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EU-Reformvertrag - wie viel Macht darf Brüssel haben?

Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?

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kollateralschaden 02.07.2009, 17:38
860.

Zitat von Bettelmönch
Was will der Verfasser dieses Beitrags uns damit sagen?
Dass ihm das ganze schon durch den Kopf geht, und das ist gut :-)

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tripelspiegel 02.07.2009, 18:07
861. Oligarchisches Europa

Zitat von sysop
Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Ein natürlich von unten zusammenwachsendes demokratisches Europa wird von vielen Demokraten begrüsst. Polarisierung, Teilung, Nationalismus und Krieg gingen stets von autoritären Machteliten aus.

Aber die Forderung nach einem starken vereinten Europa unter einer möglichst mächtigen Zentralregierung wird ähnlich begründet wie seinerzeit die Forderung der Deutschnationalen nach einem vereinten starken Deutschland. Die Charaktere der Nationalisten von damals und der EU-Fanatiker von heute haben mehr Ähnlichkeit als viele wahrhaben wollen.

Die autoritären und antidemokratischen Bestrebungen der EU-Oligarchie sind bedenklich.

Eine zu eng gefasste EU-Harmonisierung ohne Rücksicht auf regionale kulturelle Besonderheiten erzeugt unnötige schädliche soziale Spannungen. Eine liberale Harmonisierung, die zum Vorteil der Mehrheit ist (Win-Win-Situation), kann auch demokratisch erreicht werden.

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tripelspiegel 02.07.2009, 18:10
862. Prinzip der Meistbegünstigung

Zitat von dasky
Bemerkenswert ist doch auch, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sich bei heiklen Fragen gerne auf eine so genannte auf deutsch - zurückzieht und dabei einmal eben Universalitätsprinzip und Differenzierungsverbot über Bord wirft. Auch dieses Schiff sinkt.
Was haben Sie gegen das "Prinzip der Meistbegünstigung" beim Grundrechtsschutz der Bürger?

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kollateralschaden 02.07.2009, 18:27
863.

Zitat von onecomment
Glauben Sie wirklich, dass ein Land zb bei hoher Arbeitslosigkeit die Grenzen für ausländische Arbeiter nicht schnell schliessen wird um einheimische Arbeiter zu bevorzugen? Glauben Sie wirklich daran, dass bei Wirtschaftskrisen nicht ganz schnell wieder Zölle und Handelsbeschränkungen eingeführt werden um die heimische Wirtschaft zu schützen? Die verschiedenen Sprachen als Argument gegen die EU anzuführen hinkt ja nun gewaltig. Sollte dieses ein Problem sein, ist die Vorstellung von einer punktuellen Zusammenarbeit genauso zum Scheitern verurteilt.
Alles das kann man zu Lissabon und Co. auch sagen.

Letztlich koennen Laender immer aus allen Vertraegen wieder aussteigen, wenn es ihnen zu bloed wird. Und was sollen die anderen schon machen, welchen Zwang ausueben? UK zB hat Atomwaffen ... da wuerde das Bruesseler Politbuero aber Augen machen ... ;-) (keine panik, ich scherze nur gern auf die makabre art)

Jedenfalls sind die "kleineren Schritte" besser, Binnenmarkt und Freizuegigkeit usw., das hatten wir alles schon mal und das ist auch in Krisen gut gegangen.

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EU-Austretter 02.07.2009, 19:19
864.

Zitat von werner51
Und die Frage ist immer noch nicht beantwortet.Alles klar: Sie können nicht. Gut zu wissen.
Wenn Sie konkrete Fragen stellen würden, wären wir schon mal weiter.

Zitat von Bettelmönch
Die EU ist nicht unübersichtlich. Es sind 27 Länder.
Die Machtausübung ist in der EU noch um einiges unübersichtler als in den Nationalstaaten.

Zitat von Spessartplato
Wir sind weder für Nationalstaaten noch für eine zentralistische EU-genau in der Mitte liegt die Lösung.
Ich schon und zwar für möglichst dezentrale Nationalstaaten, etwa so wie die Schweiz. (auch wenn die jetzt kein Nationalstaat ist, ich meine natürlich einfach die europäischen Staaten, die in den meisten Fällen halt Nationalstaaten sind)

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onecomment 02.07.2009, 20:26
865.

Zitat von EU-Austretter
Es gibt keine scharfe eindeutige Grenze, was ist daran so schwer zu verstehen? Das ist so, als würden Sie die Angabe einer Geschwindigkeitsbegrenzung verlangen, ab der Autofahren absolut sicher ist. Langsamer fahren ist sicherer.
Wenn es keine klare Grenze gibt, dürfen Sie auch nicht behaupten dass eine EU Demokratie prinzipiell nicht funktioniert. Sie stellen ihre Aussage als absolut hin. Also behaupten Sie etwas aus dem Bauch heraus, weil es Sie es so empfinden ohne Beispiele nennen zu können. Für mich ist es so kein Argument.

Zitat von EU-Austretter
Sie haben ganz genau verstanden, was ich gemeint habe und verdrehen meine Aussage absichtlich, denn so dumm sind Sie nicht. Die Größe kann friedlich NICHT beliebig gewählt werden, aber es gibt zwei klar von einander unterscheidbare Optionen: Nationalstaaten oder EU.
Ich habe es so verstanden wie Sie es geschrieben haben.

