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Europa und die Flüchtlingskrise: "Wenn wir wollen, können wir schnell handeln"
DPA

In der Flüchtlingskrise ist Europa zerrissen. EU-Parlamentspräsident Schulz will, dass eine klare Quotenverteilung in der EU Gesetz wird. Nationaler Egoismus von Ländern wie Ungarn dürfe nicht siegen.

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egmc2 05.09.2015, 10:56
100. Naja

Mit Ungarn scheint man (zumindest in Deutschland) einen Prügelknaben gefunden zu haben. Aber jetzt mal ehrlich: Ungarn gehört zu den Ländern, die bisher alles richtig gemacht haben. Es schützt pflichtgemäß nach dem Schengener Abkommen die EU-Außengrenzen, besteht auf die Registrierung der Flüchtinge in Ungarn und lässt sie dann weiterreisen wenn sie wollen. Deutschland ist es, dass dann gegen Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes verstößt und die Flüchtlinge sogar dazu einlädt von Ungarn (einem sicheren Drittstaat) nach Deutschland zu kommen. Es wäre eigentlich verpflichtet, sie in das sichere Drittland zurückzuschicken. Man verwendet absichtlich missverständliche Formulierungen über das Dubliner Abkommen und irritiert damit die Partner in Ungarn und Österreich.

Würde Ungarn die Flüchtlinge festhalten, würde das noch mehr skandalisiert werden.

Das ganze ist völlig verrückt! Vor allem wenn ich die kindlich naive mediale Berichterstattung zu diesem Thema in Deutschland verfolge, egal ob in Rundfunk, Presse oder TV, glaube ich jedes Mal im Wald zu stehen.

Deutschland benimmt sich, wie ein von Minderwertigkeitskomplexen geplagter Teenager, der völlig egoistisch "liebt mich doch endlich" schreit.

Dass sich andere Länder nicht vor diesen Karren spannen lassen, sondern die Sache mit Vernunft angehen wollen, verstehe ich vollkommen.

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edelsenf 05.09.2015, 10:59
101. Deutsche Heuchelei

Es ist vollkommen klar, dass Victor Orbán die Flüchtlingssituation nutzt, um sich selbst als „harter Hund“ innenpolitisch zu profilieren. Das kann man kritisieren. Man kann jedoch nicht kritisieren, dass Orbán die EU-Gesetze eins zu eins befolgt. Wenn man hier etwas kritisieren will, ja kritisieren muss, dann sind dies die EU-Gesetze! Auch „sein“ Grenzzaun zu Serbien entspricht nicht nur buchstabengetreu den EU-Gesetzen, sondern entspricht sogar einwandfrei deren Charakter: Es geht nicht um den Schutz der Flüchtlinge, sondern um den Schutz vor den Flüchtlingen – sei es am Grenzzaun von Melilla/Spanien, beim Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien oder aber bei der scharf bewachten Seegrenze südlich von Malta und Lampedusa. Deutsche Politiker, die sich nun Sympathiewerte davon versprechen, wenn sie einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen anmahnen, sind schlichtweg Heuchler.

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edelsenf 05.09.2015, 11:02
102. Aus die Maus mit der Heuchelei!

Groß ist auch der Katzenjammer der Kanzlerin, wenn es um Verteilungsquoten geht. Wundert es Frau Merkel wirklich, dass dieser Wunsch von vielen Ländern abgelehnt wird? Bis vor einem Jahr gehörte Angela Merkel doch selbst noch zu den Staatschefs, die nichts von einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa wissen wollten. Klar – Deutschland hat keine EU-Außengrenze und wollte dieses „Problem“ ganz elegant Staaten wie Italien, Griechenland, Bulgarien oder Ungarn überlassen; Staaten, die ohnehin finanzielle Probleme haben und in denen ein Asylverfahren nach deutschen Vorstellungen nicht möglich ist. Nun hat sich die Lage geändert. Die Grenzstaaten kapitulieren, die Flüchtlinge kommen nach Deutschland und können aufgrund der renitenten Justiz, die auf solch antiquierte Dinge wie Grund- und Menschenrechte pocht, nicht in diese Grenzstaaten zurückgeschickt werden. Nun muss Deutschland, wie zuvor schon Italien, Griechenland oder Ungarn selbst mit einem Flüchtlingsansturm fertig werden. Und genau in diesem Moment appelliert Merkel an den Rest der EU sich solidarisch zu zeigen und Deutschland Flüchtlinge abzunehmen. Glaubt eigentlich irgendwer ernsthaft, dass diese miese Tour Aussicht auf Erfolg hat? Nein, wir Deutschen sind nicht die „Guten“. Wir vergessen nur immer wieder all zu gerne, wer wir eigentlich sind.

