Forum: Politik
Euro-Urteil im September: Karlsruhe lässt Merkel zappeln
dapd

Durchkreuzt Karlsruhe die Euro-Rettung? Erst in rund zwei Monaten wollen die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt entscheiden. Deutschland steht plötzlich als Bremser da - doch es hätte schlimmer kommen können.

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Pandora0611 16.07.2012, 18:34
150. Verfassungsnot!

Zitat von
"Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr."
Dies ist ein "lesenswerter" Beitrag von Paul Kirchhof aus der FAZ.
Diesen sollten sich auch unsere "Politclowns" mal durchlesen; aber das können sie ja nicht; sie sind ja "nur" Politiker.

Zitat von
Damals war die Frage zu entscheiden, ob eine Währungsunion ohne gleichzeitige Gründung einer „Politischen Union“ möglich sei. Die beteiligten Staaten waren nicht bereit, auf eine eigene Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik zu verzichten. Diese Grundeinstellung ist auch heute zu beobachten, wenn hilfsbedürftige Schuldnerstaaten sich weigern, bei der Entgegennahme von Hilfszahlungen Auflagen zu erfüllen, die sie in ihrer Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik wesentlich beengen. (...) Der EZB ist es ausdrücklich untersagt, die Staatshaushalte zu finanzieren und dafür Staatsanleihen zu kaufen. Die Staaten werden verpflichtet, ihre Kredite unmittelbar am Finanzmarkt nachzufragen, um selbst zu erfahren, dass sie bei guter Bonität niedrige Zinsen, bei schlechter Bonität hohe Zinsen zu zahlen haben. (...) Die Mehrzahl der Mitgliedsländer hat die Obergrenze der Gesamtverschuldung von sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. (...) Die EZB hilft bei der Staatenfinanzierung. Die Euro-Union nähert sich einer Einstands- und Haftungsgemeinschaft. (...) Manche Euro-Mitgliedstaaten stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, weil das Recht missachtet worden ist. (...)
Quelle: FAZ
Verfassungsnot!

Dem ist nichts hinzuzufügen!
Aber für unsere "Eurokraten" ist das ein "rotes Tuch". Dieses scheuen sie, wie "der Teufel das Weihwasser".

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Maya2003 16.07.2012, 18:40
151.

Zitat von StarlitSky
Ich verstehe einfach nicht, wieso es überhaupt so lange dauert, bis Karlsruhe eine Entscheidung über den ESM trifft. Der Gesetzestext ist doch offensichtlich verfassungswidrig, da gibt es nichts weg zu diskutieren! Schaut euch bitte dieses Video an: Ich konnte nicht glauben, dass das wahr ist und hab daher selbst die finale und originale Fassung des ESM-Gesetzes gelesen, es ist wahr! Der ESM entmachtet den Staat vollständig über die Kontrolle seiner Finanzen! Der ESM kann Summen in beliebiger Höhe von den Mitgliedstaaten fordern und sind binnen 7(!!) Tagen verpflichtet zu zahlen, das Stammkapital kann beliebig erhöht werden und 700 Mrd. Euro sind daher erst der Anfang! Es gibt kein politisches und rechtliches Organ, an der der sog. "Gouverneursrat" des ESM Rechenschaft ablegen muss; er genießt vollständige rechtliche Immunität und kann mit den 700Mrd. tun und lassen, was er will. Es gibt kein Rücktrittsrecht vom ESM-Vertrag, auch künftige, von uns gewählte Regierungen können nicht vom ESM austreten! Meiner Meinung nach ist das nichts geringeres, als die Schaffung einer europäischen Diktatur, zumindest in finanzieller Hinsicht. Hier geht es nicht um die Unterstützung von maroden Staaten oder die Rettung des Euro. Ich verstehe nicht, wieso sich hier nicht mehr Leute über den ESM aufregen und kann gar nicht fassen, dass der Bundestag so einen Wahnsinn einfach abnickt. Ich sehe ernsthaft unsere Verfassung und unsere Demokratie bedroht!
Keine Sorge, die Demokratie bleibt natürlich bestehen. Das Volk muß weiter den Eindruck haben über die wirklich wichtigen Dinge zu entscheiden - samt der Volkska..., äh dem Bundestag.
Wie schon Genosse Ulbricht sagte: "Es muss demokratisch aussehen". Gut aufgepasst Angela; wie immer Klassenbeste.

