Forum: Politik
Euro-Krise: Monti erzürnt deutsche Politiker
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Italiens Premier erntet wütende Kritik aus Deutschland: Mario Monti appelliert im SPIEGEL dafür, dass die Regierungen der Euro-Länder unabhängiger von ihren Parlamenten entscheiden sollen. Dafür greifen ihn Politiker aus Opposition und Koalition scharf an - die Forderung des Italieners sei "undemokratisch".

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Duzend 06.08.2012, 12:03
120. Weitergedacht wurde bereits,...

Zitat von rasenmähermann75
Alle jaulen auf, aber vielleicht sollte man mal einen Schritt weiterdenken. Vielleicht haben wir in Europa wirklich ZUVIEL Demokratie, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen. Vielleicht ist es richtig zu sagen: Wir müssen auf nationaler Ebene Demokratie bewusst schrittweise abbauen, um zu einem großen Ganzen zusammenwachsen zu können. Das nur mal als Denkanstoß. Denkverbote führen m.E. nicht weiter.
...bloss haben weder Politiker noch Medien diese Überlegungen mit Nachdruck und Kontinuität thematisiert.
Vor etwa einem Jahrzehnt kursierte unter anderem auch im SPIEGEL das "Europa der Regionen", also jene beispielhafte vorbildliche Kombination aus Demokratie mit enger Anbindung der Mitbestimmenden an die kollektivierenden Projekte zu ihrem Wohl mit der Erhöhung des aussenpolitischen Gesamtgewichts der Europäischen Union sowie des Friedens und der Sicherheit im Innern durch stärkere Angleichung und Verbindlichkeit durch Vereinheitlichung.
Damals schrieb der SPIEGEL (den Artikel habe ich nicht mehr zur Hand), es werde bei diesem Umbau, an dessen Ende auch die Überwindung des klassischen Nationalstaates stehen würde, in der Politik vor allem darum gehen, Zentralisierung und Zwangsvergemeinschaftung nach lateinischem Vorbild wirklich nur als Zwischenepisode wie ein Tal zu durchschreiten und dabei den anschliessenden Wiederaufstieg, gleichsam das Entsteigen aus der Depression des Zentralismus, nicht aus den Augen zu verlieren. Und exakt dies würde schwierig werden, weil sich etwa französische Denkungsart bei einem nach dem Vorbild Frankreichs in weiten Massstäben festgezurrten Europa schon am Ziel wähnte, während germanisches Empfinden für das Leben als Bürger erst bei sich angekommen ist, wenn jeder nur noch mit demjenigen Nachbarn gemeinsam kutschieren muss, von dessen Solidarität er ebenfalls überzeugt ist.

Zusammen mit dem Hang der Angelsachsen zur Krawalldemokratie als PR-Appendix einer kapitalistischen Marktordnung zum Wohle der Grossverdiener (von denen es auch in Deutschland zahlreiche Exemplare gibt) ergibt sich jetzt ein Dreiecksverhältnis gegenseitiger Schimpftiraden, in dem jeder auch ein bisschen Recht hat.

Das Versäumnis aber bzw. der Betrug, das Thema der Umgestaltung Europas und der Stationen, die dabei durchlaufen werden und wie sie durchlaufen werden sollen, unter den Tisch fallen zu lassen und so dem Bürger Diskussion und Perspektive vorzuenthalten, das rächt sich jetzt. Schuld sind die Politiker und nur zum Teil die Medien. Das Totschweigen hat Methode. So muss keiner sein Stimmvolk mit unangenehmen Wahrheiten konfrontieren. Denn ein Europa, das zwar als Union stark ist und auch nach innen Vorteile bietet, aber auf den Staatsgebieten Frankreichs und Italiens komplett anders verwirklicht ist als etwa auf denjenigen Deutschlands, das lässt sich nicht gestalten. Die Beteuerungen allenthalben, selbstverständnlich an den für den jeweiligen Kulturkreis wertvollsten Idealen unbedinbgt festhalten und sie keinesfalls auf dem Altar eines Europas, das mehr als eines der Lippenbekenntnisse sein wollte, zu opfern, muss man als das lesen, was sie wahrscheinlich sind: ein Nein zu einem funktiuonierenden, trgafähigen Europa.

