Forum: Politik
EU streitet über Flüchtlinge: "Keine angenehme Diskussion"
AFP

Italien trägt die Hauptlast der Flüchtlingskatastrophe. Als sich jetzt beim Gipfel in Brüssel andere EU-Länder zierten, mehr Menschen aufzunehmen, platzte Premier Renzi der Kragen. Er ist nicht der einzige, der den Staaten-Egoismus beklagt.

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mue3333 26.06.2015, 14:09
30. Eine Europäische Gemeinschaft gab es noch nie

Die EU, die wir kennen, ist ein Zusammenschluss von Großbanken und Wirtschaftsverbänden unter staatlicher finanzieller Beteiligung. Soziale Probleme kann und will eine solche Konstruktion nicht lösen.

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nageleisen 26.06.2015, 14:15
31. Was geht diese EU endlich zu Grunde

Damit alle Michels endlich zufrieden sind.
Und wann wird das Gesabber über Menschen- und Asylrechte endlich verstummen.

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hilfe-deutsche-sprache&#1 26.06.2015, 14:16
32. Solidarität ist so lange gefragt ...

... wie sie Selbstnutz ist. Das ist das eigentliche Problem jeglicher linker Theorie. Der Mensch ist erziehbar, wird sich in seinen Reflexen aber nicht wirklich verändern lassen.

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sagichned 26.06.2015, 14:16
33.

"Italien trägt die Hauptlast der Flüchtlingskatastrophe"

Als der Staat, von dem aus die US Flugzeuge Richtung Libyen gestartet sind, trägt Italien auch eine Hauptschuld der Flüchtlingskatastrophe.

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otto_iii 26.06.2015, 14:18
34. 527

Zitat von karend
"Er ist nicht der einzige, der den Staaten-Egoismus beklagt." Ohne Quote wird es weiterhin ungerecht bleiben. Will ein EU-Land keine (oder im Verhältnis weniger) Flüchtlinge aufnehmen, sollten EU-Gelder stark reduziert werden und den Nationen zukommen, die zur Aufnahme bereit sind.
Es gibt in den EG-/EU-Verträgen keine Verpflichtung zur Aufnahme von "Flüchtlingen". Das Asyl- und Einwanderungsrecht ist eine nationale Angelegenheit. Daher gibt es auch keine Grundlage, aufnahmeunwillige Binnenländer zu bestrafen oder ihnen Gelder zu kürzen.

Im Gegensatz dazu gibt es Verpflichtungen aus den Schengen- und Dublin-Verträgen. Zum Beispiel Grenzsicherung, Registrierung von Asylsuchenden und Rücknahme illegal weitergereister Asylsuchender. Wer dagegen verstößt (Italien, Griechenland) sollte durchaus bestraft werden.

Der Wunsch nach finanzieller Unterstützung der Haupteinreiseländer zwecks Errichtung ordntlicher Quartiere und ordnungsgemäßer Asylverfahren ist ja verständlich; eine Verteilung von Asylbegehrenden quer durch die EU ist aber unsinnig. Das Verfahren sollte weiterhin vom ersten sicheren Aufnahmeland durchgeführt werden.

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schwaebischehausfrau 26.06.2015, 14:18
35. Ganz einfach...

Man sollte ganz einfach den EU-Haushalt, und damit die massiven Subventionen für u.a. die osteuropäischen Länder nur noch jährlich freigeben. Und wenn sich diese Länder weigern, in diesen Punkten Solidarität zu zeigen, dann sollte man ihnen einfach auch ihre Milliarden-Subventionen verweigern. Das ist die einzige Sprache, die in der Politik verstanden wird: "Was kriege ich - und was soll ich dafür bezahlen". Eine "Europäische Solidarität " hat's nie gegeben als gemeinsamen Wert und wird es auch nie geben. Sondern nur handfeste materielle und politische Interessen. Wenn die osteuropäischen Politiker ihren Bürgern dann erzählen müssen : "Ohne Flüchtlings-Aufnahme auch keine Milliarden-Subventionen mehr", dann wird auf wundersame Weise die Akzeptanz für Flüchtlinge in diesen Ländern steigen..

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Atheist_Crusader 26.06.2015, 14:19
36.

