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EuGH-Urteile: EU-Richter sollen Polens Regierung zur Vernunft bringen
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Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen - und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein?

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Cato137 04.08.2018, 01:20
40. Der EuGH

ist in keiner Weise einem Verfassungsgericht gleichgestellt oder mit einem solchen vergleichbar. Seine Rechtsstellung ist in keiner Verfassung begründet noch durch eine solche legitimiert. Der EuGH ist durch den EUV, den sog. EU Vertrag, ein zwischenstaatliches Abkommen der Mitgliedstaaten der EU, „legitimiert“. Seine Aufgabe ist die Einhaltung von EU Abkommen zu überprüfen, es ist nicht zu erkennen, wie daraus eine Berechtigung zur Überprüfung verfassungsrechtlich einwandfrei zustande gekommener nationaler Gesetze, die z.B. das Pensionsalter von Richtern beinhalten abgleitet werden kann.
Die EU selbst ist eine demokratisch nicht oder zumindest nicht ausreichend legitimierte Bürokratie bzw. Beamtenherrschaft. Sollte sich diese jetzt zunehmend auch eines ebenfalls nicht demokratisch, d.h. in diesem Fall ‚verfassungsgemäß legitimierten‘ Rechtsorgans als ‚oberstem Gericht‘ bedienen, wird das den Gegensatz zu den demokratisch verfassten Einzelstaaten erhöhen und nicht vermindern. Längerfristig werden sich die Bevölkerungen dieser Einzelstaaten diesen damit einhergehenden nicht legitimierten Verlust ihrer Souveränität meiner Meinung nach nicht gefallen lassen.
Die EU wird ihr Demokratiedefizit solange nicht überwinden können, solange es keinen genuinen Europäischen Souverän gibt, also kein primär europäisches Volk! Sollte die EU Bürokratie, also in erster Linie die EU Kommission ihren Machtanspruch trotzdem immer weiter auszudehnen versuchen, wird sie institutionell scheitern. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob die EU bzw. die EUROzone schon vorher ökonomisch scheitert oder nicht.

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es reicht mir 04.08.2018, 01:29
41. Wer stoppt endlich den EuGH?

Die Übergriffe des EuGH in nationales Recht durch Beugung des Vertragsrechts der EU haben leider schon eine lange Tradition und es ist für die Zukunft der EU und der Menschen in der EU, die sich keinen EU-Superstaat wünschen und das ist nach allem was man weiß, die ganz große Mehrheit, wichtig, daß die Übergriffe des EuGH in die nationale Politik und dessen extreme EU-Vertragsinterpretation endlich beendet werden. Die Politik der EU muß von den Menschen in der EU und darf nicht von 26 EU-extremistisch gesinnten Juristen bestimmt werden. Außerdem gibt es durchaus überzeugende Argumente gegen eine zu stark ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit, ich will da nur an einen Fraktionsvorsitzenden der SPD erinnern, der in diesem Zusammenhang öffentlich von den Ä... in Karlsruhe gesprochen hat. Auch wenn man dessen Ansichten im allgemeinen nicht teilt, hatte er in diesem Zusammenhang nicht unrecht und es durchaus nachvollziehbar, daß Polen und Ungarn die durchaus extreme Rechtsprechung und Rechtsposition des BVerfG und des EuGH nicht übernehmen wollen. Das hat mit mangelndem Rechtsstaat überhaupt nichts zu tun, sondern orientiert sich an einem Ernst genommenen Demokratiebegriff. Die extreme Rechtsprechung des EuGH war übrigens ein wesentlicher Grund für UK, sich aus der EU zu verabschieden.
Interessierte sollten sich mal mit der Schrift des ungarischen Verfassungsrechtlers und -richters Bela Pokol, Der juristokratische Staat (gibt es im Internet), beschäftigen und nicht nur das nachbeten, was die deutschen Verfassungsrechtlern so von sich geben. Denen ist nämlich dazu bisher nichts Überzeugendes eingefallen.
Insgesamt sollten alle Europäer froh sein, daß durch das mutige Vorgehen der Polen und Ungarn dieses Thema endlich auf den Tisch kommt.

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hutzel13 04.08.2018, 03:17
42. Renten Eintrittsalter

Wenn Polen das Renteneintrittsalter für alle auf 65 setzt ( bei uns 67 )
Dann darf sich keiner darüber Beschweren. Wenn alle Richter länger als andere Arbeiten müssten sehe ich eine Klage in Brüssel.
Ich sehe eher das Problem das alle Brutto Einzahler der EU früher in Rente gehen können mit einem höheren Anteil als bei uns .

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Robert Fridolin 04.08.2018, 04:47
43.

