Forum: Politik
Euro-Gipfel: Merkels zahlt hohen Preis für ihren Sieg

Mehr Haushaltsdisziplin, schärfere Sanktionen, mehr wirtschaftliche Abstimmung: Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy hat Kanzlerin Merkel ihre Kernforderungen beim Euro-Krisengipfel durchgedrückt - gegen die Briten. Das kompromisslose Vorgehen birgt viele Risiken.

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genewolfe 09.12.2011, 16:22
70. Na und ...

Zitat von Dr.No
Die Verschuldung der "BRD" (die es de jure nicht gibt) ist in gerade in den letzten vier Jahren exorbitant gestiegen! Aktuell über 2000 Mrd. Euro. Ich kann mich noch gut daran erinnern, das ist quasi einen Wimpernschlag her, da hatte dieses Land eine Verschuldung von knapp 1600 Mrd. Euro. Was ich damit sagen möchte, wir sind genauso bleite wie fast alle anderen 27 EU-Staaten. Uns steht das Wasser bis zur Nase. Wir befinden uns im einem trance ähnlichen Zustand. Wir respektive die Politik belügen uns!! Hier findet seit Ende des 2ten Weltkrieges eine Geldumverteilung statt, die vermutlich das größte Verbrechen nach 1945 ist.
Sie haben ein zu statisches Verständnis vom Geld. Die Möglichkeit Geld zu drucken - um uns (=Euro-EU) zu "entschulden" - haben wir ja immer noch. Wenn alle gleich verschuldet sind, ist das für keinen von Nachteil. Nachteilig ist es natürlich für Rentner etc.
Es kann aber schon aus diesen Grund nicht zur Pleite kommen.

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Nathan Söderblom d. Weise 09.12.2011, 16:24
71. Fortsetzung bekannter Politik

Zitat von kellitom
Soeben kam die Meldung, dass die Exporte im November eingebrochen sind, weil die Nachfrage der Eurostaaten zurückging. Das sind die fatalen und logischen Folgen der einseitigen Sparpolitik Merkels. Merkel übertrug diese Sparpolitik jetzt auf 26 EU Staaten. Die Folgen für den Export werden verheerend sein. Der Binnenmarkt kann diesen Einbruch nicht ausgleichen, weil er jahrzehntelang durch sinkende Reallöhne systematisch geschwächt wurde. Merkels Politik führt direkt in die Rezession!
Ganz richtig, die Binnennachfrage wurde jahrelang in Deutschland geschwächt - besonders die private. Jetzt wird die Schwächung der privaten Nachfrage auf ganz Europa übertragen. Die harten Kreditgrenzen werden in Europa zu Sparmaßnahmen führen. Es könnten natürlich auch die Steuern hochgesetzt werden.
Für den Fall, dass Steuern erhöht werden, gibt es mehrere Möglichkeiten, von denen ich hier erwähnen will: 1. Steuern rauf, die alle Bürger betreffen (z.B. MwSt); 2. Steuern rauf, die vor allem Leute mit hohem Einkommen treffen; 3. Steuern rauf, die vor allem den Mittelstand betreffen.
Nach meiner Erfahrung würde am ehesten der Mittelstand belastet werden. Bis auf Fall 3, den die Klientel immer wieder zu vermeiden weiß, sorgen alle Fälle für eine schwächere Binnennachfrage, was in diesem Fall die deutsche Wirtschaft zurückwirft, da wir eine Exportnation sind, deren größter Teil exportierter Güter innerhalb der EU landet.
Kommt es aber zu Ausgabenkürzungen wegen Sparmaßnahmen, heißt es, die Ärmsten, nämlich die Kranken, die Alten und die Arbeitslosen, werden ärmer, da zuerst die Sozialhaushalte gekürzt werden. Auch das Bildungssystem wird schlechter. Eine Kürzung der Sozialhaushalte schwächt die europäische Binnenkonjunktur wie höhere Steuern für den Mittelstand. Denn die Armen geben jeden Cent, den sie haben aus - sie können gar nicht anders.
Zudem wird die Gesellschaft unsolidarischer, und das, obwohl jeder von uns erkranken kann und mit Sicherheit altert. Kaum eine/r aber hat so hohe Reserven (von den Ackermännern und seinesgleichen abgesehen), dass er / sie sich im Falle eines längeren Verdienstausfalls aufgrund von Krankheit selbst versorgen könnte. Kranke sind auf die Unterstützung ihrer Gruppe (also ihrer Mitbürger) angewiesen!! Für Alte gilt das entsprechend.
Die Kosten der Krise werden mit den Beschlüssen offenbar nach unten, an Otto-Normal-Verbraucher weitergereicht. Eigentlich also wie immer.
Die Beschlüsse zeigen, was den treibenden Kräften wichtig ist und was nicht. Wichtig scheint in erster Linie die internationale Wettbewerbsfähigkeit aller Euroländer und EU-Staaten gewesen zu sein. Und für dieses Ziel wurde die Solidarität vernachlässigt und sogar beschädigt - übrigens genau wie Okölogie und Demokratie.
Wer wissen will, wie ich nun auf eine Beschädigung von Ökologie und Demokratie komme, der lese einmal nach auf Startseite - Attac Gruppe - Eurokrise.