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c++ 16.07.2012, 18:48
152.

Zitat von mhampel
Fazit: - Alte DM-Zeiten: Wiesn-Inflation. - Neue schlechte Euro-Zeiten: Wiesn-Inflation.
Solche Zahlen sagen wenig. Volkswirtschaftlich richtig ist, dass die DM höher bewertet würde als der Euro, weil der Euro für Deutschland deutlich zu niedrig bewertet ist. Dadurch sind heute alle Importpreise für Deutschland überhöht, was die Inflation anheizt. Daher bezahlen wir den Euro mit einer höheren Inflationsrate als bei einer Währung, die die Wirtschaftskraft Deutschlands spiegeln würde. Und zwar bei jeder Tankfüllung.

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nurich666 16.07.2012, 18:52
153.

Ach, ich bin immer wieder froh, wenn das "Volk" mal wieder etwas bestimmt. Zwar sind sich die Experten nicht einig was denn jetzt tatsächlich zu tun ist aber das Volk weiss es natürlich, eh klar. Der einzige Vorteil bei einer Volksabstimmung wäre es, das Volk müsste hinterher mit der Entscheidung leben und könnte nicht mehr herumsudern. Aber das hat ja schon bei Stuttgart 21 nicht funktioniert, die Wutbürger geben ja immer noch keine Ruhe. Dann können wir wohl davon ausgehen, wenn das Volk denn entschieden hat und alles geht dann doch den Bach runter, das dann wieder welche kommen die es ja vorher schon gewusst haben und das wir natürlich nicht das Volk darüber hätten entscheiden lassen dürfen.

Die Chancen stehen gut, daß weder das Volk noch die Experten die richtige Entscheidung treffen, weil es die vielleicht gar nicht gibt. Hinterher ist man immer schlauer.

Ausserdem gehen mir die Leute auf den Geist die hier immer davon reden wie das Bundesverfassungsgericht denn zu entscheiden hat. Wenn das so klar wäre, dann bräuchten wir das Gericht doch gar nicht. Und wenn das Gericht zu der Entscheidung kommt, daß alles soweit in Ordnung ist, dann werden natürlich die Richter als Trottel und Erfüllungsgehilfen beschimpft.

Und sämtliche Politiker immer als komplette Vollidioten hinzustellen hilft doch auch niemand. Zumal das Volk die schliesslich gewählt hat und nun mal damit leben muss. Mir fehlt da wirklich der Glaube das in der Politik wirklich nur Totalversager sitzen. Wenn das so wäre, dann sollten wir die alle zum Teufel jagen, was natürlich auch nicht passiert. Also ich persönlich glaube nun mal einfach nicht daran, daß die Politiker nur dort oben sitzen um Deutschland einfach mal in den Abgrund zu stürzen, was hätten sie auch davon?

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Maya2003 16.07.2012, 19:02
154.

Zitat von wolly21
der Einführung des EURO kostete die Maß Bier auf der Münchner Wies'n DM 8,50, für diese Jahr ist ein ein Preis von € 9,50-9,80 von den Wirten angegeben? Rund gerechnet 100% inflation in 10 Jahren EURO.
Die ist doch nur eingebildet :) Wissen wir doch alle - und sagen uns die "Experten".
Sie und ich wissen einfach nicht, daß es uns trotz Reallohnverlust und Agenda2010 vieeeeel besser geht als zu DM Zeiten. Sagt die Angela - und die weiß ja bekanntlich alles.

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NichtsWissenMachtNichts 16.07.2012, 19:38
155.

Zitat von WBöhme
Siehe dazu: Dieser viel beachtete Artikel des ehemaligen Verfassungsrichters unterscheidet sich in seinem intellektuellem Niveau und seiner sprachlichen Klarheit wohltuend von all Polemiken oder dem bloßen Politgelaber zum ESM.- Eines sei hier vorweggenommen: Kirchhofs Sorge ist nicht die Frage, ob Deutschland als "Bremser" dastehen könnte, es geht um viel Wichtigeres, um Grundsätzliches.
Der wichtigste Teil nach meinem Erachten:

"Aber wenn die Autorität des Rechts nur durch einen vorübergehenden Verzicht auf Wachstum, durch eine zeitweilige Prosperitätseinbuße zurückgewonnen werden könnte, müssten wir diesen Weg gehen. Der umgekehrte Weg, Finanzstabilität durch immer weniger Rechtsstabilität zu erreichen, ist nicht gangbar. Ohne das Recht wäre das Stabilisierungsziel nicht verbindlich, müsste der Staatshaushalt nicht ohne Schulden ausgeglichen werden, wären Steuer- und Darlehensverpflichtungen nicht zu erfüllen, verirrte sich die Sozialpolitik in das Ungefähr von Begehrlichkeiten, Umverteilungsansprüchen, Dreistigkeiten."

