Forum: Politik
Europa-Debatte in Großbritannien: Mister No lässt sich feiern

David Camerons Anti-EU-Kurs spaltet die Briten. Die Euro-Skeptiker seiner Partei jubeln, auch die Wähler stehen mehrheitlich hinter dem Premier. Doch im Parlament wird der Konservative für sein Nein in Brüssel scharf attackiert - tatsächlich dürfte es mit der Feierlaune bald vorbei sein.

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stoneg 13.12.2011, 08:09
80. ...

Zitat von Haltron
CDU und FDP bilden die Regierung aufgrund ihrer Mehrheit im Bundestag und den vorangegangenen Wahlen. Bitte akzeptieren sie dies. Wer sagt ihnen, dass die Haltung von Frau Merkel nicht dem der Mehrheit in Deutschland entspricht. Haben sie an Wahlen zu diesem Thema teilgenommen ? Haben sie eine signifikante Umfrage gestartet ? Oder gehören sie auch zur vermeintlichen Mehrheit, wie die Gegner von Stuttgart 21 ? Oder entscheiden sie alleine was Mehrheit ist oder nicht ?
Ich finde es auch unerträglich, was hier immer von Volkes Meinung gesabbelt wird. Hier, ich bin auch das Volk: ich pfeif auf die DMark! Der EURO gehört verteidigt. Und Cameron hat mit Sicherheit nicht aus Rücksicht auf Volkes Meinung gehandelt, aber das zeigt auch schon mit welcher profunden Naivität die diskutieren, die sich hier über unsere ach so bösen Politiker aufregen. Am besten finde ich aber immer: mit der DM waren wir auch Exportweltmeister... tja, die Welt hat sich leider weiter gedreht. Nicht nur in D. Damit holt man beim dumpfen Stammtischgelaber zwar keinen Blumentopf, wahr ists aber trotzdem.

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platow 13.12.2011, 08:27
81. Das geht ja mal gar nicht..

...das da jemand in der EU eine der Möglichkeiten die es hat anzuwenden. Ich bin kein EU Experte, aber offensichtlich war es so vorgesehen, dass man bei einer solchen Frage eben mit einem Nein abstimmen kann. SKANDAL! Eine andere Meinung!!! Schnell holt die Meiungspolizei, ächtet England, raus mit Ihnen aus der EU.

Es ist immer wieder interessant wie sich das europäische Demokratieverständnis an einem so einfachen No offenbart.

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MtSchiara 13.12.2011, 08:29
82. nur der Tod ist sicher

Zitat von wika
Eines ist sicher, es kann nicht gut gehen unterschiedlich leistungsfähige autonome Volkswirtschaften in ein Euro-Gespann packen zu wollen. Geht auch nicht mit Zirkusponys und Ackergäulen in einem Gespann, weil es in der Konstellation nur Behinderungen gibt und kein Schaffen möglich ist.
1) ist nur der Tod sicher
2) wird dieser Satz nicht dadurch wahrer, daß er immer wiederholt wird. Denn es kommt auf die Leistungsfähigkeit überhaupt nicht an, sondern darauf, daß die Preise und Gehälter in den jeweiligen Ländern diese Leistungsfähigkeit widerspiegeln. Das Problem in Griechenland war zum Beispiel, daß nach Euro-Einführung Preise und Gehälter gemäß der gewohnten Inflation der Drachme-Zeit weiter fleißig erhöht wurden und dies auf Pump finanziert wurde, obwohl im Euro keine vergleichbare Inflation mehr vorlag.

Mit entsprechend angepaßten Löhnen und Preisen passen auch die Südländer in den Euro. Sie müssen sich nur von gewohnten regelmäßigen Lohnsteigerungen verabschieden, da es auch keine entsprechende Inflation mehr gibt.