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nudelsuppe 09.12.2011, 16:24
72.

Zitat von cemi
... das weitere Kaputtsparen zu verordnen ...
Und was ist die Alternative? Weiter Geld ausgeben, das man nicht hat?

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Litajao 09.12.2011, 16:24
73. Welche Probleme hat Merkel eigentlich gelöst??

Zitat von sysop
Mehr Haushaltsdisziplin, schärfere Sanktionen, mehr wirtschaftliche Abstimmung: Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy hat Kanzlerin Merkel ihre Kernforderungen beim Euro-Krisengipfel durchgedrückt - gegen die Briten. Das kompromisslose Vorgehen birgt viele Risiken.
Merkel hat also die meisten Probleme mit dem Euro gelöst.
Es gibt mehr Haushaltsdisziplin und schärfere Sanktionen.
Was heißt mehr Haushaltsdisziplin für die einzelnen Länder nun in der Praxis?
Wer gegen die Haushaltsdisziplin, was immer das sein mag, verstößt, muss mit härtesten Disziplinarmaßnahmen rechnen, sogar bis zur Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof.

Kann mir mal Jemand sagen, wie diese "Problemlösungen" in der Praxis durchgeführt werden?
Werden bei einer Verurteilung dann die Präsidenten, die Regierungen, die Politiker in den Knast gesteckt oder heißt das nur, dass der Steuerzahler, möglichst der Deutsche, die Strafen für die anderen zahlen muß??

Na ja, wenn nun alle Probleme gelöst sind.

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Nathan Söderblom d. Weise 09.12.2011, 16:24
74. Fortsetzung

Die Finanzwirtschaft hat es einmal mehr geschafft, die Regierungen Europas in Panik zu versetzen und vor sich her zu treiben. Die Regierungen haben es einmal mehr verpasst, die Finanzwirtschaft in ihre Schranken zu verweisen und sie wirkungsvoll zu reglementieren.
Also werden Sozialausgaben gekürzt. In den 1930ern war man schlauer und hat die Sozialausgaben ausgeweitet! So ist man der Großen Depression entgangen.
Da wir in Europa in einer Demokratie leben, sollten Europas Politiker IMHO Lösungen finden, die die Zustimmung der Bürger und unserer Parlamente haben. Und diese Zustimmung muss auch eingeholt werden. Was wir erleben ist eine Entscheidung über unsere Köpfe hinweg, die zudem dazu führt, dass wir noch weniger Möglichkeiten haben werden, die auf künftige Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Ob das insgesamt wirklich die zweitbeste Lösung war, will ich mal deutlich in Frage stellen. Es klingt nicht mal nach einer drittklassigen Lösung. Und bisher haben die Finanzmärkte sich nicht gerade überschlagen. D.h. nicht einmal die Investoren halten allzu viel von dieser Merkozy-Lösung.