Zitat von EU-Austretter
Die bestehenden Größen müssen nicht ermittelt werden, es gibt sie schon. Die europäischen Nationalstaaten.
Und was sagt mir jetzt die Grösse der europ. Nationalstaaten das Demokratie laut ihrere Aussage in der EU nicht möglich ist?

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EU-Austretter 02.07.2009, 20:33
866.

Zitat von onecomment
Wenn es keine klare Grenze gibt, dürfen Sie auch nicht behaupten dass eine EU Demokratie prinzipiell nicht funktioniert. Sie stellen ihre Aussage als absolut hin. Also behaupten Sie etwas aus dem Bauch heraus, weil es Sie es so empfinden ohne Beispiele nennen zu können. Für mich ist es so kein Argument.
Wenn Sie mit 50 durch die Stadt fahren ist unter normalen Umständen das kein übermäßiges Risiko, wenn Sie mit 250 durch die Stadt rasen, ist ein Unfall so gut wie sicher. Ab welcher Geschwindigkeit wird es bei sonst gleichen Bedinungen wirklich gefährlich? Nennen Sie mir eine klare Grenze!
Zitat von onecomment
Ich habe es so verstanden wie Sie es geschrieben haben.
Da sollen Sie nochmal lesen.

Zitat von onecomment
Und was sagt mir jetzt die Grösse der europ. Nationalstaaten das Demokratie laut ihrere Aussage in der EU nicht möglich ist?
Formulieren Sie diesen Satz bitte so um, das er einen erkennbaren Sinn ergibt.

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kollateralschaden 02.07.2009, 20:38
867.

Zitat von onecomment
Wenn es keine klare Grenze gibt, dürfen Sie auch nicht behaupten dass eine EU Demokratie prinzipiell nicht funktioniert. Sie stellen ihre Aussage als absolut hin. Also behaupten Sie etwas aus dem Bauch heraus, weil es Sie es so empfinden ohne Beispiele nennen zu können. Für mich ist es so kein Argument.
Es geht nicht um Groesse oder bestimmte Schwellen, sondern um eine klare Einschaetzung der Lage. Und da sieht man all ueberall, sogar in UK, dass die Demokratiekompetenz der Buerger auf dem NATIONALEN Level noch nicht ausreichend ist, von den Osteuropaeern will ich gar nicht erst anfangen.

Zuallererst muss also das geuebt und trainiert werden, DANACH kann man (wenn es eine Mehrheit der Buerger wirklich "von unten" will) nochmal ueber ein auch politisch "gemeinsames Europa" reden.

PS Die Aktion um Lissabon zB im Deutschen Bundestag zeigt GANZ KLAR wie eine Ironie der Geschichte, dass es hier wirklich noch viel zu ueben gibt. Die meisten unserer "Volksvertreter" haben sich doch einfach selbst kastriert.
Gut, dass wenigstens Karlsruhe noch nicht ganz auf Tauchstation gegangen ist, aber wirklich grossartig ist das Urteil vom Dienstag auch nicht.

Wie soll mit solchen Polit-Pfeifen Demokratie auf europaeischer Ebene funktionieren?

Ich sag Ihnen was: Demokratie auf europaeischer Ebene ist gar nicht geplant, sondern Diktatur, und die wuerde mit solchen Pfeifen ganz wunderbar funktionieren.

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onecomment 02.07.2009, 21:10
868.

Zitat von kollateralschaden
Alles das kann man zu Lissabon und Co. auch sagen.
Dann heben sich diese Argumente schon gegeneinander auf.

Zitat von kollateralschaden
Letztlich koennen Laender immer aus allen Vertraegen wieder aussteigen, wenn es ihnen zu bloed wird. Und was sollen die anderen schon machen, welchen Zwang ausueben? UK zB hat Atomwaffen ... da wuerde das Bruesseler Politbuero aber Augen machen ... ;-) (keine panik, ich scherze nur gern auf die makabre art)
Das soll auch so bleiben, ebenso wie deren Beitritt. Welche Konsequenzen ein Austritt haben wird, muss wird man dann sehen.

Zitat von kollateralschaden
Jedenfalls sind die "kleineren Schritte" besser, Binnenmarkt und Freizuegigkeit usw., das hatten wir alles schon mal und das ist auch in Krisen gut gegangen.
Frage ist ob dieses auch beibehalten wird wenn jedes Land wieder seine eigenen Gesetze fabrizieren darf ohne auf andere Rücksicht zu nehmen!?!?

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Heitgitsche 02.07.2009, 22:25
869. Die EU - ein Moloch

Zitat von kollateralschaden
Oesterreich vielleicht nicht. Das Stichwort lautet jedenfalls: Dezentralismus und Subsidiaritaet.
Die EU missachtet die Volksgruppenrechte innerhalb der einzelnen Nationalstaaten, von früherem Vertreibungsunrecht ganz zu schweigen.Dieses europäische Problem hätte längst aufgegriffen werden müssen. Sie setzt lediglich auf die Überwindung der Nationalstaaten.

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