Zitat von wecan
Wir brauchen keine Lösung für die Verteilung von 40.000! Wir brauchen eine Lösung für das Problem, dass pro Jahr mehrere hunderttausend Flüchtlinge nach Europa kommen und der Zustrom stetig wächst.
Stimmt. Und die einzige Lösung kann sein: Grenzen dicht.

Was zügellose Einwanderung völlig kulturfremder Menschen so mit sich bringt, das erleben wir hier regelmäßig und das seit Jahrzehnten. Bevor wir daran denken können irgendwem zu helfen, müssen wir zuallererst mal uns selbst helfen.

Und Afrika helfen wir auch nicht, indem wir deren Probleme importieren. Eher verschlimmern wir sie noch, weil wir ein Ventil bieten, an die sich der soziale und politische Überdruck entladen kann, bevor er den Kessel sprengt. Denn ohne umfangreiche soziale Veränderungen in den Herkunftsländern dieser "Flüchtlinge" wird nichts passieren. Und so umfangreiche Veränderungen schafft man nur auf zwei Arten: entweder mit einer Invasionsarmee oder einer Revolution. Und ersteres kommt wohl für Keinen in Frage.
Wer glaubt, dass sich die Lage durch gutes Zureden und Kooperation bessern ließe, hat wohl nicht begriffen womit wir es zu tun haben: mit demographischen Fehlentwicklungen und Diktatoren. Zwei der vernunftresistentisten Größen der Politik. Afrika muss seine probleme selbst lösen. Davor wegzulaufen schadet allen Beteiligten.

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wahrsager26 26.06.2015, 14:20
37. Renzi

Kann ich verstehen,das er die Flüchtlinge in der Zahl nicht in seinem Land haben will...und schimpft!Ja,wäre er nicht Anrainerländer,wie sähe es dann aus?Er würde vermutlich auch nicht aufnehmen wollen....Danke

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n.laus 26.06.2015, 14:24
38. Ernst nehmen

Auch wenn man vom Gedanken der Hilfe für diese Menschen überzeugt ist (bitte nicht vergessen, wir sind eine christlich geprägte Wertegemeinschaft!) muss man die unterschwelligen, wenn auch unsinnigen Empfindungen in Teilen der Bevölkerung ernst nehmen. Es wäre da sicherlich hilfreich, wenn endlich Angriff auf die Schleuserbanden und ihren gut verdienenden Hintermännern effektiv das Handwerk genommen wird. Man kann die Probleme in Afrika und Nahost nicht innnerhalb Europa lösen. Aber man kann den skeptischen Teilen der Bevölkerung hier zeigen: "Leute, wir tun aktiv etwas, aber wir müssen auch für den Übergang diese Menschen hier aufnehmen."

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quak_quak 26.06.2015, 14:26
39. Die Aufnahmeverweigerer haben doch recht...

Es ist absehbar, dass die unkontrollierte Zuwanderung, wie sie zur Zeit stattfindet, die aufnehmenden Länder schwer belasten wird - und damit meine ich nicht in erster Linie Geld, sondern innere Stabilität.

Tausende junger Männer, überwiegend schlecht ausgebildet und ahnungslos was die Bedingungen im Gastland angeht (wer als 24-Jähriger seit 10 Jahren Elektrikergehilfe war, hat hier trotzdem noch nicht mal einen brauchbaren Schulabschluss, über Arbeit brauchen wir gar nicht zu reden). Ohne soziales Netz, entwurzelt, in der Hoffnung auf Wohlstand und eigene Familie - wo sollen die Frauen dafür denn herkommen? Jedes Jahr hunderttausende - und das wird sich nicht ändern.

Wir schaffen es nicht, uns dagegen zu wehren. Dabei ist es nicht mal eine Frage der Moral - die gefährlichen Überfahrten über das Meer sind NUR zu unterbinden, indem die Vergeblichkeit des Versuchs sich herumspricht. Niemand soll ertrinken und NIEMAND darf auf diese Weise in Europa Aufnahme finden. Es sollten Lager in Nordafrika geschaffen werden, in denen auch die Ärmeren Hilfe erfahren, besonders die Frauen und Kinder (Schulen!). Das Geld, das hierzulande versickert in der Flüchtlingshilfe, wäre dort wesentlich besser angelegt. Und dann kann man sich immer noch abwägen, wer sinnvollerweise nach Europa kommen darf.

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