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EU-Reformvertrag - wie viel Macht darf Brüssel haben?

Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?

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bosemil 01.07.2009, 18:18
750. Europäische Union?

Zitat von volkmargrombein
Nachdem die Entscheidung beim BVG zu Gunsten des Lissabons und gegen die Nachlässigkeit des Begleitgesetztes gefallen ist, sollte man auch bedenken, dass es sich Regierung und Parlament möglicherweise auch deswegen zu einfach gemacht haben um sich nicht mit schwieriger Materie auseinander setzen zu müssen; wofür manchem Parlamentarier die Fähigkeit leider auch fehlt. Damit ist mit der schon länger geübten Praxis, sich bequemer Weise hinter Brüssel verstecken zu können auch vorbei!

Hoffentlich haben die Papp-Nasen das endlich mal kapiert und nehmen den Rüffel aus Karlruhe auch ernst. Ansonsten schwimmen denen die Felle in der EU weg bevor sie überhaupt Platz genommen haben.

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purple 01.07.2009, 18:18
751. one man one vote

solange meine Stimme weniger wert ist als die Stimme anderer Staatsbürger kann ich mir höchstens nur einen lockeren Staatenbund (lockerer wie jetzt) aber keinen Bundesstaat vorstellen.

Ausserdem habe ich die sog. "Europäische Verfassung" gelesen, die ja jetzt "Lissaboner Vertrag" heisst. Das ist ein geschwätziges Pamphlet übelster Sorte. Das ist keine Verfassung mit klaren Aussagen. Das kann man nur ablehnen.
Hier wurde wohl nach Gewicht bezahlt und nicht nach Inhalt.


purple

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ezuensler 01.07.2009, 18:18
752.

Das BVerfG meint: Das Europaparlament hat ein strukturelles Demokratie-Defizit. Richtig, ABER

wo ist die demokratische Legitimation des BVerfG selbst, über derart wichtige politische Fragen in letzter Instanz zu urteilen?

Wie werden die 16 Herren der beiden Senate ausgewählt? Zitiern wir Wikipedia: Nominiert durch die Fraktionen, wird die eine Hälfte durch den Bundesrat per 2/3-Mehrheit gewählt. Die andere Hälfte wählt ein Ausschuss per 2/3-Mehrheit, dessen Mitglieder wiederum unter Zugrundelegung des "d’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens" nach Proporz aus den Fraktionen entsandt werden. Soll ich mich also in Karlsruhe repräsentiert fühlen, dann vielleicht höchstens durch einen Quadratzentimeter am linken Ohrläppchen des Präsidenten.

Die Richter haben eine Amtszeit von 12 Jahren. Nehmen wir einmal an, sie würden direkt vom Volk gewählt: ein 18-jähriger Erstwähler hätte also erst wieder mit 30, 42 und 54 Jahren die Chance, eine eventuelle Fehlentscheidung durch seine erneute Wahl zu korrigieren. Länger im Sattel sitzt nur ein konstitutioneller Monarch. Demokratie?

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werner51 01.07.2009, 18:30
753.

Zitat von ezuensler
Das BVerfG meint: Das Europaparlament hat ein strukturelles Demokratie-Defizit. Richtig, ABER wo ist die demokratische Legitimation des BVerfG selbst, über derart wichtige politische Fragen in letzter Instanz zu urteilen?
Grundgesetz lesen hilft in solchen Fällen. Irgendwo bei 90er Artikeln. Brauchen Sie einen Link?

Wie werden die 16 Herren der beiden Senate ausgewählt? Zitiern wir Wikipedia: Nominiert durch die Fraktionen, wird die eine Hälfte durch den Bundesrat per 2/3-Mehrheit gewählt. Die andere Hälfte wählt ein Ausschuss per 2/3-Mehrheit, dessen Mitglieder wiederum unter Zugrundelegung des "d’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens" nach Proporz aus den Fraktionen entsandt werden. Soll ich mich also in Karlsruhe repräsentiert fühlen, dann vielleicht höchstens durch einen Quadratzentimeter am linken Ohrläppchen des Präsidenten.

