Forum: Politik
Europa und die Flüchtlingskrise: "Wenn wir wollen, können wir schnell handeln"
DPA

In der Flüchtlingskrise ist Europa zerrissen. EU-Parlamentspräsident Schulz will, dass eine klare Quotenverteilung in der EU Gesetz wird. Nationaler Egoismus von Ländern wie Ungarn dürfe nicht siegen.

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nofreemen 05.09.2015, 12:08
120. hopeless

Ein sehr interessantes Interview. Man kann glasklar die Ursachen der Probleme erkennen. Man spührt und hört heraus das Schulz und seine Männer die Euro-Suppe gehörig versaltzt haben und noch mehr davon rein kippen. Mit diesen Leute kann man sich zwar an denselben Tisch setzen, aber das Mahl wird nie schmecken. Es müssen besser Köche her.

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wmb58 05.09.2015, 12:11
121.

Zitat von Joachim Franz
Ich lese hier ständig, dass Quoten nichts bringen, weil die Menschen eh nach Deutschland kommen würden. In der Konsequenz könnten wir dann auch auf die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verzichten. Denn wie in Ihrem Beispiel Portugal, könnte der abgelehnte Asylbewerber sich im Kosovo auch wieder in den Zug setzen und zu uns fahren. Einige tun das ja auch. Aber trotzdem fordert keiner, deswegen von weiteren Abschiebungen abzusehen. Wo ist denn jetzt also genau der Unterschied zwischen Ihrem dem Portugal zugewiesenen Asylanten und dem Wirtschaftsflüchtling aus dem Kosovo?
Mit meinem Beitrag wollte ich nur aufzeigen, dass der Vorschlag von H. Schulz unrealistisch ist, solange man nicht willens ist, ihn auch umzusetzen. Man kann nicht Quoten beschließen, die nur auf dem Papier stehen, weil sich in der Realität eh keiner dran hält. Dann wäre das, was H. Schulz von sich gibt, bloß leeres Geschwätz.

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Joachim Franz 05.09.2015, 12:11
122. Ein europäisches Asylrecht mit gleichen Standards muss her

Zitat von manitoba
Andererseits sind gerade die Osteuropäer gar nicht in der Lage, Flüchtlingen das deutsche Existenzminimum zu bezahlen. Weder können sie das wirtschaftlich, noch können sie es sozial. Man stelle sich mal tausende Flüchtlinge mit deutscher Versorgung in Rumänien vor: Unterkunft, Verpflegung, Einkleidung, kostenlose medizinische Versorgung und 143 Euro Taschengeld. Damit wären die auf einen Schlag an der Spitze der Einkommenspyramide.
Richtig, darum hat meines Wissens auch noch kein deutscher Politiker von Rumänien gefordert, an Flüchtlinge 143 EUR Taschengeld zu zahlen. Wenn man in der EU aber für Asylanten gleiche Standards setzen will, was ich für sinnvoll erachte, hieße das im Fall des Taschengelds, dass sich der Betrag entsprechend der dortigen Verhältnisse angepasst (gesenkt) werden würde.
Wenn man beklagt, dass es die Flüchtlinge im Endeffekt aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zieht, dann sollte man doch gerade für ein internationales Asylrecht auf EU-Ebene sein, sodass es in etwa gleiche Standards für Asylanten gibt. Arme Länder, die mit der Finanzierung Schwierigkeiten haben, könnten reichere Länder finanziell unterstützen. Das käme für Deutschland im Endeffekt wohl sogar noch billiger. Nehme ich den Asylbewerber bei uns auf, zahle ich ihm 143 EUR Taschengeld. Da ist es doch besser er bleibt aufgrund gleicher Standards in Rumänien. Da kann der deutsche Staat Rumänien für dessen Taschengeld noch 40 EUR draufgeben und hat im Endeffekt 100 EUR gespart.

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Peter Bernhard 05.09.2015, 12:15
123.

Gut finde ich die erstmals so gesehene Differenzierung: Zuwanderung, temporärer Schutz, politisches Asyl.
Zu temporärem Schutz: gut, dass auf die Situation Inder Herkunfts-Zone hingewiesen wird. Bei vielleicht überdurchschnittlichem Medien-Konsum war mir nicht klar, dass laut Erdogan die Türkei 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Und laut Schulz also auch der Libanon und Jordanien. Somit kann also das Schleppertum - das vermisse ich allerdings als be- oder angssprochenes Phämomen: es gilt wohl nicht wirklich als kriminell, muss schon gar nicht koordiniert-forciert bekämpft werden - als die Folge einer nicht erfolgreichen Unterstützung des wohl besten temporären Schutzes - wenn nicht in der Heimat, so doch in nächster Nähe - gesehen werden.
Zur dann nötigen konzeptuellen Abgrenzung Schutz - Asyl fällt mir das Wort "die staatliche Ordnung zusammengebrochen" der Kanzlerin, zu Lybien, ein: wenn z.B. eine ganze Volksgruppe verfolgt wird, ist das - sogar wenn das Christen sind - nicht mehr ein Fall von Asyl, sondern von Zusammenbruch: zu sehen ist der "Verfolgerstaat", der nämlich als solcher keiner mehr ist: das kann nicht mehr als Staat gelten, auch wenn sich eine Organisation so nennt. Nur so ist es denke ich möglich, eine Zuflucht notfalls auch für mehrere Millionen zu schaffen. Das wäre auch dann nötig, wenn militärisch ordnend interveniert würde - oder will eine internationale Militärpolizei Zivilisten auf's Gewissen nehmen? Und bei ordentlicher Gewähr temporärer Zuflucht gäbe es auch keinerlei Legitmierung mehr von Schleppertum bzw. könnte dies sogar der Wirtschaftskriminalität zugeschlagen werden, da von wirtschaftlichen Gründen - bei tip top sheltering near war Zone - auszugehen ist. Dann - un das ist vielleicht heute unbewusst Basis der Gutsicht von Schleusertum - könnte geschaut werden, ob ein Reiseunternehmen die gewerblichen Bestimmungen, Sicherheit usw. einhält. Überrascht wie gesagt, dass eine ordentliche Unterbringung auch in der betroffenen Region offenbar mögich ist - dorthin sollte das Geld und danach in den Wiederaufbar. Das Üble am Schleusertum wird man gar nicht wirklich wahrhaben wollen, solange in der Herkunftsregion der temporäre Schutz nicht stimmt.

