Forum: Politik
Europa und Macron: Koste es, was es wolle
DPA

Am Sonntag wird Emmanuel Macron als französischer Präsident vereidigt. Er braucht unsere uneingeschränkte Solidarität, denn sein Scheitern wäre das Ende der Europäischen Union.

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horst67 13.05.2017, 22:40
20. Fühle mich erpresst

Für mich hört sich das so an: Wenn wir keine Transferzahlungen aus Deutschland bekommen, dann wählen wir Le Pen. Die deutschen Reformen funktionierten auch ohne französische Unterstützung.
Verfehlt Frankreich nicht schon jetzt ständig die Defizitkritereien, die ihm nicht von Deutschland auferlegt wurden, sondern zu denen es sich selbst verpflichtet hat? Und das ganz ohne Reformen, in dem Maß wie unter der Schröder - Regierung während der Einführung der Hartz4-Gesetze. Wer zahlt, wenn Frankreich überschuldet ist?
Kein Land ist aus hehren edlen Prinzipien in die EU eingetreten, sondern weil es sich davon Vorteile erhofft hat. und das ist okay so. Länder haben keine Freunde sondern Interessen, hat jemand gesagt, der klüger ist als ich.

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Califorum 13.05.2017, 22:42
21. Das Einzige was zählt

KEIN KRIEG.
Das ist die entscheidende Leistung der EU.
Transferzahlungen, Schulden, Bürokratie - alles nebensächlich.
KEIN KRIEG - das ist jedes andere Opfer wert.
Erschreckend, wieviele das vergessen haben.

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Marut 13.05.2017, 22:44
22. Da müssen wir wohl umdenken.

Das wird eine ziemliche Veränderung für die deutsche Politik und vor allem für Herrn Schäuble. Ist er bis jetzt gewohnt, dass er die Maßstäbe der Wirtschafts- und Finanzpolitik alleine setzt und die anderen dann kuschen, so wird das nicht mehr so weitergehen mit Macron als neuer Präsident.
Natürlich kam auf Macrons wirtschaftspolitische Visionen sofort die übliche empört Ablehnung - schließlich ist Frankreichs Wirtschaft viel schwächer als Deutschlands und hat sich deshalb von uns anzuhören, was geht und was nicht. Doch das war wohl etwas vorschnell. Gerade Deutschland kann es sich nun nicht mehr leisten, nach der Methode "friß oder stirb", wie man es mit Griechenland bis zum Exzess getrieben hat, vorzugehen und im Zweifel auch abzustrafen, denn wir sind vom Erfolg von Macrons Regierung abhänging. Wir müssen ihm zwangsläufig dabei helfen, dass sein Regierungskonzept ein Erfolg wird, sonst ist das nächstemal garantiert die lePen Sieger und sie wird sich eine Freude daraus machen, mit der Drohung sonst die EU und den Euro platzen zu lassen, gerade Deutschland am Nasenring durch die Manege zu führen. Ein verbitterte Politiker wird sich wohl damit zurechtfinden müssen, dass er nicht mehr uneingeschränkt die Maßstäbe setzen/befehlen kann, sondern statt das gewohnte "friß oder stirb" sich den Spruch "Hochmut kommt vor dem Fall" zu Herzen nehmen müssen.

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Helmut75 13.05.2017, 22:46
23. Der Zorn wird größer

Die Renationalisierung gibt es doch nur aufgrund des Euros. Die Südländer haben nicht mehr die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten. Frieden ist nur möglich, wenn der Euro keine Pflichtveranstaltung mehr ist. Immer neues Geld zu verbrennen, wird die Kälte auf Dauer nicht vertreiben. Wir sollten uns endlich ehrlich machen: Schauen Sie sich doch an, wer die Franzosen bei den Eurobonds unterstützt: Das sind lediglich die Südländer. Auf unsere eigenen Leute ist kein Verlass, deshalb müssen wir uns auf die Holländer verlassen, sie werden dagegen stimmen, Gott sei dank. In der Politik versagen die Holländer nicht, sie werden gegen die Eurobonds stimmen!

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Alias_aka_InCognito 13.05.2017, 22:48
24. Funktioniert nicht

Da gibt es zwei Zielkonflikte.

1. Die französische Bevölkerung wird wohl kaum einen harten Schnitt wie eine Agenda 2010 mittragen. Dafür sind dort noch die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände zu stark und auch durchsetzungsfähig in der Organisation.

2. Solidarität mit Frankreich, das seine eigene Agenda 2010 nur mit der Solidarität des rechtsrheinischen Nachbarn erfüllen kann und dazu auch eine extreme Abfederung der Einschnitte braucht, stößt gerade bei der arbeitenden Bevölkerung nicht auf Verständnis geschweigen denn auf Anteilnahme.

Aber wenn 2 nicht geschieht, wird gedroht, dass die Apokalypse mit dem Ende der EU kommt.
Das heißt dann auch Gewalt und Krieg, wenn man Macron nicht vollumfänglich unterstützt.

Macron wird schon als der kryptische Europapräsident behandelt, dem sich insbesondere Deutschland unterordnen muss, weil er eine historische Mission erfüllt.
Le Pen zu verhindern und die EU zu retten.