Die Richter haben eine Amtszeit von 12 Jahren. Nehmen wir einmal an, sie würden direkt vom Volk gewählt: ein 18-jähriger Erstwähler hätte also erst wieder mit 30, 42 und 54 Jahren die Chance, eine eventuelle Fehlentscheidung durch seine erneute Wahl zu korrigieren. Länger im Sattel sitzt nur ein konstitutioneller Monarch. Demokratie?[/QUOTE]

Das ist schon mathematisch falsch, da die Richter ja nie "auf einen Schlag" ernannt werden. Bei 16 Richtern und 12 Jahren Amtszeit hätten Sie als Richterwähler statistisch pro Jahr 1,3 Richterwahlen.

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versehen 01.07.2009, 18:34
754.

[QUOTE=purple;3967425]solange meine Stimme weniger wert ist als die Stimme anderer Staatsbürger kann ich mir höchstens nur einen lockeren Staatenbund (lockerer wie jetzt) aber keinen Bundesstaat vorstellen.

Kann ich zwar verstehen, aber wir leben schließlich auch im nicht sehr lockeren Bundestaat BRD, in dessen Bundesrat z.B. Bremen (unter 700 000 Einwohner) halb soviele Stimmen hat wie Bayer (über 12 Millionen Einwohner). Da müssen Sie sich aber selbst ausrechnen, wie viel Wert Ihre Stimme in der BRD hat.

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onecomment 01.07.2009, 18:35
755.

Zitat von purple
solange meine Stimme weniger wert ist als die Stimme anderer Staatsbürger kann ich mir höchstens nur einen lockeren Staatenbund (lockerer wie jetzt) aber keinen Bundesstaat vorstellen. Ausserdem habe ich die sog. "Europäische Verfassung" gelesen, die ja jetzt "Lissaboner Vertrag" heisst. Das ist ein geschwätziges Pamphlet übelster Sorte. Das ist keine Verfassung mit klaren Aussagen. Das kann man nur ablehnen. Hier wurde wohl nach Gewicht bezahlt und nicht nach Inhalt. purple
Wenn ihre Bedingung "one man, one vote" erfüllt ist, dann wären Sie dafür einen europäischen Staat oder wie muss ihren Beitrag werten.

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kollateralschaden 01.07.2009, 18:36
756.

Zitat von bosemil
Es waren ja gerade diese Fehlentwicklungen die zur Gründung der EU geführt haben und eben nicht die alte Demokratie von Geat-Britannia.
Was ich vorhin noch vergessen hatte:

Uns Buergern wird leider immer wieder gebetsmuehlenartig vorgetextet, dass die EU, "unser gemeinsames Europa", ganz grossartig sei, und es gehe ja um die Erfahrungen aus WK2 und selbstverstaendlich nur um Frieden und Freiheit und Demokratie und man koenne ja jetzt ohne 3,50 beim Umtausch zu verlieren, nach Fronkreisch fahren und blublablupp.

Was den Buergern leider vorenthalten wird, ist die Wahrheit. Naemlich dass auch die EU und der Euro wie so vieles, mit dem unbescholtene, friedliche Buerger seit Jahrzehnten belaestigt werden, aus den beruehmt-beruechtigten Hinterzimmerzirkeln dieser Welt, also zB Bilderberg stammt.

Der einzige Grund fuer diesen ganzen Wahnsinn ist (neben Profitgier und dem neuen Leitbild des Menschen als Konsumenten und nicht als Buerger) einfach nur der Elitenwahnsinn rund um das Thema Weltherrschaft. Dazu braucht man einfach einzelne regionale Diktaturbloecke, die man spaeter zur Weltdiktatur zusammenbasteln kann.

Nur darum geht's.

Und den Buergern erzaehlt man einen vom Pferd, zB dass ohne EU Deutschland sofort Krieg mit Frankreich anfangen wuerde oder dass die EU gut fuer die Globalisierung sei oder dass man ein boeser Nationalist waere, wenn man nicht fuer die EU ist.

Und gerade die Deutschen springen immer noch darauf an, weil sie eben diesen furchtbar wunden Punkt ihrer so komplett missratenen Geschichte im 20. Jhdt. haben, der bei der kleinsten Beruehrung zu schmerzen anfaengt oder Scham ausloest oder zumindest Unbehagen, weil trotz endloser Erinnerungsserien eben noch nichts richtig verarbeitet wurde.