Soviel Ehrlichkeit und Aufklärung müssten schon sein, sind aber wahrscheinlich von einem Monti genauso zuviel verlangt wie von einem Hollande, einer Merkel oder einem Cameron.

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westpfälzer 06.08.2012, 12:04
121. Sie

Zitat von 01099
Und das können Sie überhaupt nicht verstehen? Wen aus der Einheitssuppe aus CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP soll ich denn bitte wählen? Oder lieber doch jemandem vom rechten oder linken Rand? Nein danke! Ich bin es leid, nur noch "gegen" irgendetwas meinen Stimmzettel abzugeben oder Protest zu wählen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis und genau deshalb gehe ich nicht mehr zur Wahl. Ich kann meine Stimmen nicht irgendwelchen Leuten geben, die dann im Auftrag des Großkapitals im Hintergrund oder für "lupenreine" Demokratien arbeiten und das System so am Laufen halten, wie es gerade funktioniert.
--------------H
unterliegen leider einem weit verbreiteten Irrtum, auch die Nichtwähler wählen. Vielleicht "helfen" diese genau der Partei, für die sie überhaupt keine Sympathie aufbringen können.

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lupenrein 06.08.2012, 12:06
122. optional

Die Euro-Zone wird kippen, noch vor den US-Wahlen.
Daran sind auch die Republikaner in den USA interessiert, weil dann auch Obama kippt.

Großbritannien kann z.B. mit den Vorschlägen von Moniti überhaupt nicht einverstanden sein, weil es niemals bereit sein wird, seine Demokratie für einen Euro zu opfern, den es immer schon abgelehnt und auch nie eingeführt hat.
Inzwischen wachsen auch die Probleme in Italien so schnell und gewaltig an, dass man daraus sogar ein Motiv für Montis neuesten Vorstoß vermuten muss.

Es liegt gar nicht mehr in der Hand der europäischen Politiker, ob der Euro und die EU noch gerettet werden kann.
Was noch zu sehen ist, sind Hilf- und Ratlosigkeit, sowie die schiere Verzweiflung der Eurokraten und ein letzter Versuch, den Deutschen sowohl die Schuld als auch die Schulden anzuhängen.....

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raphaela45 06.08.2012, 12:06
123. @ 01099

Zitat: "...Ja, das würde ich tun, solange das Vorhaben für das ich mein Geld gebe, irgendeine soziale/gesellschaftliche Relevanz hat...."

- Das würden noch viel mehr Leute tun, bzw. tun es schon und es gibt ja genug dringende Anliegen, die unterstützenswert sind. Das Problem in diesem Fall ist aber, daß a) das Teilen nicht freiwillig ist und b) eben keine soziale/Gesellschaftliche Relevanz hat: Das Geld kommt ja nicht bei den Armen Europas an sondern hält feudale Strukturen am Leben.

Hier habe ich einen Hinweis auf ein Verfahren gegen das BVfG gefunden:
ESM - Fiskalpakt: Fiskalpakt
Weiß da jemand Näheres?

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paranoiker 06.08.2012, 12:06
124. Kritik an Monti ist nicht glaubwürdig !

Die Empörung der politischen KLasse in Deutschland ist nicht glaubwürdig.
Wie die Demokratie bei uns praktisch aussieht, konnte man bei der EFSF- und ESM-Abstimmung im Bundestag erleben.
Auch die Transferunion in den Süden mit Beträgen über eine Billionen Euro findet schon längst ohne jede demokratische Legitimation statt. Wer das nicht glaubt, mag sich die ELA-Geldschöpfung der Südländer, die Target II-Salden der Bundesbank und die Bundesbank-Direktkredite an die Südländer-Zentralbanken ansehen. Diesen Zahlen stehen reale Exporte in den Süden und Käufe von Sachanlagen in Deutschland gegenüber, die vokswirtschaftlich nie ausgeglichen werden.
Ich kenne keinen namhaften Regierungs- oder Oppositionspolitiker, der diese Zusammenhänge den Bürgern erklärt hätte. Was soll das Empörungsgeschrei also ?