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claude 05.09.2015, 11:08
103. Leben rirskiert

Zitat von rhodos3000
Dies alles hat nichts mit Nationalismus zu tun. Die Menschen sind in größter Sorge um den Verlust ihrer Identität als Volk und als Gesellschaft. Man muss sich doch fragen: woher kommt bei einem Zug vieler Tausender (Zehn- und Hunderttausender?) der unbedingte Entschluss, unbedingt bis nach Deutschland zu marschieren? Allein der Ansatz, diese Tatsache sind schon der Nachweis, dass es sich dabei nicht um Flüchtlinge im Sinne von an Leib und Leben Bedrohten handelt. Denn auch in der Türkei, in Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn waren sie nicht bedroht. Und: der Weg der Abertausenden wurde bezahlt und gut "geschmiert" (14.000 € pro Nase an Schlepper und Transportunternehmen). Die richtige Reaktion auf diese Bewegung zeigt nur Großbritannien am Eurotunnel: Sperren und Kontrollen aufs französische Festland zu verlagern und keine illegalen Einreisen zu dulden. Für Europa heißt dies: Polizei- und Militärhaushalte aufzustocken und umzuverteilen, Frontex massivst aufzurüsten - zu einer Grenzarmee in der Ägäis und auf dem Mittelmeer - und alle Schlepperboote bzw. ihre Insassen umgehend zu den Ausgangsküsten zurückzubringen.
Viele Flüchtlinge haben in Schlauchboten auf dem Meer ihr Leben riskiert. Das tun Menschen, wenn ihr Leben vormals in ihrer Heimat noch starker bedroht war. Den Menschen geht es vorranggig um Sicherheit. Dass sie sich , winmal in Europa angekommen, dann auch an wirtschaftlichen Erwägungen orientieren, ist sicher auch wahr, wer möchte es den Menschen verdenken.

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genewolfe 05.09.2015, 11:09
104. verschieden ?

Zitat von fördeanwohner
Einwanderung und Asyl sind aber zwei verschiedene Dinge. Den Zustrom zu stoppen, bedeutet, dass man keine Flüchtlinge, also Menschen in Not, aufnimmt. Das kann also auch keine Lösung sein.
Das ist doch nur ein Label das wir den Menschen anhängen. Die Menschen wollen in Deutschland arbeiten und Deutschland braucht sie auch.
Helfen könnte man den Menschen auch da wo sie jetzt sind. In Not bringen sie sich im Moment selber eher durch die Flucht. Man muss Menschen in Not helfen, am muss sie aber nicht alle aufnehmen.

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Seltsam 05.09.2015, 11:18
105.

Denkt eigentlich noch jemand daran, was der Grund für die Flüchtlingsströme ist, anstatt die Lösung in der Verteilung zu suchen? Richtig, das ist jetzt ein Problem, das allerdings absehbar war (sowohl gedanklich als auch aus der Geschichte) und gelöst wetrden muss - aber dann muss es gedanklich auch weitergehen und die Ursachen dafür beseitigt werden. Und was sind die Ursachen? Krieg. Und was ist die Ursache für den Krieg? Und da muss gearbeitet werden.

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Joachim Franz 05.09.2015, 11:29
106.

Zitat von wmb58
Quoten allein bringen gar nichts. Wenn ich einem Flüchtling, der sein Los für Portugal gezogen hat, sage: "Ab sofort bleibst du in Portugal", winkt er müde ab uns setzt sich in den Zug nach Deutschland.
Ich lese hier ständig, dass Quoten nichts bringen, weil die Menschen eh nach Deutschland kommen würden. In der Konsequenz könnten wir dann auch auf die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verzichten. Denn wie in Ihrem Beispiel Portugal, könnte der abgelehnte Asylbewerber sich im Kosovo auch wieder in den Zug setzen und zu uns fahren. Einige tun das ja auch. Aber trotzdem fordert keiner, deswegen von weiteren Abschiebungen abzusehen.
Wo ist denn jetzt also genau der Unterschied zwischen Ihrem dem Portugal zugewiesenen Asylanten und dem Wirtschaftsflüchtling aus dem Kosovo?

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beobachter68 05.09.2015, 11:29
107. Europa versagt!

Der ungarische Premierminister ist eine umstrittene Persönlichkeit. Trotzdem spricht er manchmal Wahrheiten aus, dass andere europäische nicht wagen. zum Beispiel, dass unverantwortliche Erklärungen einiger Politiker (ganz sicher ist auch Merkel gemeint) erwecken bei Flüchtlingen, den Eindruck, dass sie höchst willkommen seid und auf sie Milch und Honig warten. Das könnte, so Orban, Millionen Menschen Richtung Europa in Marsch setzen und das wäre das Ende Europas. Recht hat er. Außerdem, wenn die Flüchtlinge Sicherheit suchen dann bekommen sie es überall in der EU. Es gibt klare Regel für die Aufnahme der Flüchtlingen in der EU und es sind nicht die Flüchtlinge, die bestimmen dürfen in welchen Land die sich niederlassen dürfen. EU kann auf die Flüchtlingsfrage zerbrechen, nicht zuletzt wegen der Unfähigkeit der Politik.

