Forum: Politik
EU-Streit um Orbán: Sozialdemokraten attackieren EVP-Spitzenkandidat Weber
DAVID HECKER/EPA-EFE/REX

Wann werfen Europas Konservative die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef aus ihrem Bündnis? CSU-Kandidat Weber zögert noch - sein sozialdemokratischer Kontrahent findet im SPIEGEL nun deutliche Worte.

Seite 1 von 3
yksas 22.02.2019, 12:44
1. Ach der Söder

Eine Familie zeichnet sich dadurch aus, daß alle zusammengehören ob man nun will oder nicht. Auch Geschiedene gehören der Familiengeschichte an. Die Denkweise von Orban, dem Kreuzaufhänger Söder oder dem festen Katholiken Weber unterscheiden sich ideologisch kaum was sie zu einer Gruppe macht, eben der EVP. Nicht Orban ist ausserhalb dieser Gruppe sondern der Demokrat Timmerman.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haarer.15 22.02.2019, 12:46
2. Victor Orban

Herr Orban hat mittlerweile ganz klar den Bogen überspannt. Die EVP sollte gegenüber diesem Herrn und seiner Fidesz-Partei ein unmissverständliches Signal setzen. Und die heißt Rauswurf. Was will sie mit dieser ewig stänkernden Rechtsaußen-Partei in ihren Reihen ? Schon lange ein Fremdkörper. Nur öffentliche Distanzierung - das reicht einfach nicht mehr. Das sollte eigentlich auch Frau Kramp-Karrenbauer begreifen. Worte sind unwirksam, nur Taten helfen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
aemrich 22.02.2019, 12:56
3. Trennung von Orbans Fidesz-Partei überfällig

Die Trennung der EVP von Orbans Fidesz-Partei ist mehr als überfällig.
Das taktische Kalkül der EVP auf die Stimmen der rechtsradikalen Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament ist, wie die aktuellen Kampagnen Orbans gegen die europäischen Institutionen zeigen, politisch naiv und kurzsichtig. Die europäischen Konservativen machen sich mit Orbans Rechtsradikalen in ihren Reihen politisch unglaubwürdig und sind für demokratisch denkende Menschen nicht mehr wählbar. CDU/CSU müssen deshalb alles dafür tun, dass die Orban-Partei aus ihren europäischen Reihen verschwindet. Die europäischen Sozialdemokraten sollten, solange die Orban-Partei zur EVP gehört, jegliche Zusammenarbeit mit der EVP ablehnen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
simonweber1 22.02.2019, 13:03
4. Nein

Zitat von haarer.15
Herr Orban hat mittlerweile ganz klar den Bogen überspannt. Die EVP sollte gegenüber diesem Herrn und seiner Fidesz-Partei ein unmissverständliches Signal setzen. Und die heißt Rauswurf. Was will sie mit dieser ewig stänkernden Rechtsaußen-Partei in ihren Reihen ? Schon lange ein Fremdkörper. Nur öffentliche Distanzierung - das reicht einfach nicht mehr. Das sollte eigentlich auch Frau Kramp-Karrenbauer begreifen. Worte sind unwirksam, nur Taten helfen.
nicht Taten helfen, sondern genauer hinschauen. Worüber erregt man sich denn genau? Orban hat auf eine dummdreiste Rede des EU Vizepräsidenten Timmermans bei dessen Aufenthalt in Budapest reagiert. Timmermanns hat massiv die ungarischen Wähler verunglimpft. "Die Ungarn seien ein „Volk von Schwachen“ mit „Phobien vor anderen“. Wähler des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seien fehlgeleitete Menschen, man müsse der ungarischen Gesellschaft helfen, diese Phobien loszuwerden. Bevor man urteilt sollte man sich immer den Gesamtzusammenhang anschauen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
raton_laveur 22.02.2019, 13:04
5. Dringend klärungsbedürftig

ist das Verhältnis der EVP zur Partei Orbans, die immer weiter ins rechtsnationalistische Milieu abdriftet. Solange es beim bisherigen Doppelspiel, vor allem der CSU, bleibt, ist Weber als Kommissionspräsident untragbar.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
trojanspirit 22.02.2019, 13:42
6. Abwarten