Aber dem stellt man sich nicht, man diskutuert das nicht, man schwelgt lieber in krankhafter Europa-Sehnsucht und laesst sich als Zahltrottel fuer die EU missbrauchen. Leidtragende sind wie immer die Schwachen.

Aber auf Dauer funktionieren solche "Arrangements" nicht, weil sie auf Verdraengen und Luegen aufbauen.

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rochush 01.07.2009, 18:40
757. Applaus!

Zitat von versehen
Ich würde wohl blind unterschreiben, dass es ohne den europäischen Integrationsprozess heute kein wiedervereintes Deutschland gäbe und dass Worte wie "Wirtschaftswunder" oder "Exportweltmeister" nicht gerade mit dem kleinen Land zwischen der - dann vielleicht noch bestehenden - Sovjetunion und Westeuropa in Verbindung gebracht werden würden. Soviel zu den Vorteilen, die Deutschland in der Vergangenheit durch den Integrationsprozess genossen hat. Und heute? Naja, es ist schließlich so, dass Deutschland zwar für ein europäisches Land relativ gut dasteht und bei internationalen Verhandlungen z.B. mit den USA schon etwas in die Wagschale legen kann, aber seine Interessen effektiv auch gegen eine (Wirtschafts-)Großmacht behaupten, das geht schon besser, wenn 27 Staaten mit ca. 500 Millionen Einwohnern sich zuerst auf eine Präferenz einigen und diese dann gemeinsam vertreten... Außerdem sind z.B. gemeinsame Anstrengungen gegen Kriminalität oder Umweltzerstörung (die ja auch keine Grenzen kennen) effiktiver, wenn sie nicht nur von einem Land unternommen werden, das dann auch noch - ähm - neun Nachbarstaaten hat. Ansonsten kann heute - wie man ja im Fernsehen sieht - jeder in irgendein südliches Mitgliedsland ziehen, um dort Gaststätten oder so zu eröffnen. Das ginge ohne EU sicher nicht so einfach. Also reisen, wohnen, studieren, arbeiten - wo man früher nur in den Urlaub gegangen ist. Das ganze ohne Grenzkontrollen und Geldwechseln. Und in jedem Land auf seine EU-Rechte bestehen können.
Genau so ist es, ich bin vor 13 Jahren nach Spanien gegangen, habe hier ohne bürokratische Probleme erst arbeiten, später dann heiraten können. Mein Job führt mich durch ganz Europa, wo ich auch überall ohne Arbeitsvisum und ohne Geldwechseln zu müssen arbeiten kann.

Dass ist Europa für den Bürger, uneingeschränkte Bewegung, uneingeschränkte Wahl des Arbeitsplatzes, uneingeschränkte Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU.

Und ich gehöre sicherlich nicht der "Topelite" die Milliarden den armen Steuerzahlern aus der Tasche zieht.

Leider sieht der typische Deutsche nur die Probleme, die Nachteile, hat Angst vor dem, was passieren könnte, beneidet die, die Europa zu nutzen wissen, verstezt sich gar in einen Verfolgungswahn, anstatt die positiven Seiten, die er längst lebt, zu sehen.

Traurig, aber so sind sie ...

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archelys 01.07.2009, 18:51
758. Europa, die Begehrte

Zitat von toskana2
... Europa ist nichts für Kleingeister und Ungeduldige!
Gut..., aber auch kein Spielball für heimatlose Zocker.

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kollateralschaden 01.07.2009, 18:53
759.

Zitat von rochush
Dass ist Europa für den Bürger, uneingeschränkte Bewegung, uneingeschränkte Wahl des Arbeitsplatzes, uneingeschränkte Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU.
Das sind Dinge, die ich an Europa ebenfalls sehr schaetze (und schon laenger intensiv nutze, ich habe bereits in mehreren EU-Laendern gearbeitet), aber das kann man einfach lassen, multilaterale Vertraege, gegenseitige Anerkennung, fertig.

Dazu braucht man kein ueberbezahltes Politbuero in Bruessel, das obendrein mit real gelebter Demokratie masssive Probleme zu haben scheint.

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