Forum: Politik
EU-Reformvertrag - wie viel Macht darf Brüssel haben?

Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?

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EU-Austretter 03.07.2009, 14:47
880.

Zitat von onecomment
Frage ist ob dieses auch beibehalten wird wenn jedes Land wieder seine eigenen Gesetze fabrizieren darf ohne auf andere Rücksicht zu nehmen!?!?
In Skandinavien gibte es Freizügigkeit des Personenverkehrs und Niederlassungsfreiheit schon seit den 50-Jahren, auf Basis multilateralter Verträge, ganz ohne EU.

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bosemil 03.07.2009, 15:00
881. Europäische Union!

Zitat von kollateralschaden
Klar kenne ich die gut, und ich mag sie wahnsinnig gern, fast alles an ihnen, aber am besten sind die Schotten, denn die vereinen in sich die allgemeine britische Individualitaet und Exzentrizitaet/Skurrilitaet mit schottischer Warmherzigkeit ;-) Wirklich ein tolles Land. Ich hoffe, ich schaffe es wieder nach Orkney diesen Sommer, da ist es ja jetzt ewig hell ... :-) Auf Ihre anderen Beitraege werde ich noch eingehen, eben nur ganz kurz: Danke, dass Sie meine "Anti-Haltung" respektieren, sich damit auseinandersetzen - und ich Ihnen nicht auf die Nerven gehe ;-) Ich bin uebrigens nicht "Anti-Europa", ich will, genau wie Sie auch, ein friedliches, freies, demokratisches, wohlhabendes und soziales Europa, wir beide unterscheiden uns nur in der Antwort auf die Frage, wie das am besten zu bewerkstelligen sei. PS Ich respektiere Ihre Motivation (Diktatur-Erfahrungen), sich fuer Europa einzusetzen. Und finde es toll, dass Sie die Groesse haben, zuzugeben, dass Sie sich im Fall Schachtschneider evtl. etwas geirrt hatten. Sowas kann leider nicht jeder. PS 2 Hatte Ihnen neulich noch ein paarmal geantwortet (in dem anderen Thread), aber das kam glaube ich nicht durch, tat mir leid, denn Sie haetten da Antworten verdient. Na, dann eben jetzt hier :-)

Wir haben ja das gleiche Ziel vor Augen. Kontrovers zu diskutieren gehört halt dazu. Für uns beide ist das ja kein Problem und sie können sicher sein das sie mir nicht auf die Nerven gehen,ganz im Gegenteil.

Leider kann ich nicht immer gleich antworten da ich manchmal meine das eine oder andere ist wichtiger zu beantworten.Hauptsächlich in den anderen Thread,s. Das geht ihnen vielleicht auch so. Ich lese aber gerade ihre Beiträge
immer mit großem Iteresse.

Schachtschneider, als Staats-Rechtler, werde ich mich als nicht Jurist,hüten, auch nur den Anschein, eines Parolie-Versuchs zu wagen. Nur seine national gefärbten Ideal-Vorstellungen sind mir suspect. Vielleicht liegt das an meiner mehr internationalen Prägung.

Übrigens,die QUEEN war kürzlich auf einen Besuch in Culloden.Das dürfte für manchen Schotten schon eine Sensation gewesen sein.In ihren Adern fließt ja auch schottisches Blut und sie bemüht sich sehr um den Ausgleich zwischen den Minderheiten. Das gehört auch zur Europa-Politik. Dafür sind aber die einzelnen Mitglieds-Nationen selbst verantwortlich. Das kann man der EU nicht überlassen.

Falls sie es auf die Orkney,s diesen Sommer schaffen,man könnte sie fast beneiden,wünsche ich ihnen einen sehr angenehmen Aufenthalt.

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bosemil 03.07.2009, 15:01
882. Europäische Union!

Zitat von kollateralschaden
Klar kenne ich die gut, und ich mag sie wahnsinnig gern, fast alles an ihnen, aber am besten sind die Schotten, denn die vereinen in sich die allgemeine britische Individualitaet und Exzentrizitaet/Skurrilitaet mit schottischer Warmherzigkeit ;-) Wirklich ein tolles Land. Ich hoffe, ich schaffe es wieder nach Orkney diesen Sommer, da ist es ja jetzt ewig hell ... :-) Auf Ihre anderen Beitraege werde ich noch eingehen, eben nur ganz kurz: Danke, dass Sie meine "Anti-Haltung" respektieren, sich damit auseinandersetzen - und ich Ihnen nicht auf die Nerven gehe ;-) Ich bin uebrigens nicht "Anti-Europa", ich will, genau wie Sie auch, ein friedliches, freies, demokratisches, wohlhabendes und soziales Europa, wir beide unterscheiden uns nur in der Antwort auf die Frage, wie das am besten zu bewerkstelligen sei. PS Ich respektiere Ihre Motivation (Diktatur-Erfahrungen), sich fuer Europa einzusetzen. Und finde es toll, dass Sie die Groesse haben, zuzugeben, dass Sie sich im Fall Schachtschneider evtl. etwas geirrt hatten. Sowas kann leider nicht jeder. PS 2 Hatte Ihnen neulich noch ein paarmal geantwortet (in dem anderen Thread), aber das kam glaube ich nicht durch, tat mir leid, denn Sie haetten da Antworten verdient. Na, dann eben jetzt hier :-)

