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EU-Reformvertrag - wie viel Macht darf Brüssel haben?

Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?

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bosemil 01.07.2009, 22:08
810. Europäische Union

Zitat von bosemil
Vielleicht hilft in diesem Punkt etwas die aufkommende Wirtschaftskrise. Sie wissen ja selbst das ein voller Bauch nicht gern Probleme diskutiert.Erst wenn Schwierigkeiten nicht mehr zu ignotieren sind wachen die Satten auf. Allerdings,manchmal ist es dann auch zu spät.

Bitte um Verzeihung,hatte vergessen meine Antworten aus ihren Beitrag heraus zu ziehen. Kommt nicht wieder vor.

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falschreiber 01.07.2009, 22:10
811. Wie kann es sein, daß einer gegen diesen Vertrag ist?

Zitat von sysop
Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Er hat ihn verstanden.

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arkor 01.07.2009, 22:18
812.

Zitat von versehen
Ich würde wohl blind unterschreiben, dass es ohne den europäischen Integrationsprozess heute kein wiedervereintes Deutschland gäbe und dass Worte wie "Wirtschaftswunder" oder "Exportweltmeister" nicht gerade mit dem kleinen Land zwischen der - dann vielleicht noch bestehenden - Sovjetunion und Westeuropa in Verbindung gebracht werden würden. Soviel zu den Vorteilen, die Deutschland in der Vergangenheit durch den Integrationsprozess genossen hat. Und heute? Naja, es ist schließlich so, dass Deutschland zwar für ein europäisches Land relativ gut dasteht und bei internationalen Verhandlungen z.B. mit den USA schon etwas in die Wagschale legen kann, aber seine Interessen effektiv auch gegen eine (Wirtschafts-)Großmacht behaupten, das geht schon besser, wenn 27 Staaten mit ca. 500 Millionen Einwohnern sich zuerst auf eine Präferenz einigen und diese dann gemeinsam vertreten... Außerdem sind z.B. gemeinsame Anstrengungen gegen Kriminalität oder Umweltzerstörung (die ja auch keine Grenzen kennen) effiktiver, wenn sie nicht nur von einem Land unternommen werden, das dann auch noch - ähm - neun Nachbarstaaten hat. Ansonsten kann heute - wie man ja im Fernsehen sieht - jeder in irgendein südliches Mitgliedsland ziehen, um dort Gaststätten oder so zu eröffnen. Das ginge ohne EU sicher nicht so einfach. Also reisen, wohnen, studieren, arbeiten - wo man früher nur in den Urlaub gegangen ist. Das ganze ohne Grenzkontrollen und Geldwechseln. Und in jedem Land auf seine EU-Rechte bestehen können.
Bla Bla Bla. Deutschland war schon vor dem EU Binnenmarkt ein starker Exporteur und ein starkes Wirtschaftsland. Einen weltweiten Handel hab es auch damals schon. Also wer will uns hier verarschen? Umweltschutz? Die EU ist ein Kunstgebilde. Das heisst reines Vertragspapierwerk, ohne Menschen. Also diese Verträge können die Staaten auch ohne so ein Gebilde machen, was bleibt da noch? Nichts.

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bosemil 01.07.2009, 22:33
813. Europäische Union

Zitat von kollateralschaden
Ich hoffe ja, dass sich die Briten nun von den tapferen Demokratie-Recken in Deutschland nochmal extra angespornt fuehlen, das waere toll. Sie bewundern Gauweiler, Karlsruhe und Co. fuer die Aktion bestimmt ein kleines bisschen im geheimen ;-)

Die fast schon angeborene Disziplin und Selbsbeherrschung der Briten hat es nicht nötig. Das wird oft mit Arroganz falsch interpretiert. Wenn die Briten den Gauweiler und dem Urteil
aus Karlsruhe Erwähnung bemessen ist das schon als Kompliment und Respekt zu verstehen.
So gut kennen sie die Briten bestimmt,die flippen nicht gleich aus.

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arkor 01.07.2009, 22:39
814.

Zitat von purple
solange meine Stimme weniger wert ist als die Stimme anderer Staatsbürger kann ich mir höchstens nur einen lockeren Staatenbund (lockerer wie jetzt) aber keinen Bundesstaat vorstellen. Ausserdem habe ich die sog. "Europäische Verfassung" gelesen, die ja jetzt "Lissaboner Vertrag" heisst. Das ist ....
Und insbesondere sollte mir jemand erklären, über welche Sachfragen der Bürger mit seiner Stimme, in seinem eigenen Sinne, Einfluss genommen hat? Eben über keine. Alles eine scheindemokratische Farce.

