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EU-Verhältnis zur Türkei: Der Kurz-Schluss
DPA

Österreichs Außenminister blockiert einen kritischen EU-Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Schon komisch. Denn auch er wollte dem türkischen Präsidenten Erdogan die Grenzen aufzeigen.

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mediendienst 13.12.2016, 21:43
1. Warum muss dieser Beitrag so zynisch geschrieben werden?

Denn Kurz will nicht länger zusehen, wie viele seiner Kollegen, wie Erdogan erst die Kurden, dann die Gülenisten, dann alle die gegen ihn sind zu Terroristen erklärt und einsperrt und umbringen lässt. So eine Einstellung lobe ich mir! Was bitte, ist denn so schwer, wenigstens ein ZEICHEN zu setzen? Mehr kommt ja so und so nicht von der EU. Außer Empörung auf Twitter von der EU-Außenbeauftragten.

Ich ehre Leute wie Kurz dann, wenn sie gegen Unrecht aufstehen. Und bin sicher nicht bei denen, die diese Leute deshalb belehren wollen und abkanzeln.

Bitte weiter so, Herr Kurz! Die Geschichte wird auf ihrer Seite sein. Und nicht auf Seite der Anbiederer an den Bekämpfer der Demokratie.

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joes.world 13.12.2016, 21:50
2. Das hat man nun davon

Wenn man sich von einem Mann, mit dem inneren Hang zum Tyrannen, abhängig macht. Weil die EU schwach ist und Merkel, als Regierungschefin des wirtschaftlich wichtigsten Landes der EU, gemeinsam mit Hollande nicht die Persönlichkeit haben, Leuten wie Erdogan die Stirn zu bieten. So werden Leute wie Erdogan nur noch stärker gemacht. Weil er, schlau wie er als Machtmensch nun einmal ist, das erkennt: dass man vor ihm zurückweicht. Das spornt Leute wie Erdogan nur zu mehr Diktator, mehr Menschenrechtsverletzungen, mehr Unmenschlichkeit an.

Unsere Schwäche ist die Stärke all derer, die den Diktator in sich so gerne herauslassen würden.

Ich danke dem österreichischen Außenminister dafür, und seinen Mitstreitern, dass sie heute wenigstens ein Zeichen gesetzt haben. Es ist gut, dass mit Kurz endlich ein Politiker heranwächst, der die Dinge erkennt, bevor sie die Öffentlichkeit sieht und seine Amtskollegen überhaupt verstehen.

Obwohl hier eine Persönlichkeit in Europas Spitzenpolitik heranwächst, macht ein Kurz noch lange keinen Sommer. Will heißen, nur eine Persönlichkeit unter viel zu vielen Einäugigen und Blinden in den EU-Hauptstädten und Brüssel, die primär ihre Karriere und bisweilen den Wunsch nach guten Kontakten zu großen Konzernen im Auge behalten (für ihr Leben nach der Politik?), ist zu wenig. Wir brauchen wieder mehr große Persönlichkeiten mit Weitsicht und Augenmaß und keinerlei Abhängigkeit von Großkonzernen, Lobbyisten und wem auch immer.

In Kurz reift langsam ein Politiker heran, der ernsthaft und weitsichtig handelt, der Moral vor Geschäftsinteressen stellt. Und heute war er einer der wenigen, die aufzeigten, dass Europa doch noch ein Gewissen haben kann. Und einige ihr Gewissen bei der Landung in Brüssel nicht im Flieger vergessen. Weiter so, Herr Kurz. Die Geschichte wird ihnen recht geben. Und nicht denen innerhalb der EU, die mit Moral und Anstand nichts mehr anzufangen wissen.

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miague9 13.12.2016, 22:02
3. Herr Kurz hat Recht

Ich unterstützte voll die Position des österreichischen Außenministers Kurz. Mit einem Despoten wie Erdogan kann ein demokratisches Europa nicht weiter verhandeln. Wann werden endlich Sanktionen gegen Erdogan beschlossen.

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Kanka73 13.12.2016, 22:27
4. Beitrittsverhandlungen

Meine Güte, die EU soll damit aufhören, über die Beitrittsverhandlungen der Türkei zu diskutieren. Verstehen die nicht, dass die Türkei keine Lust mehr auf die EU hat. Weder die Regierung noch die Bürger haben bock auf die EU. Lasst die Türkei einfach in Ruhe.