Wir haben ja das gleiche Ziel vor Augen. Kontrovers zu diskutieren gehört halt dazu. Für uns beide ist das ja kein Problem und sie können sicher sein das sie mir nicht auf die Nerven gehen,ganz im Gegenteil.

Leider kann ich nicht immer gleich antworten da ich manchmal meine das eine oder andere ist wichtiger zu beantworten.Hauptsächlich in den anderen Thread,s. Das geht ihnen vielleicht auch so. Ich lese aber gerade ihre Beiträge
immer mit großem Iteresse.

Schachtschneider, als Staats-Rechtler, werde ich mich als nicht Jurist,hüten, auch nur den Anschein, eines Parolie-Versuchs zu wagen. Nur seine national gefärbten Ideal-Vorstellungen sind mir suspect. Vielleicht liegt das an meiner mehr internationalen Prägung.

Übrigens,die QUEEN war kürzlich auf einen Besuch in Culloden.Das dürfte für manchen Schotten schon eine Sensation gewesen sein.In ihren Adern fließt ja auch schottisches Blut und sie bemüht sich sehr um den Ausgleich zwischen den Minderheiten. Das gehört auch zur Europa-Politik. Dafür sind aber die einzelnen Mitglieds-Nationen selbst verantwortlich. Das kann man der EU nicht überlassen.

Falls sie es auf die Orkney,s diesen Sommer schaffen,man könnte sie fast beneiden,wünsche ich ihnen einen sehr angenehmen Aufenthalt.

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bosemil 03.07.2009, 15:08
883. Europäische Union!

Zitat von kollateralschaden
Klar kenne ich die gut, und ich mag sie wahnsinnig gern, fast alles an ihnen, aber am besten sind die Schotten, denn die vereinen in sich die allgemeine britische Individualitaet und Exzentrizitaet/Skurrilitaet mit schottischer Warmherzigkeit ;-) Wirklich ein tolles Land. Ich hoffe, ich schaffe es wieder nach Orkney .....
Wir haben ja das gleiche Ziel vor Augen. Kontrovers zu diskutieren gehört halt dazu. Für uns beide ist das ja kein Problem und sie können sicher sein das sie mir nicht auf die Nerven gehen,ganz im Gegenteil.
Leider kann ich nicht immer gleich antworten da ich manchmal meine das eine oder andere ist wichtiger zu beantworten.Hauptsächlich in den anderen Thread,s. Das geht ihnen vielleicht auch so. Ich lese aber gerade ihre Beiträge
immer mit großem Iteresse.

Schachtschneider, als Staats-Rechtler, werde ich mich als nicht Jurist,hüten, auch nur den Anschein, eines Parolie-Versuchs zu wagen. Nur seine national gefärbten Ideal-Vorstellungen sind mir suspect. Vielleicht liegt das an meiner mehr internationalen Prägung.

Übrigens,die QUEEN war kürzlich auf einen Besuch in Culloden.Das dürfte für manchen Schotten schon eine Sensation gewesen sein.In ihren Adern fließt ja auch schottisches Blut und sie bemüht sich sehr um den Ausgleich zwischen den Minderheiten. Das gehört auch zur Europa-Politik. Dafür sind aber die einzelnen Mitglieds-Nationen selbst verantwortlich. Das kann man der EU nicht überlassen.

Falls sie es auf die Orkney,s diesen Sommer schaffen,man könnte sie fast beneiden,wünsche ich ihnen einen sehr angenehmen Aufenthalt.

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EU-Austretter 04.07.2009, 18:26
884.

Sehr gutes Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Urteil des BverfG, man muss nur etwas nach unten scrollen.

http://www.infokriegernews.de/?p=769

"Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts hatte in Deutschland immer Vorbehalte, insbesondere die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Identität unseres Verfassungsgesetzes ausmachen. Darüber hatte immer schon das Bundesverfassungsgericht zu wachen. Insoweit bestand keine Gefahr. Allerdings spielt das in der Alltagspraxis überhaupt keine Rolle. Es sind die vielen einfachen Rechtsakte, die ohne demokratische Legitimation zustande kommen. Die hat das Gericht entgegen meinem Vortrag gar nicht ins Auge gefaßt."

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sir_henry 06.07.2009, 18:54
885. Europäische Union - aufloesen und zwar schnell

Gott sei Dank, dass es solche Querdenker, wie Herrn Gauweiler, gibt, die nicht jeden Furz der Eurobuerokraten auf Lunge nehmen und bei jedem Europascheiss "Hurra" bruellen.