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kleske 06.08.2012, 12:08
125. Als Deutschland das machte, was es heute Kritisiert

http://go.bloomberg.com/euro-crisis/2012-07-30/the-bundesbanks-bond-purchasing-amnesia/ Als Deutschland Staatsanleihen kaufte, um langfristige Zinsen zu senken

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TSTS 06.08.2012, 12:09
126. Herzlichen Glückwunsch,

Zitat von sysop
Italiens Premier erntet wütende Kritik aus Deutschland: Mario Monti appelliert im SPIEGEL dafür, dass die Regierungen der Euro-Länder unabhängiger von ihren Parlamenten entscheiden sollen. Dafür greifen ihn Politiker aus Opposition und Koalition scharf an - die Forderung des Italieners sei "undemokratisch".
die Zündschnur ist entzündet! Jetzt gilt es nur noch darum abzuwarten, wann das Pulverfass Euro-Währungsraum in die Luft geht. Der Euro ist so oder so nicht mehr zu halten. Alle Maßnahmen, die jetzt noch ergriffen werden, stehen unter der Prämisse der möglichst größten Entschleunigung vor dem harten Meteoriteneinschlag. Der Euro ist längst klinisch tot.

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DeeKay 06.08.2012, 12:15
127. Jetzt in Linotype investieren!

Zitat von 01099
Was interessiert diese Menschen Demokratie und die zunehmende Armut in Europa, wenn man sich doch so herrlich mit dem ganzen Konsummüll beruhigen kann und schön sein Geld in Fonts und Wertpapieren stecken hat, auf das es sich schön vermehre.
Ja, Fonts sind immer eine gute Wertanlage. Helvetica hat gerade 20 Punkte zugelegt, aber Comic Sans ist auf einem Dreijahrestief...

Zitat von
Ich hatte eigentlich die Hoffnung, gerade die Deutsche Jugend würde wieder ihre Macht erkennen und politische Partizipation einfordern, aber die ist vor lauter Angst und Status- und Konsumwahn so sediert, das wirklich gar nichts mehr passiert. Willkommen in der Post-Demokratie.
Mal nicht die Hoffnung auf die Jugend aufgeben. Die hat immerhin gerade die Piratenpartei auf die Beine gestellt, die aktuell 9% (bei den jüngeren wohl eher 40%) erreicht und zeitweise sogar vor den Grünen lag! ;-)

"Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos.
Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern.
Das Ende der Welt ist nahe."
(sumerische Keilschrift, um ca. 2000 v. Chr.)

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eine-Meinung-unter-Vielen 06.08.2012, 12:15
128. Oops? Eine seltsame Sichtweise ...

Zitat von romanalbert
Haben die Deutschen noch nicht gemerkt dass sie inzwischen in einer Richterrepublik leben. Kein wichtiger internationaler Staatsvertrag kann ohne Karlsruhe ratifiziert werden. Ein Parlamentsvotum mit 2/3 Mehrheit bedeutet nichts mehr. Und wenn es sein muss interpelliert Karlsruhe den Bundespräsidenten er soll das Ratifizierungsgesetz nicht unterschreiben. Alle müssen.....
... gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht so haben, wie es ist.
Ihren Beitrag könnte man ja fast so verstehen, als ob Ihnen unkontrolliertes verfassungswidriges Handeln unser gewählten Politiker lieber ist, als die Möglichkeit rechtzeitig die Notbremse ziehen zu können.

In den letzten Jahren mußte dies aus verschiedenen guten Gründen getan werden. Man schaue sich nur die Unverfrohrenheit an, mit der unser "Wahlgesetzes" kürzlich reformiert wurde. Irgend eine Instanz muss doch das Schlimmste verhindern können, oder?

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kuk25 06.08.2012, 12:17
129. Recht haben Sie!

Zitat von roby.it
Europa ist eine tolle Sache und wir müssen sie schützen. Vielleicht sind wir finanziell nicht bereit. PS: rufen Sie nicht Italien "Club Med" ... mehr Respekt. Italien ist auch der Industrie, vielleicht mehr als Deutschland.
So wie die Deutschen nicht als Nazis beschimpft werden wollen, wollen die Südländer nicht als Faulpelze bezeichnet werden. Arbeiten tut man in Italien eher mehr als hierzulande, zumindest in der Privatwirtschaft. Die Probleme liegen an an anderer Stelle.

Vielleicht würde es reichen, wenn man sich um ein Mindestmass an Umgangsformen und Zurückhaltung bemühen würde. Ohne diese, wird Europa in jedem Fall zum Schaden aller scheitern.

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