Wenn es schon so schlecht um die EU bestellt ist, dass nur noch Macron sie mit Hilfe deutscher Solidarität retten kann, dann sollte lieber nicht demagogisch der Teufel an die Wand gemalt werden mit Anleihen aus dem Faschismus des zweiten Weltkriegs, sondern hinterfragt werden, was denn die EU in diese prekäre Lage gebracht hat.

Statt dem Hinterfragen heißt es aber von eifernden EU-Missionaren, mehr vom genau dem Gleichen voranzutreiben, dass genau diese Situation bewirkt hat.
Auf EU-Verdruss wird mit noch mehr EU geantwortet. Dann ist es ja zwangsläufig, dass die europäische Völker meinen, dann lieber gar keine EU mehr, wo ein Bund loser Nationalstaaten besser wäre.

Außerdem kann keine Regierung, schon gar nicht 27 Regierungen ihre ureigensten Hoheitsrechte, das Haushaltsrecht veräußern. Damit hätten die nationalen Parlamente eine extrem wichtige Aufgabe verloren, dem Haushalt zuzustimmen.
Das ist wäre eigentlich hochgradig verfassungswidrig, dass nur so im Vorbeigehen an eine anonyme EU-Institution zu veräußern.
Aber die EU-Mission schreckt vor gar nichts mehr zurück, nicht mal vor Verfassungsbruch.

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option@l 13.05.2017, 22:51
25. Damit ist wohl gemeint...

...unser Geld für tiefgreifende Reformen, die dann hinterher niemals umgesetzt werden, hinzugeben. Griechenland kann hier als Vorbild dienen. Viel versprochen, nichts umgesetzt, aber unentwegt wird das Geld in ein Faß ohne Boden geschüttet. Alles zur "Rettung" einer gescheiterten Währungsunion. Nur, daß das französische Faß viel größer ist.

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ollifast 13.05.2017, 22:52
26.

Jetzt hört beim Spiegel mal bitte langsam auf, Werbung für die AfD & Co. zu machen. Genau da läuft das nämlich drauf hinaus, wenn man dem angeblich so doofen deutschen Michel mit marketinggleichen Taramtaram ständig verkaufen will, dass sein hart erarbeitetes Geld für alle Krisen dieser Welt gut sei. Wir haben in Deutschland selbst für Kleinverdiener mit die höchste Abgabenlast und irgendwann macht das keiner mehr mit, da könnt Ihr noch so viel weich schreiben. Es gibt Solidarität, es ist auch wichtig, die französische Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen, aber das schafft man nur mit Marktwirtschaft und nicht mit "koste es was es wolle".

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max_peck 13.05.2017, 22:54
27.

"Koste es, was es wolle" und "uneingeschränkte Solidarität". Das ist, mit Verlaub, gefährlicher Unsinn - mit solchen Parolen und Einstellungen werden Kriege eher ausgelöst als verhindert. Es ist zutiefst irrational, sich mit irgendjemandem oder irgendeiner Sache uneingeschränkt - also tatsächlich unter allen möglichen Umständen - solidarisch zu erklären. Denn es gibt Umstände, die sich ändern können. Es gibt Entwicklungen, die man nicht vorhersehen kann. Und es gibt nicht zuletzt so etwas wie ein - völlig legitimes - Eigeninteresse. Ich für meinen Teil bin jedenfalls nicht bereit, mit meinem Geld die Schuldenmacherei anderer zu finanzieren - denn das wäre ungerecht und würde gänzlich falsche Anreize setzen. Irgendwann haben wir dann ein System wie beim Länderfinanzausgleich in Deutschland, wo immer weniger Geberländer immer mehr Nehmerländern gegenüberstehen. Und eines Tages fliegt der Laden mit einem großen Knall auseinander, weil die Bevölkerungen in den Geberländern das Spiel satthaben. Dann lieber gar keine EU. Oder ein System wie in den USA, wo kein Bundesstaat für die Schulden des anderen haftet - Kalifornien wird auch nicht dauerhaft von Texas subventioniert, wenn die Kalifornier pleite sind.

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politvogel 13.05.2017, 22:55
28. Es wird ein langer Weg für Frankreich und Europa.

Natürlich brauchen wir in Europa - dringend sogar - mehr Solidarität und Zusammenhalt; es ist schier unerträglich, Menschen wie Le Pen zuzuhören. Aber zunächst muss Macron in Frankreich Einigkeit erzielen, der Weg wird für die Franzosen hart und steinig, unabhängig vom Agieren aller anderen europäischen Partner. Wir sollten Frankreich die Hand reichen, das ist wichtig. Aber Eurobonds schaffen nicht die Lösung aller Probleme, sie tragen eher dazu bei, die Eurozone weiter zu schwächen. Das jedenfalls ist nicht der richtige Weg Zusammenhalt zu schaffen.

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feld01 13.05.2017, 22:55
29. Uneingeschränkte Solidarität? Nein, er braucht Frexit.

Denn nur so wird er die Wirtschaft wieder in Gang bekommen. Und Frexit gefährdet auf keinen Fall den Frieden in Europa. Und das sollte unser Ziel sein zusammen mit Prosperität für alle.

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