Es ist beschaemend fuer Deutschland, dass nur einige Wenige aus der aktiven Politik die sensiblen nationalen Interessen der deutschen Nation aktiv vertreten.

Sicher wiegt die Schuld der Verbrechen der Nazis schwer, doch deswegen muss man nicht auf Ewig, die Ameise spielen, wenn man die Kraft eines Loewen hat und die am II. Weltkrieg unschuldigen Nachfahren gerechter Chancen berauben und sie, Nachfahren von Goethe, Schiller, Heine, Kloppstock, Nietzsche, Bismark usw. auf das Niveau z. B. von Lettland, Polen oder Litauen herabstufen.

Deutschland braucht keine EU und keinen Herrn Baroso und kein EU-Parlament, Deutschland braucht wirtschaftliche Staerke, wissenschaftliche Innovation. Deutschland als groesster Nettoeinzahler in dieses kranke EU-System muss, sollen nicht die gesunden Zitzen austrocknen, die EU - Bettler von Polen bis Rumaenien vom Tropf nehmen und per Patientenverfuegung sich selbst ueberlassen.

Also raus aus der EU, so schnell wie moeglich.

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kellitom 06.07.2009, 19:38
886. CSU schwenkt auf die Linie der Linkspartei ein

Die LINKE hatte völlig recht, gegen den unsozialen und militaristischen Lissabonvertrag, der unser Grundgesetz aushebelt; zu klagen. Karlsruhe bestätigte die LINKE.
Dass jetzt auch noch die CSU auf die Linie der Linken in der EU einschwenkt, zeigt wie groß die Verunsicherung in der Chaostruppe um Seehofer ist. Niemand weiß mehr, wofür dieser oberbayerische Trachtenverein steht: Beim Lissabonvertrag, beim Rauchverbot, beim Gesundheitsfonds, in der Aghanistanpolitk. Die LInke freut sich auf die Bundestagswahl, dann wird die Verlogenheit der CSU offenbar werden!

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don q. 07.07.2009, 19:23
887. Komisch

daß die einzige Partei, die mit dem Slogan" Raus aus dieser EU" für die Europawahl geworben hat, NICHT gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hat...Fazit:...die tun nix, die schwätzen bloß...

Im Übrigen bin ich der Meinung, daß Windmühlen zerstört werden müssen...(metaphorisch interpretiert)

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kollateralschaden 07.07.2009, 22:12
888.

Zitat von sir_henry
Gott sei Dank, dass es solche Querdenker, wie Herrn Gauweiler, gibt, die nicht jeden Furz der Eurobuerokraten auf Lunge nehmen und bei jedem Europascheiss "Hurra" bruellen. Es ist beschaemend fuer Deutschland, dass nur einige Wenige aus der aktiven Politik die sensiblen nationalen Interessen der deutschen Nation aktiv vertreten. Sicher wiegt die Schuld der Verbrechen der Nazis schwer, doch deswegen muss man nicht auf Ewig, die Ameise spielen, wenn man die Kraft eines Loewen hat und die am II. Weltkrieg unschuldigen Nachfahren gerechter Chancen berauben und sie, Nachfahren von Goethe, Schiller, Heine, Kloppstock, Nietzsche, Bismark usw. auf das Niveau z. B. von Lettland, Polen oder Litauen herabstufen. Deutschland braucht keine EU und keinen Herrn Baroso und kein EU-Parlament, Deutschland braucht wirtschaftliche Staerke, wissenschaftliche Innovation. Deutschland als groesster Nettoeinzahler in dieses kranke EU-System muss, sollen nicht die gesunden Zitzen austrocknen, die EU - Bettler von Polen bis Rumaenien vom Tropf nehmen und per Patientenverfuegung sich selbst ueberlassen. Also raus aus der EU, so schnell wie moeglich.
Was fuer ein schoener Beitrag, danke! :-)

Genauso ist es.

D ist im Moment noch wie ein (bewusst) gefesselter Loewe, weil man Angst vor seiner Kraft hat, und historisch bedingt ja nicht ganz zu unrecht, wenn auch durchaus Fallen gestellt wurden.

D muss sich dieser Fesseln bewusst werden, anstatt sie oeffentlich noch zu verteidigen und zu loben, und sie abstreifen. Danach seine Kraft geniessen, damit umgehen lernen und bewusst einsetzen, durchaus auch fuer andere.

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samsonax 08.07.2009, 07:47
889.

Zitat von sysop
Das Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Das Thema geht ja noch weiter: Die demokratische Legitimation des derzeitigen "Konstrukts EU" steht grundsätzlich noch aus. Ich glaube kaum, dass dies bei der Mehrheit der EU-Bürger in dieser Form eine Mehrheit hätte.

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