

Es waren die Begleitgesetze, die anlässlich der Zustimmung des Bundestages zu Lissabon-Vertrag im April 2008 Fehler enthielten.
Die also das Recht zum generellen Bundestags- und ratsvorbehalts, auch bei Entscheidungen unter "Lissabon" mit qualifizierter Mehrheit, ohne es zu müssen, freiwllig abgaben.

Den Bundestagsvorbehalt zu den EU-Entscheidungen unter "Lissabon" die eh' einstimmig zu fällen sind, waren nicht betroffen.

Allerdings hat das BVerfG völlig zu Recht, nochmals die Berechtigung des Bundestages eingefordert, die EU-Entscheidungen auch bei "qualifizierter Mehrheit" abzulehnen, die damit auch das Stimmrecht der jeweiligen Bundesregierung an diesen Beschluss binden.

Damit kann es natürlich weiterhin vorkommen, dass Deutschland bei einer EU-Entscheidung mit "qualifizierter Mehrheit" trotzdem unterliegt, aber immerhin hat sich die Bundesregierung in der EU-Entscheidung an den Beschluss der Bundestagsmehrheit zuhalten.

Was eben in dem alten Begleitgesetz nicht vorgesehen war.

Ich weiß, eine sehr mühselige Materie, aber ich bin froh, dass Gauweiler und die Linke durch die Klage dem BVerfG die Gelegenheit gaben, diese Dinge klarzustellen, und damit die Rechte des Bundestages wieder einsetzten.

Auch klar ist die Kritik an die Verfassungs-Juristen unter den Politikern, besonders an Schäuble, der seine Versäumnisse jetzt etwas herunterspielen will.

Danke fürs Lesen, Spessartplato

Gruß

Emil

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kollateralschaden 01.07.2009, 10:21
604.

Zitat von hook123
Dieser Plan ist kläglich gescheitert. Der Vorgang offenbart allerdings in ganz erschreckender Weise das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Damen und Herren Abgeordneten und der Regierung und sollte uns sehr zu denken geben.
Ja, das sollte es.
Und beim EU-"Parlament" sieht es auch nicht besser aus. Schlimm.

Leider hat Karlsruhe Lissabon nicht ganz geknickt, aber immerhin, mehr konnte man unter den Umstaenden und dem Druck wohl nicht erwarten. Nochmals Danke and Gauweiler und Co.!! Weiter so!!!

Was man jedenfalls mal ueberlegen sollte: Wie sieht es aus mit der Parteilichkeit und Ernennung von Richtern zB am BVerfG? Gaebe es da nicht auch so einiges zu aendern?

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dionysia 01.07.2009, 10:23
605. Der "kleine" Unterschied

Zitat von Spessartplato
Ich möchte ergänzen: Das BVG hat heute festgestellt, daß der Lissabonvertrag der Versuch war, grundlegende Rechte des Parlamentes und Bundesrates auszuhebeln und unsere "Volksvertreter" leichtfertig ihre Teilentmachtung beschlossen haben.
Nein; das BVerfG hat nicht festgestellt, dass Lissabon der Versuch gewesen wäre, die Rechte des Bundestages und Bundesrates auszuhebeln. Der Lissabonvertrag muss also nicht überarbeitet werden. Das BVerfG hat festgestellt, dass die Abgeordneten durch ihr ganz eigen geschaffenes Bundesgesetz ihre eigenen Rechte in einem Maße beschnitten haben, die Lissabon überhaupt nicht vorsieht!

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Heribert Mühlberger 01.07.2009, 10:26
606.

Zitat von dionysia
Europa befindet sich auf einem langen und mühsamen Weg der Einigung. Das Endziel hierbei ist ebenso umstritten, wie der Weg dahin.
Fein. Ich schlage vor, bevor wir die BRD noch weiter auflösen als wir dies ohnehin bereits getan haben, sollten erst mal geklärt werden, was das Endziel dieses Prozesses eigentlich ist. Ich würde nämlich gerne wissen, in welcher Art von europäischem Staat ich künftig leben werde. Mir fehlt diesbezüglich das Vertrauen in das EU-Werbegeschätz, à la alle Menschen werden glücklich und jetzt fassen wir uns gemeinsam an den Händen und singen: Europa, Europa, ...

Zitat von dionysia
Den einen schwebt in ferner Zukunft ein europäischer Bundesstaat vor, ...
Angesichts der globalen Probleme, denen wir künftig gegenüber stehen, wäre ein europäischer Bundesstaat sicher wünschenswert, falls er eine demokratische, rechtsstaatliche und soziale Struktur hat und einklagbare Grundrechte bietet, wobei insbesondere das Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (im GG ist es der Art. 2 Abs. 1) nicht fehlen darf. Dieses Auffanggrundrecht sorgt für einen liberalen Staat: Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. Bei der EU könnte es auf das gegentheilige Prinzip hinauslaufen: Alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten.

Zitat von dionysia
Um im Zusammenschluss agieren zu können, ist es natürlich unumgänglich, Teile der Souveränität an diesen Zusammenschluss abzutreten.
Ja.