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suomi1983 13.12.2016, 22:31
5. Die harte Position von Kurz ist nachvollziehbar und hat seine Berechtigung, aber

die der übrigen EU-Staaten halte ich mitt2für sinniger: Anstelle nun das Tischtuch eigenhändig zu zerschneiden und damit auch den oppositionellen, EU- und Demokratiefreundlichen Kräften in der Türkei die Unterstützung zu verweigern ist eben auch nicht der richtige Weg. Besser die jetzige Strategie: Aufzeigen was falsch läuft, kritisieren, mahnen und gleichzeitig Bereitschaft zeigen, dass bei einem politischen Umschwenken zurück zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Türen für Verhandlungen offen stehen.
NUR: Erdogan und vielen von der EU seit Kahrzehnten hingehaltenen Türken ja ebenfalls ist es doch ehrlich gesagt im Moment sehr egal was die EU denkt und welche Position sie einimmt. Ist also im Moment mehr eine interne Stellungsfrage als ein Statement mit echter Außenwirkung.

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me-and-bobby 13.12.2016, 22:33
6. Mit Kurz hat Österreich einen Außenminister, der Rückrat hat...

Zitat von mediendienst
Denn Kurz will nicht länger zusehen, wie viele seiner Kollegen, wie Erdogan erst die Kurden, dann die Gülenisten, dann alle die gegen ihn sind zu Terroristen erklärt und einsperrt und umbringen lässt. So eine Einstellung lobe ich mir! Was bitte, ist denn so schwer, wenigstens ein ZEICHEN zu setzen? Mehr kommt ja so und so nicht von der EU. Außer Empörung auf Twitter von der EU-Außenbeauftragten. Ich ehre Leute wie Kurz dann, wenn sie gegen Unrecht aufstehen. Und bin sicher nicht bei denen, die diese Leute deshalb belehren wollen und abkanzeln. Bitte weiter so, Herr Kurz! Die Geschichte wird auf ihrer Seite sein. Und nicht auf Seite der Anbiederer an den Bekämpfer der Demokratie.
Herr Kurz hat Format und ist konsequenter als diese Pseudo- Diplomaten, die ERDOGAN komplett verachtet, weil nicht konsequent und jeglichen moralischen Anspruch verloren haben...Alle tanzen noch nach der Musik von MERKEL, obwohl sie nicht mehr spielt und nur noch sich selbst an die Macht klammert....Ich freue mich auf den Moment, wo MERKEL abtritt oder abgetreten wird und auf die Reaktion der Hof- Schranzen, wie Spiegel, TAZ, FAZ etc.....

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epiktet2000 13.12.2016, 22:41
7. Alles Schaumschlägerei

Die EU hatte doch niemals die Absicht die Türkei wirklich aufzunehmen. Die Weiterführung von Beitrittsverhandlungen haben doch so oder so nur Show-Charakter. Selbst wenn die Türkei morgen alle Bedingungen erfüllen würde, sich zum modernen Rechtsstaat mit laizistischer Ausrichtung entwickelte, würde sie außen vor bleiben. Nur die Angst vor Flüchtlingen lässt die EU die Verhandlungen weiterführen. Der schnöselhafte Auftritt von Herrn Kurz ist eh nur innenpolitisch motiviert. Man muss sich nicht wundern, wenn Erdogan dem Westen Falschheit vorwirft.

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Gottloser 13.12.2016, 22:42
8. Es geht um Verhandlungen und nicht um den Beitritt

Zitat von Kanka73
Meine Güte, die EU soll damit aufhören, über die Beitrittsverhandlungen der Türkei zu diskutieren. Verstehen die nicht, dass die Türkei keine Lust mehr auf die EU hat. Weder die Regierung noch die Bürger haben bock auf die EU. Lasst die Türkei einfach in Ruhe.
Anscheinend meint in Österreich jede der etablierten Parteien die Rechtspopulisten (FPÖ) rechts überholen zu müssen. Selbst die SPÖ ist im Burgenland eine Regierung mit der FPÖ eingegangen. Die Mindestsicherung für Flüchtlinge wurde danach massiv gekürzt. Man fragt sich noch immer, ws die SPÖ dort geritten hat.

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sattel 13.12.2016, 22:51
9. Kurz und das Europäische Parlament

"Aufgabe der Zusammenkunft war es, den routinemässig erstellten Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den Ländern des Westbalkan abzunicken."

Und dann nimmt ein Poitiker wie der österreichische Außenminister seine Arbeit ernst, bringt Argumente für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, ist damit einer Meinung mit dem Europäischen Parlament - und wird dafür im Artikel lächerlich gemacht

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