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Europäische Lösung im Flüchtlingsstreit: Merkels aussichtslose Mission
DPA

Wenn Angela Merkel nun erneut einzelne europäische Länder für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen will, geht es nicht mehr um das Schicksal von Migranten - sondern nur noch darum, ihre Kanzlerschaft zu retten.

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eckawol 18.06.2018, 13:52
1. Typisch:

Es wird weiter ausgesessen und vertagt. Merkel nimmt ihre Richtlinien-Kompetenz nicht wahr, um die Entlassung des Innenministers vorzuschlagen.
Es wird der Tag kommen, an dem weitere Teile der Bevölkerung das Verhalten nicht mehr versteht und wegen sog. "gesellschaftspolitischen Versagens" sich leider zu Protestwählern wandeln.

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temp1 18.06.2018, 13:53
2. NICHT .... darum, ihre Kanzlerschaft zu retten

ich finde den Ausspruch ziemlich haltlos. Auch Journalisten können nicht in die innersten Beweggründe von anderen Menschen hineinblicken. Und die Annahme ist auch ziemlich absurd, denn wenn eine Minimierung der Angreifbarkeit die höchste Maxima bei Frau Merkel darstellen würde, dann hätte sie die Flüchtlinge von vornherein nicht ins Land gelassen.

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larsmach 18.06.2018, 13:54
3. Kann die bayrische Polizei das ...an Ort und Stelle!?

Kann die bayrische Polizei an Ort und Stelle, an einer Bundesstraße oder an einem Feldweg bei einem Dorf an der Grenze feststellen, ob dort angetroffene Personen ohne Ausweise eines EU Staates (oder Nicht-EU Staates ggfls. mit Visum) schon von Behörden eines anderen EU Mitgliedslandes registriert wurden? Unsere Polizei in NRW kann dies nicht: Hier wird notfalls erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt (in der schnöden Praxis bedeutet das die Fahrt zu einer entsprechend ausgestatteten Polizeidienststelle), dann eine mögliche Registrierung festgestellt und die betreffende Person in das betreffende EU-Land abgeschoben. So funktioniert ein Rechtsstaat. Wenn an Ort und Stelle nicht rechtssicher festgestellt werden kann, ob z.B. ein Asylantrag bereits anderswo erfolgt ist, was soll das dieser ganze Unsinn??? Wer grundlegende Prinzipien aushebeln will, der soll dasselbe gefälligst auch anderswo tun (Genehmigungsverfahren, Bürgerinitiativen usw. usw.).

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hausfeen 18.06.2018, 13:55
4. Warum muss das an den Grenzen geschehen?

Ich bin mir sicher, die Bundespolizei ist mit der Bearbeitung der Abfragen komplett überfordert. Zudem müssten ja an allen Grenzpositionen, auch Flughäfen und Züge komplette Grenzkontrollen eingeführt werden. Für alle, EU-Bürger, Ausländer, Flüchtlinge.
Da die Personen, um die es geht, doch sowieso sich bei den Behörden melden werden, könnte man die Übergabe an den Staat der ersten Anmeldung auch von da aus erledigen. Viel einfacher und vorallem praktikabel. Seehofers Plan geht schon praktisch nicht auf.

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beobachter68 18.06.2018, 13:55
5. Sehr gut, Herr Müller!

Das einzige was Sie vergessen haben: da es um nichts anderes geht als Kanzlerin Sessel zu retten, wäre schon angebracht ihre Kanzlerschaft zu beenden. Es reicht!

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cefio 18.06.2018, 13:56
6. Kanzlerin Merkel

wird vermutlich die betroffenen EU-Staaten, vor allem Mittelmeeranrainer, mit deutschem Steuergeld zu einer wie auch immer gearteten Übereinkunft zwingen - Hauptsache, die Koalition fliegt ihr nicht um die Ohren.

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lorberost 18.06.2018, 13:57
7. Die UNO fordert - und Merkel liefert:

 Wege des sicheren Zugangs zum Schutz ausbauen
o Die jährliche Aufnahmequote im regulären Resettlement-Programm
deutlich anheben
o Mit humanitärer Aufnahme einer signifikanten Anzahl von Flüchtlingen
Zugang zum Schutz in Deutschland gewähren
o Einen verlässlichen Rechtsrahmen für privat unterstützte Aufnahme
von Flüchtlingen in Deutschland schaffen
o Die Aussetzung der Familienzusammenführung zu subsidiär
geschützten Personen wie vorgesehen beenden
o Praktikable und flexible Lösungen bei der Umsetzung von
Familienzusammenführungen anwenden
o Die Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen, die in einem
Abhängigkeitsverhältnis zu dem Schutzberechtigten in Deutschland
stehen

Quelle: Nachzulesen bei
http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/10/Vorschläge-von-UNHCR-anlässlich-der-Konstituierung-des-19.-Deutschen-Bundestages.pdf

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shaboo 18.06.2018, 14:01
8. Alles total durchsichtig:

Erst wird Frau Merkel - üblicherweise mit monetären Zückerchen - irgendwas Insubstantielles herbeiverhandeln; anschließend wird sie mit Seehofer eine ebenso insubstantielle Einigung erzielen, damit die Fraktionsgemeinschaft/Koalition nicht platzt. Gehen Sie einfach weiter, es gibt hier nichts zu sehen ...

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dieter-ploetze 18.06.2018, 14:02
9. die kanzlerschaft, fuer merkel immer das wichtigste

wenn merkel ihre kanzlerschaft retten will, sollte sie den ratschlag beherzigen, seehofers plan gutzuheissen.
dann waere sie auf der sicheren seite. da wuerde sie da stehen wo auch die meisten deutschen buerger stehen.
mit rechthaberei in einer verlorenen sache rettet man nichts.

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