Die EVP ist keine geschlossene Partei. Innerhalb gibt es verschiedene Strömungen. Nun kann man alle, die derzeit einen eher nationalen bis rechtsnationalen Kurs fahren aus der EVP herausdrängen, rausschmeißen und ächten. Aber... Wer mal raus ist ist erstmal raus. Die europakritischen und nationalistischen Fraktionen werden gestärkt. Natürlich ist Orban aus unserer Sicht ein Unhold. Aber vielleicht vergeht Orban irgendwann, es kommt ein Nachfolger der gemäßigten Art. Genauso Österreich und Kurz, wobei ich den durchaus noch im Rahmen der EVP sehe. Was ist mit den Dänen? Solange die in der EVP Fraktion sind kann sich mittelfristig das Personal ändern. Sind die erstmal raus wird es schwer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
harronal 22.02.2019, 13:58
7. "Dummdreist"

Zitat von simonweber1
nicht Taten helfen, sondern genauer hinschauen. Worüber erregt man sich denn genau? Orban hat auf eine dummdreiste Rede des EU Vizepräsidenten Timmermans bei dessen Aufenthalt in Budapest reagiert. Timmermanns hat massiv die ungarischen Wähler verunglimpft. "Die Ungarn seien ein „Volk von Schwachen“ mit „Phobien vor anderen“. Wähler des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seien fehlgeleitete Menschen, man müsse der ungarischen Gesellschaft helfen, diese Phobien loszuwerden. Bevor man urteilt sollte man sich immer den Gesamtzusammenhang anschauen.
Dummdreist ist höchstens die Art, wie sich Orban mit Hilfe phobischer Slogans seine Machtlegitimation durch die Dümmsten der ungarischen Bevölkerung sichert und wie er den ungarischen Staat in eine braun gesteuerte Autokratie nach türkischem Vorbild umerziehen will. Er (und Sie auch) hat Europa nie verstanden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Frietjoff 22.02.2019, 15:12
8. Fundamentale Unterschiede zwischen Orbán und Söder/Seehofer

Ich bin ja nun wahrlich kein Fan der volkstümelnden und immer mal wieder mit fremdenfeindlichen Ressentiments spielenden »Kreuzaufhänger« der CSU, aber zwischen ihnen und Orbán gibt es trotzdem noch unzählige qualitative Unterschiede.

1. Jeder Politiker hat mal Probleme mit kritischer Berichterstattung. Trotzdem besteht kein Zweifel daran, dass die Presse in Bayern frei ist. Davon kann in Ungarn keine Rede mehr sein.

2. Orbán ist NICHT frei und demokratisch gewählt. Er hat das Wahlsystem so eklatant manipuliert, dass 49% der offiziellen Wählerstimmen für 67% der Parlamentssitze (und damit Verfassungsänderungen nach Belieben!!!) reichen. Aber 49% der Wählerstimmen hat Orbán nur durch massive Wahlfälschung (vor allem in der Ukraine und Rumänien, wo viele wahlberechtigte Auslandsungarn einfach erfunden wurden) und Wahlverhinderung (vor allem unter kosmopolitischen Ungarn im Westen; das hat meine Familie selbst erfahren) erreicht. (Die wohl gravierendste Manipulation des Wahlrechts der Unionsparteien war wohl der Neuzuschnitt der Berliner Bezirke in den 90ern, um drei Direktmandate für die PDS zu verhindern. Aber das war schon bei der nächsten Wahl wirkungslos.)

3. Man muss wohl selbst nach Ungarn fahren oder fliegen, um die kafkaesk absurde Dimension der Orbán’schen Propagandamaschine zu begreifen. Da hängen dann an EINER Metro-Rolltreppe 30 (!!!) identische Propagandaplakate mit kaum verhohlener antisemitischer Hetze gegen einen einzelnen, im Ausland lebenden, Rentner mit ungarischen Wurzeln. Und dieses Poster hängt dann nicht nur dort, sondern millionenfach im ganzen Land.

Kurz und schlecht: selbst die schwärzesten CSUler stellen Demokratie und Gewaltenteilung nicht infrage. Orbán hat in »seinem« Land beide längst abgeschafft. Da gibt es einfach keinen Vergleich.

(Allerdings ist schlimm, wenn CSU- und andere EVP-Politiker Orbáns Verhalten so einfach hinnehmen.)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haarer.15 22.02.2019, 15:31
9. Wachsweich

Zitat von raton_laveur
ist das Verhältnis der EVP zur Partei Orbans, die immer weiter ins rechtsnationalistische Milieu abdriftet. Solange es beim bisherigen Doppelspiel, vor allem der CSU, bleibt, ist Weber als Kommissionspräsident untragbar.
Das müsste dringend geschehen - ja. Mit dieser Art von Akrobatik tut sich die EVP keinen Gefallen, im Gegenteil wird die Fidesz-Partei zu einer wachsenden Belastung für die EVP.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 3