Zitat von trex#1
Ich verstehe das nicht. In Deutschland sind die Richter auch Beamte, und jeder Beamte wird zwangspensioniert, wenn er das Ruhealter für Beamte erreicht hat. Da kann auch kein Richter sagen, ich mache noch ein paar Jahre länger. Dass dies bisher in Polen so war, ist eigentlich ein Grund für die EU, die Abschaffung der alten Regelung zu begrüßen. So etwas gibt es sicherlich nirgendwo in der EU. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
Offensichtlich. Es geht um eine Absenkung von 70 auf 65 Jahre bei der man den Eindruck bekommt dessen Zweck ist es unliebsame Richter loszuwerden. Als EuGH würden mich ja mal die Gründe interessieren warum (zumindest die aktuellen Fälle) nicht bis 70 im Dienst bleiben können. In Deutschland ist die Altersgrenze im Übrigen 68 Jahre (§ 4 Abs. 3 BVerfGG).

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pepe-b 04.08.2018, 07:34
44. @ trex#1

Das war in Polen bisher auch nicht so, sondern die Grenze lag bei 70. Und das Problem ist, dass aktuell gaaaaaanz zufällig in der relevanten Altersspanne zwischen 65-70 ca 1/3 der Richter sind und die für die Regierung wohl auch unliebsam sind, deren Jobs dann natürlich nachbesetzt werden müssten - und das natürlich nach den vor einem Jahr festgelegten neuen Spielregeln für die Ernennung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

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nomac 04.08.2018, 07:39
45. @beat126

Ihr Hinweis geht schon ein wenig an der Sache hier vorbei, denn solche Verfassungsfragen hätten die Mitgliedsstaaten, allen voran Ungarn und Polen, aufbringen können, bevor sie der EU beigetreten sind. Dies zum einen.
Ein weiteres Beispiel ihrer Sammlung von Staaten, deren Parlament über dem höchsten Gericht des Landes steht, ist übrigens Großbritannien. Interessanterweise hat GB sein jahrhundertealte Institutionengefüge unabhängig vom Brexit vor einigen Jahren geändert. Dabei ging es vor allem darum, mehr Systematik in das britische Recht zu bekommen, dessen Korpus z.B. tatsächlich mehrheitlich aus dem Mittelalter stammt.
Wo sie also leben wollen, sollten sie nicht an dieser einen Frage festmachen, denn das von ihnen bevorzugte Institutionengefüge hat neben Vorteilen gewiss auch Nachteile. Und das volksspalterische Referendum über den Austritt/Verbleib aus/in der EU zähle ich jetzt einfach mal zu den Nachteilen.

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micromiller 04.08.2018, 07:41
46. Die Polen werden lachen

EU Beamte Richter als Endlautverstärker der irre gelaufenen Asylpolitik Deutschlands...Das Resultat wird kein Einknicken sein sondern der Beginn einer erstarkenden Sammlung von EU Ländern, die ihre Souveränität zurückholen .. Brexit lässt grüßen. .. Es ist eine Schande, das Jahrhundertwerk eines gemeinsamen Europas so in die Irre gesteuert wird.

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jkbremen 04.08.2018, 07:53
47. Die EU-Kommission

und vor allem Frau Merkel müssen sich endlich trauen die Hebel der Zuschüsse gegen die unbotmäßigen Staaten einzusetzen.
Nicht nur gegen PL und Ungarn, auch gegen die korrupten wie Slowakei, Montenegro, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

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harms 04.08.2018, 08:18
48. Falsch

Zitat von trex#1
Ich verstehe das nicht. In Deutschland sind die Richter auch Beamte, und jeder Beamte wird zwangspensioniert, wenn er das Ruhealter für Beamte erreicht hat. (....) Oder habe ich etwas falsch verstanden?
Deutsche Richter sind keine Beamten!
Sie sind nicht weisungsgebunden sondern unabhängig

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Ezechiel 04.08.2018, 08:37
49. Und weil das so ist .....

Und weil das so ist, wird das so nix mit der EU. Auch die Aufteilung in "willige" und "unwillige" Staaten wird da nichts bringen, wobei die unwilligen auch zu willigen werden, wenn es um die Verteilung von Geld geht. Wohin das mit unwilligen (Spielern) führt, haben wir bei der Fußball-WM gesehen. Ohne erhebliche finanzielle Sanktionen wird sich weder in Polen noch in Ungarn etwas ändern. Die wird es aber nicht geben, weil man Angst hat, dass diese Länder die Nähe zu Russland suchen. Deshalb setzt man zu x-ten mal auf Gespräche. Ich wäre gerne mal mit dabei um mitzubekommen, ob die Angesprochen überhaupt zuhören oder gelangweilt mit ihrem Smartphon oder Kugelschreiber spielen.

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