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EU- und Russland-Politik: Schäuble knöpft sich Steinmeier vor
AP/dpa

"Es ist genau das geschehen, was viele befürchtet haben": Finanzminister Schäuble kritisiert in ungewohnt scharfer Form seinen Kabinettskollegen Steinmeier. Es geht um den Brexit - und um Russland.

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nobuemi 02.07.2016, 20:44
10. Schäuble ist von gestern!

wir sind nicht mehr im kalten Krieg. Ich denke er trauert insgeheim darum. Damals war an Allem der "Russe" schuld und die Schuldzuweisungen waren ja so "einfach". In der heutigen globalisierten Welt ist das einbeziehen Aller nötig und nicht das ausschließen. Selbst "sein" Wirtschaftsflügel denkt anders.

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strohsee 02.07.2016, 20:44
11. Hat Schäuble recht?

Herr Schäuble hat Herrn Steinmeier wegen zweier Punkte angegriffen - hat er damit recht?

Europa:
Im Europa Helmut Kohl's war es üblich, dass sich der Bundeskanzler vor wichtigen Treffen der Chef's für die Regierungschef's der kleineren und der neu hinzu gekommenen Staaten Zeit für intensive Gespräche genommen hat. Das tat er nicht, weil er zu wenig zu tun und zu viel freie Zeit hatte, sondern um die Regierungschef's dieser Mitgliedsstaaten einzubinden, ihnen Gelegenheit zu geben, vorab ihre speziellen Punkte und Interessen zu äußern. Das war ein Aspekt der Teambildung, die nötig ist, um alle mit zu nehmen.
Von BK Schröder und von BK'in Merkel liest man davon nichts. Also, wenn Schäuble Bedarf an Kritik hat, sollte er - entsprechend seiner "schwäbischen Mentalität" - damit vor der eigenen Haustüre - Stichwort: Bundeskanzlerin - anfangen.
Das Treffen bei und mit Steinmeier war von vornherein als Treffen der Außenminister der Gründerstaaten vorgesehen. Von daher sehe ich keinen Grund für eine Kritik von Schäuble.

Russland:
Dass Herr Schäuble noch immer in der Ost-/West-Denke und in der Kalte-Krieg-Dimension steckt, ist verständlich; dass Herr Steinmeier genau dies überwunden hat und versucht, das Denken eher in Richtung "gemeinsame Sicherheit in Europa" zu verschieben, gefällt mir - mit Helmut Kohl rufe ich im ein beherztes "Weiter so!" zu.

Weil ich nun zwei Mal Helmut Kohl angeführt habe, will ich noch schnell sagen, dass ich kein Fan von ihm war und bin; eher im Gegenteil.

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Helmuth Niessner 02.07.2016, 20:48
12. Deutschland wurde speziell von Obama

zu einem geostrategischen Spieler gemacht und hat hier dafür die richtigen Personen gefunden, Leute, die noch immer im Kalten Krieg gedanklich verhaftet sind und die uneingeschränktes Vertrauen in die oft zweifelhafte Außenpolitik der USA setzen.
Dafür wurden mit Russland gemeinsame Sicherheitsstrukturen für Europa wieder auf Eis gelegt und der Nato Versprechungen geleistet, mehr Mittel in die militärische und geheimdienstliche Aufrüstung zu stecken, um immer schon fast vorauseilend die Postulate der US- Administration zu erfüllen.
Dass sich weltweit neue Allianzen schmieden und große Teile Europas diese reaktionären Vorgangsweisen nicht mehr goutieren, scheint bei einem pflichterfüllten Diener wie Schäuble keine Rolle zu spielen. Sein Blick geht immer erst zurück. Dort werden aber keine Visionen auftauchen.

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Aspekte plus 02.07.2016, 20:53
13. Na ja,

Zitat von artifex-2
hat er nun Mal ausnahmsweise recht der Hr. Schäuble , den ich persönlich auf Grund seiner fast schon pathologischen Rechthaberei und partiellen Erinnerungslücken bei zurückliegenden Gelddingen nicht mag.
es gibt immer wieder bi- und multirationale Treffen - was soll da nach dem Brexit anders sein? Müssen jetzt bei jeder Besprechung alle 27 dabei sein?