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michfisch00 05.09.2015, 12:19
124. Die Retourkutsche zur Austeritätspolitik

Das einem SPDler der Zusammenhang zur Finanzkrise nicht ins Auge fällt verwundert. Wahrscheinlich dümpelt die SPD deshalb bei 25%. Werfen wir einen kurzen Blick zurück. War es nicht Merkel, die aus innenpolitischen Gründen den Egoismus erst ins Leben gerufen und die Einbahnstraße betoniert hat? Eine gemeinsame Lasten verteilende Lösung der Finanzkrise war nie ein Thema. Der Tenor war: Uns in D. geht es gut und das setzen wir für andere nicht aufs Spiel. Die Finanzkrise ist ein nationales Problem und soll jeder durch sparen gefälligst selber lösen. Gemeinsame Ansätze z.H. Eu Bonds wird es nicht geben. Nun, damit war der EU Gedanke bereits zerstört...die Menschen in D. dankten es Merkel mit 60% Zustimmung.
Nun dreht sich das Blatt. Durch seine vermeintliche wirtschaftliche Stärke hat D. nun ein Problem. Dass nun die anderen dieser gleichen Argumentation folgen, sollt nicht wirklich verwundern. Es kommt hinzu, dass man denen strikte Sparprogramm aufgedrückt hatte, und nun in dieser Frage implizit (wieder zum Wohle D.) höhere Ausgaben fordert.

Deutschland agierte in der Finanzkrise wie der Streber und Klassenbeste in der Schule. Tja....die stehen immer alleine da. Das rächt sich nun.

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steinbock8 05.09.2015, 12:25
125. Schulz

Zur Info es 2015 nach Christi und nicht vor Christi ich würde es sehr begrüßen wenn mehr gehandelt als gelabert werden würde Tausende Flüchtlinge auf der Autobahn in Europa egal wo ist mit passenden Worten nicht zu beschreiben die Fakten waren jahrelang bekannt passiert ist nichts meine Forderung handeln jetzt

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Normalbürger 05.09.2015, 12:27
126. @rrr79

Ach wissen Sie, ich treffe oft auf Ignoranten. Ist Ihnen vielleicht bekannt, dass Großbritannien seinerzeit Hunderttausende Inder aus Uganda aufnahm, als Idi Amin dort durchknallte? Sicher nicht, aber erst mal den Beitrag als "falsch" abqualifizieren. Vielleicht sollten auch Sie mal über Ihren Tellerrand schauen: das Thema Flüchtlinge beschäftigt Europa schon viel länger, als Sie wahrscheinlich denken können. Aber sei's drum: hier kann ja jeder seinen Senf ausbreiten.

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lemmy 05.09.2015, 12:36
127. Die Hydra der Politik

Vor einigen Wochen wurde noch lauthals die Sicherung der EU-Außengrenzen proklamiert, allen voran von Deutschlands regierenden Politikern. Man diskutierte schon den Militäreinsatz gegen Schlepper und deren Boote, gar von Sprengungen war martialisch die Rede. Heute: das krasse Gegenteil !
Und da gibt es da noch das ganz "unwesentliche" Schengenabkommen, Dublin II und III nebst diversen Nebenbestimmungen. Von den ureigensten deutschen Bestimmungen zur Einreise mal ganz abgesehen.
So, und da kommt jetzt Ungarn daher, macht seine EU-Außengrenzen dicht, um unkontrollierten Grenzübertritt zu vermeiden und will alle die durchkommen registrieren, alles konform zu Schengen und Dublin. Normalerweise dürften die Registrierten dann auch gar nicht mehr weiterreisen, sie nicht zu registrieren ist aber eigentlich nicht erlaubt. Fazit: Wie man es macht, ist es eh verkehrt !
Griechenland und Italien halten sich nach stillschweigender Zustimmung einiger weniger Länder, darunter allen voran Deutschland, schon lange nicht mehr an die EU-Vorgaben. Das totale Chaos bricht aus, und zwar auf sämtlichen Ebenen. Und da man politisch immer einen Gegner braucht, auch außenpolitisch, ist das jetzt halt Ungarn und seine "bösen" Nachbarn.
Es ist einfach unglaublich, was hier für eine Mauschelei im Gange ist. Gerade Deutschland sollte sich nicht so weit aus dem Fenster hängen mit seiner moralinsauren Umkehrpolitik um 180 Grad innerhalb weniger Wochen und dann noch meinen alle anderen müsste seine Kehrtwende, ohne zu mucken, mittragen.
Und eine Quote ? Wie sollte das durchgesetzt werden ? Juristisch unmöglich. Und moralisch ? Keine Chance. Und was bei der ganzen Diskussion vergessen wird: die Flüchtlinge möchte ALLE selbst bestimmen, in welches Land sie reisen, Stichwort Freizügigkeit.
Und wenn das nicht nach ihren Vorstellungen ausfällt, dann gibt es Proteste und Aufstände, und zwar nicht zu knapp. Bilder aus Griechenland und Ungarn sollten uns eine Warnung sein.

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