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arkor 01.07.2009, 22:40
815.

Zitat von ezuensler
Das BVerfG meint: Das Europaparlament hat ein strukturelles Demokratie-Defizit. Richtig, ABER wo ist die demokratische Legitimation des BVerfG selbst, über derart wichtige politische Fragen in letzter Instanz zu urteilen? Wie werden die 16 ....
Das GG

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arkor 01.07.2009, 22:44
816.

Zitat von rochush
Genau so ist es, ich bin vor 13 Jahren nach Spanien gegangen, habe hier ohne bürokratische Probleme erst arbeiten, später dann heiraten können. Mein Job führt mich durch ganz Europa, wo ich auch überall ohne Arbeitsvisum und ohne Geldwechseln zu müssen arbeiten kann. Dass ist Europa für den Bürger, uneingeschränkte Bewegung, uneingeschränkte Wahl des Arbeitsplatzes, uneingeschränkte Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU. Und ich gehöre sicherlich nicht der "Topelite" die Milliarden den armen Steuerzahlern aus der Tasche zieht. Leider sieht der typische Deutsche nur die Probleme, die Nachteile, hat Angst vor dem, was passieren könnte, beneidet die, die Europa zu nutzen wissen, verstezt sich gar in einen Verfolgungswahn, anstatt die positiven Seiten, die er längst lebt, zu sehen. Traurig, aber so sind sie ...
Das sind doch technische Dinge, das hat alles nichts mit Demokratie und dem Rechtsstaat zu tun. Wussten sie, dass in einigen afrikanischen Staaten der Euro Ersatzwährung ist.Sind dies dann automatisch Staaten der EU? Also irgendwo muss der Schwachsinn in der Argumentation eine Untergrenze haben, hoffe ich.

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Khelben 01.07.2009, 22:46
817.

Zitat von Bettelmönch
Von den Politikern ins Amt gesetzt, die wiederum von den Parteien ins Amt gesetzt wurden, die wiederum durch das Volk besetzt werden und vom Volk in Wahlen und Abstimmungen bestimmt werden.
Da wäre eine angebrachte Analogie, wenn die Mafia den Polizeipräsidenten in Palermo wählen sollte.
Es kann nicht sein, daß die politische Kaste selbst wählt, wer über die Verfassungskonformität ihrer Entscheidungen urteilen darf.

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jstm 01.07.2009, 22:49
818.

Zitat von JHFL
Bei den ganzen Streitereien hier um die EU, den BT, etc., scheint mir eine Sache ziemlich unterzugehen: Gleichzeitig mit dem EU-Urteil hat sich das BVerfG selbst mehr Kompetenzen/Macht zugesprochen!!!! Darf es das? (bin in dieser Hinsicht nicht bewandert) Soll es das dürfen? (Alle Macht geht vom Volke aus - vertreten durch den BT) Wie kann ein Verfassungsorgan (abgesehen vom BT) sich selbst einfach so mirnichts-dirnichts mehr Befugnisse zusprechen? Finde ich äußerst bedenklich!!!!
Sie stellen die Tatsachen komplett auf den Kopf.

Das Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag abgesegnet. Von mehr Befugnissen zum jetzigen Zeitpunkt kann also keine Rede sein.

Es hat lediglich künftigen Änderungen des EU-Rechts über die Köpfe von Bundestag und Bundesrat hinweg einen Riegel vorgeschoben.

Dass dies der Bundestag nicht aus eigener Einsicht getan hat, sondern vom Verfassungsgericht angemahnt werden musste ist eine Schande für unsere "Volksvertreter".

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worm80 01.07.2009, 23:09
819.

Zitat von Spessartplato
Da Wahlen im engeren Sinne ja auch ein plebiszitäres Element sind, müßte Merkel konsequent denken und sagen, daß Wahlen prinzipiell nicht der richtige Weg sind. Ja wie denn: Erst "intelligent" genug....
Danke! Sehr gut auf den Punkt gebracht?
Andersrum gesagt: Wir sind alle dumm genug Frau Merkel zu wählen:

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