Schuster bleib bei deinen Leisten - es steht Schäuble frei, Steinmeiers Absetzung anzustreben und zu beantragen - nur dreinreden darf er ihm nicht - wenn jetzt noch jeder anfängt, in anderen Ministerien mit zu regieren, dann machen alle überall mit und am Schluss ist niemand mehr verantwortlich.

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spmc-12355639674612 02.07.2016, 20:54
14. Herr Schäuble kann

zwar gerne seine politische Meinung äußern, aber diese Art von Einmischung in die Fachgebiete seiner Kollegen, insbesondere in die Außenpolitik, sollte er tunlichst unterlassen. Besonders in der jetzigen Situation wäre es fatal, Steinmeiers Autorität zu untergraben statt ihn nach allen Kräften zu unterstützen. Was bringen Schäuble solche Bemerkungen? Bei welchen Nato- und EU-Partnern will er sich anbiedern?

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Spon@1 02.07.2016, 21:02
15. Nie wieder Krieg

Hr. Schäuble hat Recht, dass das Treffen besser nicht in Deutschland und in einem größeren Kreis von EU Ländern hätte stattfinden sollen.
Die NATO Osterweiterung und die Manöver in der Nähe der Grenze zu Russland sind falsch, Säbelrasseln findet statt und ist nicht hilfreich, wieder zu gemeinsamen Gesprächen im Rahmen der G 8 Staaten zu kommen. Nur wenn alle Länder im Gespräch und Kontakt bleiben, kann sich was ändern. Als Bürger erwarte ich von unserer Regierung, dass der Friede in Europa im Fokus steht. Ich will keine Spannungen und nie wieder Krieg!

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lanzelot72 02.07.2016, 21:03
16.

Kein Problem! Wenn es nie wieder Treffen im kleinen Kreis der Nordsee-Staaten, der Mittelmeer-Anrainer, der Višegrad-Staaten, der ... (hier beliebige Konstellation einfügen) gibt, DANN werden sich auch die EU-Gründerstaaten nie wieder inoffiziell treffen!
Am lautesten schreien doch diejenigen, die selber im "kleinen Kreis" ihre eigenen Süppchen kochen. Und unser Bundes-Dino Schäuble, der bis heute nicht im 21. Jh. angekommen ist.

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granathos 02.07.2016, 21:07
17. Rücktritt, undzwar subito!

in beiden Punkten hat Schäuble vollkommen Recht. Selbst der Liebe Gorbi hat seine Politik nicht Ronnies schönen Augen halber überdacht. Die jüngere Geschichte hat nun mal klar gezeigt, dass autokratische Staaten nur die harte Kante verstehen. Nur so sind diese zu destablisieren und so reif für die innere Erneuerung.

Sich jetzt in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens einzumischen ist so unverschähmt wie strunz dämlich. Man kann nur hoffen, dass Steinmeier bald demissioniert wird.

Rücktritt, undzwar subito!

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GSYBE 02.07.2016, 21:08
18. Schäuble knöpft sich Steinmeier vor

Das braucht Herrn Steinmeier nun wirklich nicht gross zu interessieren; ausgerechnet derjenige, der mit seiner Sparpolitik für fast Weimarer Verhältnisse in Europa gesorgt hat.

Der Tag, an dem Schäuble es mal lernt den Ball flach zu halten, werden so einige Sektkorken knallen.

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lothar.thuermer 02.07.2016, 21:13
19. Ausgerechnet Schäuble!

Ihm stünde es gut zu Gesicht, mit mehr Nachdruck darauf hinzuwirken, das Eurosystem zu sanieren, bevor es uns endgültig um die Ohren fliegt. Und das Steuersystem gerechter und leistungsfreundlicher zu gestalten und angesichts sprudelnder Staatseinnahmen endlich Schulden deutlich abzubauen. Hier wäre er gefordert. Eigentlich. Und hier könnte er auch beweisen, dass die res publica für ihn wichtiger ist als Parteipolitik. Aber leider ist es nun mal häufig attraktiver, den politischen Gegner zu attackieren als selbst mit großer Leidenschaft dicke Bretter zu bohren. Schade!

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