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Donalder Duck 09.12.2011, 16:24
75. Merkels zahlt hohen Preis für ihren Sieg

leider wieder eine Überschrift ohne Substanz die mit den Realitäten vereinbar ist... offenbar ist der Litanei - Modus noch nicht abgeschaltet in der Redaktion...

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deufin 09.12.2011, 16:29
76. Nicht so schnell...

Das hört sich ja nach schöner Einigkeit an, aber das ist es nicht.

Aus finnischer Sicht z.B. kann ich sagen, daß der jetzt vorliegende Beschluß niemals durch das finnische Parlament abgesegnet werden wird. Finnland hat mit die höchsten Steuern innerhalb der EU und man sieht es gar nicht ein, daß der finnische Steuerzahler hier irgendwelche weiteren haushaltspolitischen Zugeständnisse an die EU macht, bevor nicht auch der Rest der EU-Länder auf das Steuerniveau Finnlands angepasst ist.

Von einem klaren 26 gegen 1 kann also gar nicht die Rede sein.

Die jetzige Zusage des finnischen Abgeordneten in Brüssel ist nur eine Richtungsentscheidung, aber hat bisher keinerlei verfassungsrechtliche Grundlage, da der Entwurf gegen die finnische Verfassung verstößt und eine Verfassungsänderung keine Mehrheit finden würde zum jetzigen Zeutpunkt.

Da steht also noch viel Arbeit bevor, wenn man das ganze System ans laufen bekommen will, denn auch in anderen Ländern der EU müssten erst einmal die Verfassungen geändert werden, um dem jetzigen Entwurf zu entsprechen. In Deutschland übrigens auch.

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n.a.i.s 09.12.2011, 16:34
77. .

Zitat von joeharris86
Ich bin Englander. Durch meine ganze Leben habe ich Deutsch gelernt, um fuer eine engere wirtschaftliche Integration durch den EU zwischen Deutschland und Grossbritanien vorbereiten. Meine Meinung nach sollen Gross Britanien eine grosse Rolle in der EU spielen. Viele britischer Menschen moechten es auch...
Es ist aber leider so, dass die britischen Vorstellungen über die Zukunft der EU von denen der anderen, speziell der französischen und deutschen, deutlich abweichen.

Auf dem Kontinent (so formuliert man in England) strebt man schlußendlich zumindest eine Wirtschafts- und Fiskalunion an, das Staatengefüge nach britischer Vorstellung entspricht nicht mehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderts.

Die "gute" Zeit des Empires ist irgendwo im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts zu Ende gegangen und läßt sich auch nicht mit Gewalt aufrecht erhalten. GB kann nur ganz oder gar nicht mitmachen, aufhalten werden wir uns hoffentlich jetzt nicht mehr lassen.

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harrow2 09.12.2011, 16:38
78.

Zitat von Nathan Söderblom d. Weise
Die Finanzwirtschaft hat es einmal mehr geschafft, die Regierungen Europas in Panik zu versetzen und vor sich her zu treiben. Die Regierungen haben es einmal mehr verpasst, die Finanzwirtschaft in ihre Schranken zu verweisen und sie wirkungsvoll zu reglementieren. Was wir erleben ist eine Entscheidung über unsere Köpfe hinweg, die zudem dazu führt, dass wir noch weniger Möglichkeiten haben werden, die auf künftige Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Ob das insgesamt wirklich die zweitbeste Lösung war, will ich mal deutlich in Frage stellen. Es klingt nicht mal nach einer drittklassigen Lösung. Und bisher haben die Finanzmärkte sich nicht gerade überschlagen. D.h. nicht einmal die Investoren halten allzu viel von dieser Merkozy-Lösung.
Warum nehmen Sie in Ihrem letztem Absatz noch Bezug auf dei Reaktion am Finanzmarkt?
Ich pflichte Ihnen bei.
Das hier nun eine Wirtschaftsregierung geschaffen wurde, dürfte für den Bürger sehr böse ausgehen. Sparen in der Rezession ist wie eine Null Diät bei Nahrungsmittelknappheit.

