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EU-Sonderabgabe: Selbst die CDU lehnt Schäubles Benzin-Vorschlag ab
DPA

Eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe? Die Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble sind eindeutig: Aus allen Parteien kommt Kritik, auch von der CDU-Spitze.

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schweiz24 16.01.2016, 17:39
170. Du sollst nicht lügen

Ich glaube mich gut erinnern zu können, dass Frau Kanzlerin den Bürgern öffentlich versprochen hat, keine neue Steuer wegen der Flüchtlingskrise (ja ich weiss, eine Krise ist es gem. Politik auch nicht) einführen zu wollen. Aus neutraler Sicht, so von aussen gesehen, sieht es einwenig danach aus, als ob der Bürger in Deutschland veräppelt wird und dank dieser Form von "Demokratie" nichts dagegen tun kann.

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frieder_schaarschmidt 16.01.2016, 17:40
171. Autofahrer zahlen alles

Also nun muß Scheuble wohl doch in die Irrenanstalt - was kann denn der Autofahrer für die Kriege in Afrika und Arabien, für irgendwelche Flüchtlinge, für Einladungen der Politik nach Dtl. und Europa. Wenn kein Geld da ist können diese Leute nichts erhalten und pasta. weder die Autofahrer noch andere Bürger sollten das bezahlen - es gilt das Verursacherprinzip

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freesprit 16.01.2016, 17:41
172. Deutschland ist das ärmste Land in der EU!

Zitat von voxi2
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, die Integration der Flüchtlinge ist locker ohne eine zusätzliche Benzinabgabe zu finanzieren.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/ezb-umfrage-deutsche-sind-die-aermsten-im-euroraum-12142944.html

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C. V. Neuves 16.01.2016, 17:42
173.

Den Verzicht auf diese Steuer wird sich die Regierung dann gerne mit Anschaffung des Mindestlohnes und weiterem Sozialabbau kompensieren lassen. Wie eben geplant.

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lupo44 16.01.2016, 17:49
174. Horch...horch,da scheint Jemand etwas zu erkennen....

Zitat von dirk1962
...nicht Schäuble wird Sie um den Wahlsieg bringen, sondern Merkel. Schäuble gießt doch jetzt nur Öl ins Feuer, um die Regierung zu sprengen. Der Mann ist doch nicht dumm und ihm war klar, welche Reaktionen sein Vorschlag auslöst. Schäuble kennt seine CDU und weiß sie ist zu feige um Gegen Merkel auzumucken. Er kennt Merkel und weiß sie ist zu ignorant für einen Rùcktritt. Also Er weiß, dass Merkel längst nicht mehr tragbar ist und versucht daher auf seine Weiße, diese Regierung aufzulösen. Wünschen Sie ihm Erfolg dabei. Wenn Merkel nicht bald ersetzt wird, kann die anstehende Landtagswahl für die CDU, also auch für Sie nur ein Desaster werden. Also lehnen Sie sich entspannt zurück, in diesem Spiel gibt es keine Rolle für Sie.
gut erkannt und erklärt für Alle. Es ist aber auch wirklich so,keiner aber auch wirklich Keiner in meinen bekannten Personen und Arbeitskries kan den Gedankengängen dieser Frau nicht mehr folgen. Und wahrlich da ist nicht Einer "Rechts" oder Ausländerfiendlich.Aber auch den Seehofer das ist der ,der immer droht und nie etwas beendet kann nicht gefolgt werden. Na und der Herr Gabriel kann eigentlich eingesetzt werden in der Versammlung die jedes Jahr das Unwort des Jahres festlegt.Er selbst erfindet sich auf diesen Gebiet immmer wieder neu. Erst war es das Pack " und nun sind es die "A***löscher"Umgangssprache eines Vorsitzenden und Vater eines kleinen Kindes? Passt überhaupt nicht.
Zu Frau Merkel kann man nun eigentlich nur noch sagen "denken Sie bitte an ihre Verantwortung für ihre Nation und den Menschen die Sie ja gewählt haben und wieder wählen sollen!!!

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haltetdendieb 16.01.2016, 17:50
175. DIESEL! DIESEL meinte Herr Schäuble!

Denn Diesel ist dermaßen unverschämt günstig, zwischen 24 und 26 Cent billiger. Sonst waren es 16 bis 18 Cent zu E 10 Benzin. Also eine Reisendifferenz die mich als E 10 Fahrer auch jedes Mal total ärgert! Also sagte Herr Schäuble zu seinem Nachbarn Pfleiderer: "Nanoi desch gat scho gar nich. Mehr nemet vom Diesel 10 Cent in tutto Europa! Und gut isch!" Das ergäbe eine Summe von ca. 12 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr. Und damit könnte die Türkei sofort bezahlt werden. P. S.: Ich finde es eine Unverschämtheit dass die EU nicht in der Lage ist die ausgemachten 3 Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen! Da würde sogar ich einen Alleingang Deutschlands absolut befürworten!

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stockberg 16.01.2016, 17:51
176. politikbeobachter

plötzlich alle gegen den sonst so hoch geschätzten
Kollegen - Schäuble -

kann man ja verstehen - u.a. frau Glöckner -
ist doch Wahlkampf - oder ?
ja dann schnell eine Pressemitteilung
zeigt doch schon Wirkung - siehe u.a. den SPIEGEL - Aufmacher

ps. aber wenn Schäuble was ankündigt.--- mal abwarten

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qjhg 16.01.2016, 17:52
177. Es ist eigentlich nicht überraschend,

dass Herr Schäuble eine Steuererhöhung erwägt, die die Reichen wie immer geringer belastet als den weniger bzw. geringer Verdienenden.
Warum nicht ehrlich die Einkommen -, Lohn- und Kapitalertragsteuer um 1% erhöhen. Das würde die Lasten gleichmäßig verteilen.

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angste 16.01.2016, 17:52
178.

Zitat von mschiller1
warum Steuer auf allen Sprit? einfach die subvention des Diesels weg. mehr Geld in der Kasse und auf Dauer sauberer Luft. irgendwann müssen wir das doch eh manchen
Viel mehr Geld in der Kasse.

Da wir noch keine fliegenden Teppiche nutzen, wird dadurch jedes Brot teurer, jeder Liter Milch, alle Waren.

Busfahren wird teurer, die Müllabfuhr....

Und dadurch jede Menge mehr an MwSt.- Einnahmen.

Oder was glauben sie, wie das Mehl zum Bäcker kommt, der Apfel in den Laden? Telekinese?

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frank2013 16.01.2016, 17:53
179. Tata tata Kölle allaf.....

Kindskens, jetzt küt der Karneval, vor Kölle is nach Kölle. Da meldet sisch der Alfred Tegtmeier aus dem Himmel und sacht. der Schäuble is so wat von raffiniert, dat hat der von wegen die Flüschtlinge jesacht, wenn die überall mehr für Benzin zahlen, können se nich mehr kommen, weil dat zu teuer wird mit der Transport. Ne, aber det jeht nisch, weil dann Tante Käthe im Sommer die Busreise nich bezahlen kun. Vielleicht sollte der vom Draghi sisch Jeld leihen, dat is doch so billisch, damit der Itakas sisch janz jünstig verschulden kun. Also leiht er sich dat Jeld für Nullzins und jibt et den Flüschtlingen und später sacht er dann dem Draghi, Du die haben det Jeld ausjejeben, die können dat nisch mehr zurückzaahlen, so ne Pesch aber auch.

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