Forum: Politik
Euro-Urteil: Karlsruhe beflügelt Merkel
AP

Die Verfassungsrichter machen den Weg für den Rettungsschirm frei - und befreien damit auch die Kanzlerin. Doch Angela Merkel weiß: Der Euro ist längst noch nicht gerettet, die innenpolitische Debatte nicht verstummt. Und jetzt beginnt der Wahlkampf.

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gepro 12.09.2012, 17:10
60. Müssen Sie wirklich?

Zitat von oneil57
muss man das Urteil akzeptieren, aber trotzdem ist es für Deutschland und die Bundesbürger ein schwarzer Tag.
Als treuer Staatsbürger sollten Sie einmal genau überlegen, was die Demokratie ausmacht und nicht WER.
Es gab Zeiten, da haben die sog. treuen Staatsbürger noch viel größeren Blödsinn angestellt. Es war ja Gesetz/Verordnung/Erlass....

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voelligharmlos 12.09.2012, 17:16
61. Interessant!

Zitat von produster
Wahlboykott ist angesichts der Gemengelage im Bundestag die einzig mögliche Antwort! Boykottiert, sabotiert diese Abnickerrepublik!
Ein Aufruf zum Rechtsbruch!? Geht so einfach durch die Zensur durch? Interessant!

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Euclid 12.09.2012, 17:17
62. Haften Sie FRau Merkel?

Zitat von sysop
Die Verfassungsrichter machen den Weg für den Rettungsschirm frei - und befreien damit auch die Kanzlerin. Doch Angela Merkel weiß: Der Euro ist längst noch nicht gerettet, die innenpolitische Debatte nicht verstummt. Und jetzt beginnt der Wahlkampf.
Frau Merkel, ganz kurz, können sie mir sagen was geschieht wenn die Mrd. 190 Haftung morgen fällig werden. Sagen sie mir nicht das sei nicht möglich, dann sage ich ihnen sie haben ihren Dr. nicht verdient, natürlich ist es möglich nur die Wahrscheinlichkeit ist gering. So was geschieht?

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Wildes Herz 12.09.2012, 17:17
63.

Zitat von produster
Wahlboykott ist angesichts der Gemengelage im Bundestag die einzig mögliche Antwort! Boykottiert, sabotiert diese Abnickerrepublik!
Wahlboykott? Nichts könnte noch falscher sein als DAS. Denn bei der Sitzverteilung für die Parteien werden nur die ABGEGEBENEN Stimmen berücksichtigt.

Wer nicht wählen geht, verleiht damit also lediglich den Wahlstimmen derjenigen größeres Gewicht, die wählen gehen...

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zynik 12.09.2012, 17:18
64.

Noch ein kleiner Nebeneffekt des heutigen Tages:
Die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung in sämtlichen Medien war selten so auffällig.

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A.Murksel 12.09.2012, 17:18
65. Merkel beflügelt?

Zitat von sysop
Die Verfassungsrichter machen den Weg für den Rettungsschirm frei - und befreien damit auch die Kanzlerin. Doch Angela Merkel weiß: Der Euro ist längst noch nicht gerettet, die innenpolitische Debatte nicht verstummt. Und jetzt beginnt der Wahlkampf.
Ich empfinde das Urteil eher als "symbolische Ohrfeige".
Es muß jetzt völkerrechtlich verbindlich das festgeschrieben werden, was Merkel und Schäuble bislang vollmundig verkündet haben.
Dieses war vorher also anscheinend nicht so oder konnte zumindest anders interpretiert werden bzw. stand nur im Begleitgesetz.
Und die Interpretationen der europäischen Verträge sind ja hinlänglich bekannt!

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dr.ponnonner 12.09.2012, 17:23
66. Unsinn

Zitat von karhu1
Euro-Austritt? Das würde verbunden mit einer starken Abwertungen der anderen Währungen zuerst zu einem riesen Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen. Einfache Lösungen gibt es da leider nicht!

Alles nur Panikmache. Es wuerde einen Aufschwung sondergleichen geben.

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servaz 12.09.2012, 17:26
67. wer macht eigentlich diese Verträge

das was das Bundesverfassungsgericht als Auflagen gemacht hat sind doch eigentlich Selbstverständlichkeiten. Mitsprache des Bundestages und eine Obergrenze für die Haftung. Ja wer vertritt denn hier die Interessen von Deutschland bei der Erstellung dieser Verträge. Jedes Unternehmen sichert sich bestmöglich bei Verträgen ab, dort wo der Steuerzahler haftet hat das wohl keine Priorität. Und Frau Merkel sagt daß es ein guter Tag für Deutschland ist. Das haben die Väter vom Euro auch behauptet. Und jetzt schüttelt so mancher den Kopf über das was da alles vertraglich beschlossen wurde. ein richtiges Schmankerl ist doch.....egal wer wieviel zahlt, jeder hat die gleiche Stimme

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Heiner Hannappel 12.09.2012, 17:26
68. Die teuersten zwei Buchstaben in der Geschichte Europas!