Merkel wird den Preis nicht zahlen, entgegen der Überschrift, wir werden dafür büßen.

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silverhair 09.12.2011, 16:41
79. Ökonomischer Selbstmord

Zitat von genewolfe
Verschuldung schränkt jede Handlungsmöglichkeit der Länder ein. Das Beschlossene ist vernünftig und hilft allen. Woher wissen Sie, das in Zukunft einzelnen einzelnen EU-Mitgliedern in der Rezession nicht geholfen wird ? Das passiert doch auch jetzt mit Irland (okay, keine Rezession, aber unverschuldete Notlage). Warum sollen man weiter Geld in Länder pumpen, die nicht mal in der Lage sind, die Steuern im eigenen Land einzutreiben ?
Ich weiß ja nicht woher Sie die Idee haben das Verschuldung Ökonomisch "vernünftig ist"?
Zumindest der Kapitalismus und das Geldsystem bauen darauf massiv auf - das Leute für all die schönen Produkte sich laufend Verschulden - bis hin zu den Staaten wenn die Leute nicht können , und diese Verschuldung ist ursächliche Möglichkeit für Leute ihr "Sparbuch, Lebens- Kapitalversicherung" irgendwo noch anzulegen?
Was da als "Staatsverschuldung" auftaucht, das ist nichts anderes als das "angelegte Vermögen von Privaten Investoren" in der EU - keine Staatschulden mehr - folge auch keine Zinsen auf Sparguthaben, Lebens und Kapital- sowie viele andere "Anlagen mehr"!
Zinsen fallen nicht vom Himmel - ohne Leute/Staaten die sich verschulden gibt es keine - deshalb kriegen sie bei der Bank nur einen "Kredit WENN Sie sich verschulden" - und ohne Kredite funktioniert das ganze System nicht!

Natürlich sind die Folgen nicht gut - aber Innerhalb dieses System ist "keine Schulden tödlich" für die Staaten!

Bei einzelne kleinen Wirtschaftsobjekten innerhalb einer Währung mag ihre Regel - "Schulden" sind schlecht stimmen - aber die Summe aller Euro-Währungsbenutzer ist da etwas anderes - sie haben ihr "Einkommen aus den Schulden der anderen" - und wenn grosse Bereiche wie Staaten sich nicht mehr verschulden , dann gibts für die anderen auch keine "Gewinne - Zinsen etc. mehr"!
Die Folge ist in diesem System das was gerade anläuft - Rezession , und niedergang der Wirtschaft - den "Nicht verschulden" heißt auch - keine "Importe mehr" die man nicht durch "Exporte decken kann"!

Was Merkel hier veranstaltet ist Ökonomischer Selbstmord - wenn ALLE Sparen , dann gibts einfach keine "Gewinne" mehr - woher sollten sie Kommen - und genau auf diesen Zustand steuern wir doch weltweit zu - eine Rezession die alle vorhergehenden so in den Schatten stellen wird das man die früheren als laue Lüftchen im Geschichtsbuch bezeichnen wird!

Wenn sie Lohnabhängiger sind , dann ist Schuldenmachen sicherlich falsch, weil sie diese wohl kaum mit ihrem Lohn "abtragen können" - wenn sie aber wie Staaten nicht nur "Konsumenten" sondern auch "Produzent sind" - dann erschlagen sie mit "Sparen" ihr Gegenüber - sprich , für Deutschland heißt das .. ade an die Exporte .. keiner kauft mehr was weil Merkel in Berlin keinen "Importe mehr möchte"!

Kluge Entscheidung ? eher wohl nicht - ÖKonomischer Selbstmord einfach für die Länder Europas!

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