Zitat von dionysia
Über das Maß mag man hierbei streiten und auch über die Art und Weise, mit der das geschieht.
In der repräsentativen Demokratie wäre für diesen Streit eigentlich das Parlament zuständig. Ich kann aber nicht erkennen, dass da ein Streit stattfindet. Die Herrschaften sind sich in erschreckender Weise einig.

Zitat von dionysia
Wie auch immer diese Entwicklung fortschreitet ist zum Lissabonvertrag, denke ich, festzustellen, dass die EU heute auf "Nizza" beruhend arbeitet und dass "Lissabon" in dieser Hinsicht ein Schritt hin zu mehr Transparenz und Demokratie bedeutet.
Was mit Blick auf den Vertrag von Nizza nicht viel bedeutet.

Zitat von dionysia
... sollte man vielleicht hier und da auch mal beachten, bevor man von der angeblich völlig und total fehlenden Legitimation redet.
Die Legitimationsketten der Organe der EU sind länglich und undurchsichtig.

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dasky 01.07.2009, 10:28
607. Diktatur

Zitat von redkiller
Bevor hier wieder die Linken anfangen ihre gesamte politische Hetz-Propaganda los zu werden, will ich Feststellen das das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für verfassungsgemäß geurteilt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat aber die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in Geiselhaft für eine Änderung des Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 16/8489) genommen. Wer hier von Seitens der Linken einen Tanz veranstaltet das das Bundesverfassungsgericht es der Regierung so ordentlich besorgt hätte, sollte sich mal die Kostenentscheidung anschauen. Das heißt zu 2/3 waren die Vorwürfe der Linken haltlos und Verfassungswidrig. Auch jene hier im Netz welche den Lissabon-Vertrag angegriffen haben, haben überwiegend verfassungswidrig argumentiert und ihr jetziges Geschrei wird nichts daran ändern. Am Ende des Tages bleibt, das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Linkes Europa ausgesprochen, es hat festgestellt das wir in einem Europa der Nationen Leben. Der Europäische Ministerrat hat in seiner Legitimation laut Verfassungsgericht eine höhere Demokratische Legitimation als das EU-Parlament. Ich bin mal gespannt wie man nun das Bundesverfassungsgericht im Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union implementieren will. Die Eitelkeit des Bundesverfassungsgerichtes ist wahrscheinlich der Hauptgrund, warum die Richter überhaupt so ein Theater gemacht haben. Man will ein Europäisches Supergericht sein das über Europa herrscht, nur das hat der Vertrag von Lissabon nicht hergegeben, also versucht man das durch die Hintertür. Mir soll's Recht sein, wobei wir aufpassen sollten, das wir keine Richterdiktatur bekommen. Gelegentlich sollte man den Verfassungsrichtern sagen, das sie wie die EU-Kommission nichts anders sind als Bürokraten, welche über Verträge achten, aber sie sollten nicht so tun, als ob sie vom Volk für fast alles legitimiert wären, in dem Fall sollten sie sich um ein Mandat im Bundestag bemühen.
Mit Ausnahme vielleicht des Bundesverfassungsgerichts als Letztinterpret von Abwehrrechten des Bürgers gegenüber dem Staat gibt es eine Diktatur der Exekutive und der Gerichte in Deutschland bereits. Das wird sich mit dem exekutivistischen Vertrag von Lissabon allerdings noch viel unangenehmer bemerkbar machen.

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dionysia 01.07.2009, 10:30
608. EU-Parlament

Zitat von D.Moslovult
Das EU-Parlament jedenfalls erfüllt keine der Standards, die man an ein Unterhaus bzw. Entsprechendes im Allgemeinen stellt.
Da die EU auch kein Staat oder eine Nation ist, sondern ein Verbund von verschiedenen Nationen, gibt es auch kein "Parlament", wie das in einem kompletten demokratischen Staat der Fall ist.

Nun kann man natürlich das EU-Parlament von mir aus umbenennen in "Volksvertretung zur Mitsprache über die Entscheidungen des Europarates bezgl. gemeinsamer Schritte und der damit verbunden teilweisen Übertragung von Souveränität der teilnehmenden Staaten an ihre supranationale Gemeinschaft" , oder so ähnlich ... vielleicht ist "Parlament" doch einfacher ... ;-)

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kollateralschaden 01.07.2009, 10:31
609.

Zitat von Emil Peisker
Sogar im GG ist eine endgültige Übertragung der Rechte und Pflichten des GG an eine supranationale europäische Einrichtung erwähnt. Sie muss allerdings dann in einer Volksabstimmung bestätigt werden.
Und kann man damit nicht ein Referendum fuer Vertraege a la Lissabon begruenden?

Ich finde es nach wie vor erschuetternd, dass das Volk zu solch elementaren Dingen nicht gefragt wird. Das ist fast noch schlimmer als der Schock ueber unsere selbstherrlichen und/oder in einem Paralleluniversum lebenden Politiker.

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