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Europäische Lösung im Flüchtlingsstreit: Merkels aussichtslose Mission
DPA

Wenn Angela Merkel nun erneut einzelne europäische Länder für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen will, geht es nicht mehr um das Schicksal von Migranten - sondern nur noch darum, ihre Kanzlerschaft zu retten.

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Art. 5 18.06.2018, 14:03
10. Dieses Polittheater hätte uns die CDU ersparen können

Obwohl alle wissen, dass eine europäische Lösung eine unmögliche Mission ist, wird von Seehofer verlangt noch zwei Wochen zu warten, bis die Maßnahmen, die eigentlich schon nach den bestehenden Vereinbarungen gelten, umgesetzt werden. Diese geltenden Bestimmungen sehen schon lange vor, Flüchtlinge aus sicheren Drittländern an der Grenze abzuweisen, sie wurde nur vom damaligen Innenminister de Maizière 2015 außer Kraft gesetzt. Das ganze Polittheater hätte sich die CDU sparen können, wenn sie Seehofer hätte gewähren lassen. Offenbar wollte Merkel aber gar keine Grenzkontrollen und versuchte mit ihrer Taktik Seehofers Plan prinzipiell zu verhindern, wie alle, die dessen Vorhaben kritisieren.

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Humboldt 18.06.2018, 14:05
11. auhören

"Merkel sollte daher aufhören, wider besseres Wissen die Hoffnung auf eine echte europäische Lösung der Flüchtlingskrise anzufachen. "
Kommentar Peter Müller, SPON

Seehofer und die CSU sollten daher aufhören, wider besseres Wissen die Illosion auf eine echte nationale Lösung der Flüchtlingskrise durch eine Zurückweisung an der Grenze weiter anzufachen.
Das weckt Erwartungen, welche nur entäuscht werden müssen!
Jeder seriöser Politiker weiß das!

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nitebird 18.06.2018, 14:05
12. FT vs FAZ

Es ist schon bemerkenswert zu sehen wie angeblich führende Medien deutschnational abdriften können. Stimmungsmache FAZ ("Seehofer gibt Merkel offenbar Frist bis Ende Juni") versus FT ("CSU backs down")

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Spiegelleserin57 18.06.2018, 14:05
13. die Position von Frau Merkel ist gar nicht das Problem!

viel viel bedeutsamer ist nun dass sich ganz offensichtlich zeigt wie schwach die EU ist und in dieser Form keine Zukunft hat.
Es ist mehr wie bedauerlich dass man sich bei diesem noch vergleichsweise einfachen Problem nicht einigen kann.
Wie soll das erst werden bei dem nächsten und sicher bevor stehenden Bankencrash.
Wir stehen vor großen Problemen , die Automobilindustrie wird Konsequenzen ziehen aus dem Dieselskandal und tausende werden arbeitslos werden und da streitet man sich über die Besetzung des Kanzlerpostens.
Ich möchte das ganz einfach mal damit vergleichen: ein Haus brennt lichterloh und die Eigentümer machen sich Gedanken wann der Rasen gemäht werden soll.

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mghi 18.06.2018, 14:05
14. Alles Spekulation

ich spekuliere auch mal: Fr. Merkel wird Gespräche mit FDP und/oder Grünen führen, welche locker die 46 CSU Abgeordneten ersetzen. Gemeinsame Themen mit der SPD (z.B. Einwanderungsgesetze etc.) gäbe es genug.
Man wird sehen, jedenfalls wird Seehofer nicht unbeschädigt aus der Sache gehen, und das ist gut so.

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dontlikespam 18.06.2018, 14:07
15. Danke Herr Müller

das ist der erste realistische und sachliche Artikel den ich im SPON seit drei Jahren (!) zu dem Thema gelesen habe. Ohne die ideologische / moralische Zwangsbrille kann man SPON Artikelwieder ernst nehmen. Ein guter Anfang.

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nekeos 18.06.2018, 14:08
16. Das wird nichts mehr

Schengen steht auf dem Spiel. Wir stehen bald wieder an den Grenzen und werden kontrolliert. Die vereinigten Staaten von Europa bleiben ein ferner Traum. Da ist nur zu wünschen, dass nirgendwo Sicherungen durchknallen.

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Blickensdörfer 18.06.2018, 14:11
17. Suche nach europäischer Lösung

Dass ein Land mit einem Staat für auf diesem Land zusammen Lebenden ein abgegrenztes Land ist, ein solches Verstehen von „Grenze“ könnte auch das von Seehofer sein. Dieses Verstehen ist nicht durch Asylsuchende bewirkt.
Das Zusammenleben bedingt eine Ordnung zu dessen Aufrechterhaltung und der Aufrechterhaltung des Verstehens und Befolgens dieser Ordnung. Das verstehen zu müssen ist nicht durch Asylsuchende bewirkt.

„Grenzen“ ist Folge dieses Verstehens. „Klein-Europa“ Deutschland mit seine 16 Bundesländern und - Bundesländergrenzen hat diese Ordnung, deren Verstehen mit dem „Grundgesetz“ ausgedrückt ist.
Die europäischen Länder mit ihrem jeweiligen Staat und ihren jeweiligen Grenzen haben keine solche gemeinsame Ordnung. Mit ihren Ordnungen sind sie von den anderen abgegrenzt.

Ursache für den gegenwärtigen (veröffentlichten) Streit um „Grenzen“ oder „Nicht-Abgrenzung“ sind nicht Asylsuchende, sondern das Fehlen einer europäischen Ordnung. Sie haben keinen wirklichen Plan für eine „europäische Lösung“. Auch das ist weder Folge Asylsuchenden noch Folge keiner Lust mehr auf demokratische Spielregeln.
Merkel und Seehofer sollten sich öffentlich dazu bekennen, dass (auch) sie keinen wirklichen Plan für eine europäische Ordnung haben und deshalb für die Aufrechterhaltung bestehender Ordnungen sind, und das nicht wegen Asylsuchende.

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Billys Rubin 18.06.2018, 14:13
18. Danke für die Grüße aus der Echoblase

Das Thema wird gekocht, bis es groß ist. In Deutschland gibt es viele wichtige Themen. Aber man fällt auf die Selbstvermarktung von Seehofer herein, twittert unter sich und meint, die Bevölkerung sieht das auch so. Ich wink` `mal hoch zum Elfenbeiturm!

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Ontologix II 18.06.2018, 14:14
19. Abwarten zahlt sich nicht immer aus

Mit der neuen italienischen Regierung ist ihre Aufgabe nicht gerade leichter geworden. Bin gespannt auf die Zeit nach Merkel.

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