Nachdem EZB Chef Draghie seinen Einfluss in Europa am 06.09.2012 durch eigenmächtige Mandatserweiterung der EZB Statuten erweitert hat, weil die Politik die von ihr noch dringend zu bearbeiteten Felder brachliegen ließ, hat nun heute am 12.9.2012 das deutsche Verfassungsgericht grünes Licht mit sehr moderaten Einschränkungen für den ESM Rettungsschirm,wie auch den Fiskalpakt gegeben. So werden der sechste wie der zwölfte September 2012 als die Tage in die europäische Geschichte eingehen, an welchen der von Merkel im Mai 2010 schon eingeleitete Schuldenverallgemeinerung durch die Zerstörung der "No Bail Out Klausel" zwei weitere Fehler folgten welche die in den Verträgen zu Maastricht verankerte, von allen anderen Schuldenländer ungeliebte No Bail Out Klausel endgültig den Garaus machte.
Die vom Verfassungsgericht auferlegten Vorgaben, nachdem die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro in dieser Höhe völkerrechtlich fixiert bleibt ist zwar wünschenswert, aber im Hinblick auf die zu erwartenden Rettungsmaßnahmen für große Länder wie Spanien , Italien, auch Frankreich unrealistisch!
Den mit Sicherheit künftig zu erwartenden Erhöhungen des deutschen Risikos müssen umfängliche rechtzeitige Informationen des Bundestages und Bundesrates durch dem keinem Staat zur Rechenschaft verpflichteten Gouverneursrat der Eurofinanzminister oder ihren Stellvertretern in Luxemburg vorrausgehen.Hier ist schon eine Interessenkollision zwischen dem Amtseid unseres jeweiligen Finanzministers und dem fordernden Gouverneursrats erkennbar!
So sollen dann auch jeweils über höhere Summen vom Bundestag abgestimmt werden, welches auch so nicht in den ESM Statuten steht, denn da ist eine Anweisung per Order di Mufti innerhalb von 7 Tagen ohne Einsprüche vorgesehen.
Sollte also der ESM in seiner Funktion bei absehbar sehr schnellen Entscheidungen so gehemmt werden, wird die EZB über die Köpfe aller Parlamente, von allen ungewählt, ohne Mandat in der jeweiligen sich ergebenden Situation eigenmächtig in unbegrenzter Höhe, wie angekündigt entscheiden. Das überhebliche Zitat von Draghie lässt vieles erahnen:„Wir haben einen Parcours für die Regierungen entworfen.“ ! Der demokratisch Ungekrönte bekommt dafür rauschenden Applaus, seitens der heutigen wie potentiellen Empfängerländer!
Die eigentliche Bestimmung der EZB zur Geldwertstabilität wird ab sofort durch die Währungsstabilität und der Stabilisierung , Zusammenhalt des Währungsraumes ersetzt. Dieser Paradigmenwechsel vom 6.9.2012 ist der größte geldpolitische Sündenfall nach dem zweiten Weltkrieg.Nun, da die "No Bail Out" Klausel nicht mehr existiert, so sehr auch die Regierung Merkel diesen, ihren größten Sündenfall vertuschen will, müssen wir künftig zu unser aller Nachteil mit der neuen fatalen "Bail Out "Klausel leben. Diese zwei gestrichenen Buchstaben "NO", welche künftig bitter fehlen, werden die teuersten zwei Buchstaben in der Geschichte Deutschlands und Europas werden.
Denn diese radierten zwei Buchstaben stehen für gebrochene Abmachungen und Verträge.
Europa, so nie gewollt, wird ein schöner Traum bleiben, letztlich wieder auseinanderstreben! So sehr sich auch alle im Bundestag mit dem Richterspruch aus Karlsruhe zufriedengeben, erlebten wir heute eine Niederlage unserer Demokratie wie unserer mühsam erarbeiteten Souveränität, da der Primat der Politik sichtbar bis nach Karlsruhe reichte! Das Bundesverfassungsgericht tangierte so sein eigenes Urteil vom
vom 30. Juni 2009 (BVerfG,m 2 BvE 2/08)

Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel@gmx.de




Nachdem EZB Chef Draghie seinen Einfluss in Europa am 06.09.2012 durch eigenmächtige Mandatserweiterung der EZB Statuten erweitert hat, weil die Politik die von ihr noch dringend zu bearbeiteten Felder brachliegen ließ, hat nun heute am 12.9.2012 das deutsche Verfassungsgericht grünes Licht mit sehr moderaten Einschränkungen für den ESM Rettungsschirm,wie auch den Fiskalpakt gegeben. So werden der sechste wie der zwölfte September 2012 als die Tage in die europäische Geschichte eingehen, an welchen der von Merkel im Mai 2010 schon eingeleitete Schuldenverallgemeinerung durch die Zerstörung der "No Bail Out Klausel" zwei weitere Fehler folgten welche die in den Verträgen zu Maastricht verankerte, von allen anderen Schuldenländer ungeliebte No Bail Out Klausel endgültig den Garaus machte.
Die vom Verfassungsgericht auferlegten Vorgaben, nachdem die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro in dieser Höhe völkerrechtlich fixiert bleibt ist zwar wünschenswert, aber im Hinblick auf die zu erwartenden Rettungsmaßnahmen für große Länder wie Spanien , Italien, auch Frankreich unrealistisch!
Den mit Sicherheit künftig zu erwartenden Erhöhungen des deutschen Risikos müssen umfängliche rechtzeitige Informationen des Bundestages und Bundesrates durch dem keinem Staat zur Rechenschaft verpflichteten Gouverneursrat der Eurofinanzminister oder ihren Stellvertretern in Luxemburg vorrausgehen.Hier ist schon eine Interessenkollision zwischen dem Amtseid unseres jeweiligen Finanzministers und dem fordernden Gouverneursrats erkennbar!
So sollen dann auch jeweils über höhere Summen vom Bundestag abgestimmt werden, welches auch so nicht in den ESM Statuten steht, denn da ist eine Anweisung per Order di Mufti innerhalb von 7 Tagen ohne Einsprüche vorgesehen.
Sollte also der ESM in seiner Funktion bei absehbar sehr schnellen Entscheidungen so gehemmt werden, wird die EZB über die Köpfe aller Parlamente, von allen ungewählt, ohne Mandat in der jeweiligen sich ergebenden Situation eigenmächtig in unbegrenzter Höhe, wie angekündigt entscheiden. Das überhebliche Zitat von Draghie lässt vieles erahnen:„Wir haben einen Parcours für die Regierungen entworfen.“ ! Der demokratisch Ungekrönte bekommt dafür rauschenden Applaus, seitens der heutigen wie potentiellen Empfängerländer!
Die eigentliche Bestimmung der EZB zur Geldwertstabilität wird ab sofort durch die Währungsstabilität und der Stabilisierung , Zusammenhalt des Währungsraumes ersetzt. Dieser Paradigmenwechsel vom 6.9.2012 ist der größte geldpolitische Sündenfall nach dem zweiten Weltkrieg.Nun, da die "No Bail Out" Klausel nicht mehr existiert, so sehr auch die Regierung Merkel diesen, ihren größten Sündenfall vertuschen will, müssen wir künftig zu unser aller Nachteil mit der neuen fatalen "Bail Out "Klausel leben. Diese zwei gestrichenen Buchstaben "NO", welche künftig bitter fehlen, werden die teuersten zwei Buchstaben in der Geschichte Deutschlands und Europas werden.
Denn diese radierten zwei Buchstaben stehen für gebrochene Abmachungen und Verträge.
Europa, so nie gewollt, wird ein schöner Traum bleiben, letztlich wieder auseinanderstreben! So sehr sich auch alle im Bundestag mit dem Richterspruch aus Karlsruhe zufriedengeben, erlebten wir heute eine Niederlage unserer Demokratie wie unserer mühsam erarbeiteten Souveränität, da der Primat der Politik sichtbar bis nach Karlsruhe reichte! Das Bundesverfassungsgericht tangierte so sein eigenes Urteil vom
vom 30. Juni 2009 (BVerfG,m 2 BvE 2/08)

Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel@gmx.de

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graphicdog 12.09.2012, 17:26
69. Richtig

Zitat von ChaosXL
Dann sollte es aber auch verpflichtend sein, sich die Lebensgeschichte der einzelnen Personen zur Gemüte zuführen. Dann würden alle erkennen, dass Gysi nachgewiesenermaßen ein Stasispitzel (IM Notar) war, und als Anwalt die Interessen des Staates vor die seiner Mandanten gestellt hat. Ausserdem, dass Gysi das einzige mal, als er in wirklicher politischer Verantwortung war (Berlin) sofort feige das Handtuch geworfen hat.
Richtig...und wenn wir schon mal dabei sind, schauen wir uns doch gleich auch nochmal IM Erika genauer an. Und auch die Stasiakten zu Helmuth Kohl sollten endlich mal geöffnet werden. Das mit der Leuna-Affäre könnte sonst für immer in der Versenkung verschwinden.
Der Unterschied bei den dreien ist, dass sie wahrscheinlich alle Dreck am Stecken haben, aber nur einer davon den Menschen heute die Wahrheit sagt.

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