Zu dem Problem der Rechtsunsicherheit und dem "Recht nach Haushaltslage" wäre noch viel beizutragen.

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NichtsWissenMachtNichts 16.07.2012, 19:46
156.

Zitat von lupenrein
Alia jacta sund........
Ohne Sie jetzt schulmeistern zu wollen :

alea iacta est.
alea iacta sunt (-> wäre falsch aber noch denkbar)
aleae iacta sunt (ungebräuchlich)

alea ist ´Das Würfelspiel´ oder ´Der Würfelbecher´.

Selbst in Asterix war die korrekte erste Version:

Alea iacta est - Asterix Archiv - Lexikon -

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beblein 16.07.2012, 20:50
157. Das ewige politische Rechtsunwesen

Das Verfassungsgericht laesst Merkel zappeln. Der USA Supreme Court Obama. Anstatt eine klare Antwort auf die Frage: Ist es Vefassungsgerecht oder nicht? Wird herumgeredet und mit unverstaendlichen Phrasen die actuelle Frage verwaessert. Am Ende weiss keiner mehr was die Weisen gesagt haben und warum. Gleichgueltig wie die Anwort lautete. Fuer den staendig Unfug redenden Obama wurde es eine Steuer die gerecht war. Von der 240 Jahre alten Constitution wollte man nichts wissen und hat sich aus der Affaere gemogelt, wie ueblich in vielen Faellen seit 1865. Das Urteil der Weisen redete immer an der Frage vorbei. Es wird intesessant werden, was am Tage des Urteils in Deutschland als Ausredemotiv benutzt wird. Bislang hat die sogenannte Rechts-sprechung immer unter politschen Aspeckten der jeweiligen Regierung oder Diktatur gehandelt. Fuer die Legalitaet des Naziregiemes wurden 5000 Reichsmark fuer jedes Todesurteil extra gezahlt. Die geistig minderbemittelte Militaerregierung hat dann die Richter "Weiss gewaschen und den Persilschein" ausgehaendigt von 1945-48. Man brauchte die freuheren Rechtsverdeher fuer den kalten Krieg und seine eventuellen Folgen. Heute sind sie alle entweder tot oder noch in Pension. Hinter jedem Kaiser, Koenig, Pabst, Fuerst, Stadthalter, Diktator, stand immer eine willige Horde von Rechtsverdrehern bereit. Die Folgen kann man gemuetlich in einigen wenigen historischen Documentationen nach lesen. Die nakte, unangemehme Wahrheit, wird meisten in Heldensagen verschleiert. Die Opfer als Heretiks verbrannt, betrauert und selten ein Denkmal gesetzt. Das bleibt den Helden ueberlassen. Wenn es nicht immer so ungerechte Folgen fuer den Buerger haette, koennte man lachen, leider muss man weinen, was auch nichts verbessert. Der ignoranten Masse ist nicht zu helfen!

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Moewi 16.07.2012, 21:53
158.

Zitat von HeinrichMatten
Das Bundesverfassungsgericht (Grundgesetzgericht) wird offiziell so abgekürzt: BVerfG
Da aber trotzdem jeder wusste was gemeint ist, kann man es auch inoffiziell rüberbringen - ohne Informationsverlust.

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HeinrichMatten 16.07.2012, 23:24
159. der Grund

Zitat von Moewi
Da aber trotzdem jeder wusste was gemeint ist, kann man es auch inoffiziell rüberbringen - ohne Informationsverlust.
Ja, das kann man machen.
Ich habe nur Sorge, dass wir, die wir von diesen komplizierten Dingen nur wenig verstehen können, mit dem Verständlichen nicht sorgfältig genug umgehen. Das könnte die Qualität unseres Denkens und damit auch die Qualität unserer Argumente schmälern.

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