Forum: Politik
Euro-Krise: Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt
dapd

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen.

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coyote38 21.06.2012, 11:44
10. Hoffnung

Die können sich auf was sie wollen "einigen". Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern ÜBERDEUTLICH gemacht, dass ein "Mehr" an Europa nur mit demokratischer Legitimation einherzugehen hat, welche NICHT lediglich indirekt sein kann.
Es sollte mich doch SEHR wundern´, wenn Voßkuhle in die ganze "Geschichte" nicht nochmal KRÄFTIG mit dem Hammer reinschlägt.
Interessanterweise ist "Die Linke" als vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, die einzige Partei, die sich für den Erhalt der Verfassung und die Rechte des Parlaments einsetzt und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen den Fiskalpakt und den ESM eingereicht hat ...
Auch Frau Prof. Däubler-Gmelin hat - mittlerweile mit Unterstützung von mehr als 12.000 Bürgern - eine Verfassungsklage in gleicher Sache eingereicht.

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mrs_smith 21.06.2012, 11:44
11.

Zitat von LebensKunst
Nun ist der Fiskalpakt für die Schuldenkanzlerin in trockenen Tüchern. Das Entgegenkommen wird wahrscheinlich wieder einmal eine Luftnummer sein. Wann lernen endlich einmal die SPD und Grünen eine Opposition zu sein?
Das lernen SPD und Grünen, wenn die Blinden wieder sehen können. Klar ist das, wie immer, eine Luftnummer. Eh nach dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Das ist doch alles nur noch eine Farce, auch die Berichterstattung der Medien.

Mrs Smith

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alexas2 21.06.2012, 11:46
12. Wer hat uns verraten...?

Tja, die SPD war schon immer gut darin, für Ermächtigungsgesetze zu stimmen. Den Namen "Opposition" hat dieser Haufen wirklich nicht verdient. Die "Durchsetzung" einer Finanztransaktionssteuer irgendwo im 0,01-Promille-Bereich reicht denen dann, um das Stimmvieh für den Ausverkauf unseres Landes zu machen. Wo ist in diesem Parlament eine Partei, die auch nur im entferntesten den mehrheitlichen Bürgerwillen vertritt ?? Ach so, das wäre ja dann schon wieder gleich "Populismus", gell?

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Baikal 21.06.2012, 11:46
13. Nie, die wollen schließlich..

Zitat von LebensKunst
Nun ist der Fiskalpakt für die Schuldenkanzlerin in trockenen Tüchern. Das Entgegenkommen wird wahrscheinlich wieder einmal eine Luftnummer sein. Wann lernen endlich einmal die SPD und Grünen eine Opposition zu sein?
.. an die Fleischtöpfe. Was sollen da noch politische Ziele die nur hindern könnten?

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marcaurel1957 21.06.2012, 11:49
14.

Zitat von sysop
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen.
Ich verstehe die Aufregung nicht, ich hatte den Fisklapakt für eigensinnige Einriichtung, die wieder ins Bewußtsein ruft, daß man auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann als man hat.

Ich bin sehr mit dem Fiskalpakt einverstanden, dies gilt auch für die Dinge, die die Opposition zusätzlich durchgesetzt hat.

gut so,

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kaba06 21.06.2012, 11:49
15. Knallhart der Sigmar...

"Besonders viel tun müsse man im Bereich Jugendarbeitslosigkeit und Finanzmarktregulierung. "

Wo jetzt genau? Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland liegt bei 6,3% - das nennt man eigentlich Vollbeschäftigung.

Und die Finanzmarktregulierung ist nicht mal in Ansätzen zu erkennen....

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levitian 21.06.2012, 11:50
16. Diese Opposition ist unwählbar; sie ist schlicht keine!

Zitat von sysop
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen.
Man sieht die Angst in den Augen der vollgefressenen Gesichter der Oppositionspolitiker, die schnell jedem Gesetz zustimmen, dass ihnen den Verbleib an den Futtertrögen sichert. Wähler - egal, Vernunft - egal, Hauptsache, man kann sich weiter vom Volk aushalten lassen.

"Spitzentreffen im Kanzleramt"; das ich nicht laut lache: "Kappensitzung im Irrenhaus" wäre der treffendere Begriff. Und die Spekulanten kriegen sich gar nicht mehr ein vor Erstaunen: dass es ihnen so leicht gemacht wird, an das Geld der Steuerzahler zu kommen. Merkel sei dank!

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utib 21.06.2012, 11:50
17. Was, bitte schön...

... ist daran eine "Eilmeldung"? Etwas, das so dringend unters Volk muss, das es nicht per "normalem" Artikel verbreitet werden kann? Höchster Aufmerksamkeit bedarf? Hallo? Jetzt ist passiert, was schon seit Wochen absehbar war.

Etwas, das urplötzlich wie aus heiteren Himmel passiert, DAS ist eine Eilmeldung wert. Ist das hier die "Bild" oder was?

Regierung und Opposition einigen sich beim Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE[/QUOTE]ö

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clearmind 21.06.2012, 11:50
18. 2/3-Mehrheit oder auch nicht

Zitat von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Es wäre nett, wenn der Spiegel sich an die einfachsten journalistischen Grundsätze halten würde und nicht ständig Meinungen als Tatsachen verkauft.

Es ist lediglich die Meinung der Regierung, daß nur eine 2/3-Mehrheit notwendig wäre. Die drei Parteien, die vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wollen, sehen das ganz anders. Sie sehen das mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar und deshalb im Rang einer neuen Verfassung, die nach Art. 146 einen Volksentscheid benötigt.

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beobachter23 21.06.2012, 11:51
19. Wie immer!

Dazu fällt mir jetzt wirklich spontan nur ein Sprichwort ein:
"Pack schlägt sich - Pack verträgt sich!"

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