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Dornröschen2 13.12.2011, 09:10
83. Realpolitik

Zitat von
Er hat auch deshalb nein in Brüssel gesagt, weil er die von Merkel geforderte Änderung der EU-Verträge im Unterhaus nicht hätte durchsetzen können.
Dieser Satz sagt schon alles! Der Mann konnte gar nicht anders ...

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halbstark 13.12.2011, 09:13
84. .

Zwischen Euro und DM gibt es einen feinen Unterschied:

zu DM Zeiten vor gut 10 Jahren kosteten zahlreiche Prdukte des täglichen Lebens die Hälfte (siehe Tabellen eines anderen großen Nachrichten-Magazins), Gehälter wuchsen stärker als die Inflation und neben einer übertriebenen Rundumsozialversorgung (inklusive Kuren auf Krankenschein für Rentner) gab es Weihnachtsgeld in voller Höhe.
Deutschland war Exportweltmeister mti einer stabilen Währung und lebte in Frieden mit seinen europäischen Nachbarn.

zu Euro-Zeiten sinken die Reallöhne, steigen die Preise, steigen die Abgaben, steigt die Inflation, gibt es Unfrieden unter den Euroländern, gibt es Aufstände in Griechenland, exportiert Deutschland weniger als vor 10 Jahren.
ABER zu Euro-Zeiten gibt es auch eine gewaltige Propaganda-Abteilung, die uns sehr erfolgreich eintrichtert, wie sehr wir alle vom Euro profitieren.

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ballymichael2 13.12.2011, 09:15
85. uk defizit

Zitat von HabeFertig
Und? Per capita und absolut noch weit unterhalb derer Deutschlands.
Quelle: Eurostat: Eurostat - Tables, Graphs and Maps Interface (TGM) table

Demnach 2010 Deutschland: 4.3% UK 10.3%.
Dazu kommt Schulden durch das Private finance initiative - Wikipedia, the free encyclopedia , die absichtlich nicht in den Büchern auftauchen, aber erheblich sind (Schätzung 2010: UKP 267 Milliarden).
Und natürlich die Privatschulden, um überteuerte Immobilien als "Investment" zu kaufen.
Wenn ihre Exports an die Eurozone fallen, wenn ihr Bond-Yield hochgeht, und wenn die Immobilienpreise fallen, sind die Briten schon in einem erbärmlichen Zustand.

Das wissen sie auch. Es ist nicht umsonst, dass Cameron die Fiskal Union nicht blockieren wollte. (Aber trotzdem unabsichtlich getan hat).

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garfield 13.12.2011, 09:39
86.

Zitat von sysop
David Camerons Anti-EU-Kurs spaltet die Briten. Die Euro-Skeptiker seiner Partei jubeln, auch die Wähler stehen mehrheitlich hinter dem Premier. Doch im Parlament wird der Konservative für sein Nein in Brüssel scharf attackiert - tatsächlich dürfte es mit der Feierlaune bald vorbei sein.
Eins vorneweg: Ich will die beabsichtigte Vertragsänderung nicht bewerten. Es geht mir hier nur um die Rezeption des britischen Neins aus dem Ausland.
Es ist immer wieder lustig, wie ausländische Kommentatoren den Niedergang GBs beschwören und Cameron zum begossenen Pudel umschreiben. Dabei sind es die 17 Vertragsdreher, die begossen dastehen.
Immerhin konnte man nicht ganz unter den Tisch fallen lassen, dass die Briten mehrheitlich hinter seinem "No" stehen. Aber seit Papandreou wissen wir, dass man das Volk sowieso besser nicht fragen sollte. Das ist nur hinderlich.
Den Vogel schoss bis jetzt eine polnische Zeitung ab, deren Kommentar ich eben im DLF hörte. Cameron würde sich vertragsfeindlich verhalten (sinngemäß). Dabei will er ja gerade beim abeschlossenen Vertrag bleiben und verweigert sich einer Änderung. Und um was geht es da eigentlich? Dass Strafen für Schuldensünder nun automatisch greifen sollen. Eigentlich fragt man sich, wieso ein Land, das noch einen Mindestanspruch an seine Haushaltshoheit bewahren will, der Änderung überhaupt zustimmen kann.
Wetten, dass Deutschland wieder einen Dreh findet, wenn wir wieder mal unter die Strafgrenze fallen!