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rhodos3000 05.09.2015, 11:31
108. Die bewussten Missverständnisse,

Zitat von egmc2
Deutschland ist es, dass dann gegen Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes verstößt und die Flüchtlinge sogar dazu einlädt von Ungarn (einem sicheren Drittstaat) nach Deutschland zu kommen. Es wäre eigentlich verpflichtet, sie in das sichere Drittland zurückzuschicken. Man verwendet absichtlich missverständliche Formulierungen über das Dubliner Abkommen und irritiert damit die Partner in Ungarn und Österreich. Würde Ungarn die Flüchtlinge festhalten, würde das noch mehr skandalisiert werden. Das ganze ist völlig verrückt! Vor allem wenn ich die kindlich naive mediale Berichterstattung zu diesem Thema in Deutschland verfolge, egal ob in Rundfunk, Presse oder TV, glaube ich jedes Mal im Wald zu stehen. Dass sich andere Länder nicht vor diesen Karren spannen lassen, sondern die Sache mit Vernunft angehen wollen, verstehe ich vollkommen.
welche durch Politik und Medien in Deutschland befeuert werden, sind Ausdruck des Charakters einer hier herrschenden Kolonialadministration, welche vom Hegemon aus Übersee die Weisung erhalten hat, sich von dem Flüchtlingsstrom fluten zu lassen. Allein die Ansage De Miseres, man habe bis Ende des Jahres "800.000 zu erwarten", impliziert schon den Vorsatz, dies hinnehmen zu wollen, und nicht etwa die Ankündigung, Gegenmaßnahmen (welche auch immer!) zu ergreifen. Die Regierung erklärt ihrem Volk die weitgehende Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität, als ob sie nicht über Machtmittel (diplomatische, finanzielle, polizeiliche und militärische) verfügen würde, der absehbaren Entwicklung etwas entgegen zu setzen. Der ungarische Ministerpräsident Orban hat völlig recht: Es ist ein deutsches Problem.

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fuffel 05.09.2015, 11:37
109. lustige

Zitat von großwolke
Ehrlich gesagt ist mir egal, ob irgendwelche Ideen Schaden nehmen. Ich bin mir auch sehr sicher, dass das Beschädigen von Ideen für ein gemeinsames Europa letzen Endes wurstegal ist. Was Laberbacken wie Martin Schulz, Angela Merkel und andere endlich verstehen und zur Grundlage ihres Handelns machen sollten, ist, dass man mit Ideen nunmal keine Politik machen kann. Das geht mit Arbeit, Zahlen und Fakten. Und die Fakten, die vor allem unsere Regierung, aber auch die französische und einige andere, durch die Entscheidung für die europäische Rettungsmission im Mittelmeer und gegen die Unterstützung der Randstaaten bei der Grenzsicherung geschaffen haben, heißen Völkerwanderung und Massenansturm auf die reicheren Länder Europas. Es ist das gleiche wie bei der Euro-Einführung. Die Gefahren waren für jeden denkenden und mit der Materie vertrauten Menschen absehbar, und alle informierten Mahnungen und Warnrufe, die so geflissentlich ignoriert worden zugunsten irgendwelcher Visionen und Ideen, sind eingetreten, oh Wunder! Ich wende mich allmählich angewidert ab von der Politik. Wenn die Abwesenheit von gesundem Menschenverstand und ein dauerhaftes Ignorieren vernünftiger Eigeninteressen Voraussetzungen dafür sind, ein politischer Mensch zu sein, dann darf das in Zukunft gern ohne mich passieren. Ich bin dann wieder da, wenn es nach der unvermeidbaren Katastrophe daran geht, die Scherben zusammenzukehren.
Vermischung.

Wir sind hier gerade in einem Forum und tauschen Ideen aus.

Politik besteht NUR aus Ideen - weil gearbeitet wird doch woanderst :)

Ohne nun einen geschichtlichen Abriss über die Wirkmächtigkeit von Ideen, von der einzig möglichen philosophischen Anschauung liefern zu können oder einfach...

Wir haben alle nur Ideen! Mehr gibts hier nicht.

Zahlen, Statisken, Fakten sind Ideen ihrer eigenen Aussagekraft.

Kann man glauben, aber damit erlauben Sie anderen Ideen, Ihren Ideen eine Richtung zu geben.

Doof und langweilig wird es, sobald die Idee sich gegen Außenwirkung imprägniert.

Und ich finde, gerade unsere Kanzlerin ist durchaus fähig Informationen zu Handlungen überführen zu können.

Wenn man sich diese Kakophonie, hier im Forum so durchliest. Empfinde ich die realtive Gelassenheit, ob der demokratischen Prozesse als durchaus angemessen.

Welche Ideen haben Sie denn so? Ihrer Familie soll es gut ergehen? Bin ich stark dafür.

Würden Sie diesen Wunsch auf andere Menschen ausweiten?

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