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EuGH-Urteile: EU-Richter sollen Polens Regierung zur Vernunft bringen
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Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen - und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein?

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geschneider 03.08.2018, 21:36
1. Kein Richter wird Polens PIS zur Vernunft bringen.

Nur der Mann oder die Frau, welche die EU Stütze an Polen überweisen. Wenn die nämlich ausbleibt haben die Kaputtniks in Warschau ein echtes Problem. Und schon bald zerfleischen sich die größten Tiere um wenigstens die Reste abzugreifen. Dann ist es vorbei mit der PIS. Ganz einfach.

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beat126 03.08.2018, 21:42
2. Nur nicht um dem Leser seinen Glauben zu nehmen, ...

... aber in der Schweiz ist die höchste institutionelle Macht genau eben nicht ein kaum bekanntes Bundesverfassungsgericht, auch nicht irgend ein Bundespräsident, schon gar nicht die Regierung, sondern die durch das Volk gewählten Vertreter der Gesetzgeber. Wobei natürlich niemand der Regierung angehört. Dies in zwei gleichberechtigten Parlamentskammern und immer nur handlungsfähig mit Unterschrift zu Zweien.
Höher sind nur noch Volk und Stände (Kantone) zusammen. (Art. 148 BV)

Am Beispiele Deutschlands sind die Rechte, gegeben durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz, an die Justiz die höchsten. Womit auch die höchste Macht des Staates definiert ist. Dann wird nicht mehr von einer Demokratie, sondern von einer Juristokratie gesprochen. Dasselbe was der EUGH darstellt.

Ich möchte nicht in einer Juristokratie zu Hause sein.

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theodtiger 03.08.2018, 21:51
3. Rechtsstaat und Demokratie - Gegenwehr

Wenn gewisse Länder in ein und derselben Frage EuGH Urteile nicht mehr akzeptieren und weiter gegen demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat verstoßen, sollte es ein gemeinsames Verfahren nach Artikel 7 (Stimmrechtsentzug) gegen diese Länder geben, sodass sie sich nicht mehr gegenseitig schützen können. Denn diese Länder erfüllen weder das Rechtstaat noch das Demokratiekriterium für die damalige Aufnahme in die EU und verstoßen gemeinsam gegen Artikel 2 des EU Vertrags (Werte wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, etc). Dass der willkürliche Austausch von mehr als einem Viertel der obersten Richter in Polen gegen den Rechtsstaat verstößt ist wohl offensichtlich. Dass der oberste polnische Gerichtshof dies bis zur höchstrichterlichen Klärung beim EuGH nicht exekutiert sehen möchte und die PiS es dennoch tut, ist ein zusätzlicher Affront gegen Rechtsstaat und EU. Allerdings können Vertragsverletzungsverfahren auch mit saftigen Bussgeldern enden und die sollten bei offenem und bewusstem Rechtsbruch auch verhängt werden. Das EU Recht ist nicht zahnlos. Interessant wäre noch die Frage, ob Ländern auch dann das Stimmrecht entzogen werden kann, wenn sie ihren Beitragspflichten nicht nachkommen (die Verrechnung von Bussgeldern mit Beiträgen wäre dann so ein Fall).

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ambulans 03.08.2018, 21:56
4. man

könnte ja schon mal mit dem suspendieren (rechte innerhalb der EU) anfangen; auch das aussetzen von finanziellen zuschüssen aus dem EU-haushalt dürfte sicherlich ziemlich schnell folgen zeitigen. also ...

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herwescher 03.08.2018, 21:58
5. Nennt man das nicht ...

"Zivilen Widerstand gegen die Obrigkeit ...

Ist ansonsten hier positiv konnotiert und wird gerne gegen "Obrigkeitshörigkeit" gesetzt ...

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trex#1 03.08.2018, 22:00
6.

Ich verstehe das nicht. In Deutschland sind die Richter auch Beamte, und jeder Beamte wird zwangspensioniert, wenn er das Ruhealter für Beamte erreicht hat. Da kann auch kein Richter sagen, ich mache noch ein paar Jahre länger.
Dass dies bisher in Polen so war, ist eigentlich ein Grund für die EU, die Abschaffung der alten Regelung zu begrüßen. So etwas gibt es sicherlich nirgendwo in der EU.
Oder habe ich etwas falsch verstanden?

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adam01 03.08.2018, 22:00
7. Die EU

muss hart bleiben. Entweder miteinander oder gegeneinander. Einer für alle und alles für einen. So einfach ist das. Wer das nicht anerkennt, gehört nicht zu einer Gemeinschaft .

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electech 03.08.2018, 22:08
8. Reine Hexenjagd

Diese permanente Hexenjagd gegen Polen ist nicht mehr auszuhalten! Warschau ist halt kein angenehmer Spielgefährte Deutschlands... Lieber Spiegel und liebe Leser vergesst bitte nicht, dass die PiS Regierung mit absoluter Mehrheit vom Volk gewählt wurde... Keine Sau hätte damit gerechnet. Von einem solchen Zusammenhalt sind die Deutschen Lichtjahre entfernt! Neidisch?

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spon_5916081 03.08.2018, 22:11
9.

Wer sind die "Straßburger Richter" und was haben die mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu tun?

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