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ballymichael2 13.12.2011, 09:40
87. EU-Abstimmung

Zitat von badsch
Wie wird eine Abstimmung in Großbritannien über einen Verbleib in der EU wohl ausgehen? Ob die Tories es wagen, sich dem Wähler "auszuliefern" und tatsächlich die Gretchenfrage zu stellen? Sehr interessante Entwicklung das Ganze.
Das werden sie vorerst nicht machen, da es in Koalitionsvertrag mit den Lib-Dems nur bei Abtreten zusätzlicher Kompetenzen nach Brussel vorgesehen ist. Wenn die Koalition hält, gibt es Neuwahlen erst in 2015. Erst dann.
Meinungsumfragen zur Folge, werden 49% der Briten einen EU-Austritt befürworten (Tendenz steigend). Nur 19% lehnen es ab. Und wenn sie nicht einmal mehr am Tisch sitzen, wenn Marktregelungen unter den Eurozone-Plus Ländern ausgehandelt werden?

Na ja, dann wird die Fantasie der Boulevard-Presse keine Grenzen mehr kennen. Jede Woche eine neue Geschichte über angebliche feindliche Regelungen aus Brussel.

Es ist vorbei, selbst wenn die Lib-Dems sich "Re-Engagement" wünschen. Sie haben weder die Mehrheit der Wähler noch der Medien hinter sich. Dementsprechend klingen die Argumente der "Pro-Europäer" sehr schwach.
Oh, und es kommt noch dazu, die überragende Mehrheit der Wirtschaftwissenschaftlern auf der Insel halten die "Austerity" Pläne der deutschen Regierung für gefährliches Schwachsinn, die nur in eine neue Brüning-Ära münden.

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kalzifer 13.12.2011, 10:24
88. Rache?

Racheakte vermutet man normalerweise aus der Richtung von Terroristen oder Kriminellen. Es befremdet mich sehr, dass Herr Cameron aus Richtung Brüssel Racheakte befürchten muß. Ist Rache neuerdings ein politisches Instrument in der EU?

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fuzuli 13.12.2011, 11:03
89. Euro Stabilitätspakt.

Zitat von Trondesson
Sie werden sicher einen Fachmann finden, der Ihnen erklärt, warum man "Staatsverschuldung" nicht mit "Pleite" gleichsetzen kann.
Man möge mir verzeihen, ich fühle mich zurzeit zwischen zwei Fragen eingeklemmt und suche die richtige Antwort. Die erste Frage ist; "ist die europäische Öffentlichkeit Dumm, oder wird sie Dumm verkauft?"

Mit Euro Stabilitätspakt haben sich alle 17 Euro-Staaten verpflichtet, maximal 3% Neuverschuldung zu erwirtschaften und Brüssel sollte dies überwachen. Seitdem Euro gibt erfüllte kein einziger Euro-Staat, bis auf Finnland (blieb immer unter 3%) diese vertraglich festgelegte Kriterien. Beste Leistung des deutschen Staates ist aus dem Jahr 2010 mit knapp über 4%, Frankreichs Leistung lag 2010 bei über 6%. Nur Schweden konnte 2010 eine einigermaßen ausgeglichene Haushalt präsentieren. Kein Land hat Über*schüsse erzielt.

Nun kommen Zwei Staatschefs der Euros meist verschuldeten Staaten -Deutschland 83,2%, Frankreich 81.7%- zusammen und wollen eine neue Regelung mit der die Haushalte der Euro Staaten kontrolliert, überwacht und die Sünder bestraft werden. Hier ist die zweite Frage; "Wenn Sünder die Sünde bestrafen, wer wird die Strafe wovon bezahlen?"

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