Forum: Politik
Europäische Lösung im Flüchtlingsstreit: Merkels aussichtslose Mission
DPA

Wenn Angela Merkel nun erneut einzelne europäische Länder für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen will, geht es nicht mehr um das Schicksal von Migranten - sondern nur noch darum, ihre Kanzlerschaft zu retten.

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muunoy 18.06.2018, 15:09
80. Die Migration in die EU muss reduziert werden

Zitat von Bondurant
Es ging darum, einen fairen Lastenausgleich zwischen Länder mit EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland zu finden, und solchen, die weniger stark von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Erreicht werden soll das unter anderem mit einer verpflichtenden Verteilquote, die einsetzt, wenn die Zahl der Flüchtlinge eine bestimmte Größenordnung überschreitet......
Sie haben vollkommen Recht. Und es wundert mich, dass Ihr Post hier überhaupt durch kam. 2016 hatte ich ein Projekt in Belgien. Dort war auch ein tschechischer Kollege im Projekt. Der erzählte mir von 20 in der tschechischen Republik aufgenommenen "Flüchtlingen", die alle ihre Koffer gepackt hätten, um wieder nach Deutschland zu reisen, wo die Sozialleistungen nun einmal erheblich höher sind. In den tschechischen Medien war das eine große Story. Bei uns wurde darüber selbstverständlich nicht berichtet.
Auch jetzt ist es vollkommen sinnlos, mit unseren europäischen Partnern über eine Verteilung von "Flüchtlingen" zu sprechen. Unsere Journalisten mögen doch einfach mal ins europäische Ausland fahren und vor Ort fragen, was sie von der einsamen Entscheidung einer Angela Merkel im September 2015 halten. Warum man in den deutschen MSM nur ein paar osteuropäische Länder als Bösewichte ausgemacht hat, ist mir unbegreiflich. Was ist mit Dänemark, mit Holland, Belgien, Frankreich und inzwischen auch Schweden?
Keiner unsere europäischen Nachbarn ist an einer weiteren Verteilung von Flüchtlingen interessiert. Merkel kann in ihren bilateralen Gesprächen darüber diskutieren wie man Migranten davon abhält, überhaupt nach Europa zu kommen. Die CSU sollte ihr dafür auch durchaus Zeit geben. Man schaue sich nämlich mal an, worauf Italien und Frankreich sich jetzt mal ganz schnell geeinigt haben. Ja, ja, auch der liebe Macron scheint nach hiesiger Lesart ein Rechtspopulist zu sein.

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jowitt 18.06.2018, 15:10
81. @nobronski Heute, 14:13

Zitat von nobronski
...um europäische Mithilfe und Unterstützung ist doch ein Witz. Kein einziges Nachbar- oder andere EU-Land hat ein Interesse an einer Verteilung der Migranten. Einige (Italien, Griechenland), weil sie bereits stark belastet sind. Andere, weil es sich um Länder handelt, in denen sich die Leute noch trauen, das zu sagen, was sie wirklich denken und fühlen, und dementsprechend ein "Rechtsruck" durch die Politik erfolgt ist.
"weil es sich um Länder handelt, in denen sich die Leute noch trauen, das zu sagen, was sie wirklich denken und fühlen, und dementsprechend ein "Rechtsruck" "

Was ist denn das für ein Unsinn. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, die Leute in den Ländern, wo kein solcher "Rechtsruck" -wie Sie schreiben- stattfindet, würden sich nicht trauen, zu sagen, was sie wirklich denken? In welcher Blase leben Sie eigendlich? Schon mal dran gedacht, das eben die Mehrheit in den Ländern eben keinen "Rechtsruck" will?

Welche negativen Konsequenzen hat denn ein Bürger Deutschlands zu erwarten, wenn er einem rechten Pöbel nicht hinterherläuft?

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ramug 18.06.2018, 15:12
82. Merkels game over

Angela Merkel hat es ,seit 2005, versäumt den Schutz der Aussengrenzen zu forcieren.Sie hat mit Ihren Regierungen ,von Steinmeier bis Schäuble, die Flüchtlingsfrage ignoriert (Jordanien) und Italien(Lampedusa) Griechenland.Als 2015 die Flüchtlingskarawane sich in Bewegung setzte, hätte sie noch genug Zeit gehabt sich mit den anderen EU-Partner abzustimmen.
Statt dessen wollte sie, mal wieder, das Thema aussitzen.Ihre Kurzschlussreaktion, im September 2015 die Grenzen weit zu öffnen, wurde hinterher, als humanitäre Geste dargestellt.
Arbeiten mussten andern .Die vielen tausend freiwilligen Helfer.Die Kommunen.
Nun stellt sich ausgerechnet Angela Merkel als Erbin von Helmut Kohls Europa dar.Merkel hat bis heute keine europäische Vision.
Blockieren und nichts ändern dafür steht Angela Merkel. Zögern, Abwarten, auf Sicht fahren.Das reicht nicht,wenn man etwas bewegen will.
Nun drängen sie Trump,Macron,Kurz,etc. und wenn man will auch die Bayern vom Spielfeld. Merkel isch over.

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qoderrat 18.06.2018, 15:12
83. Rettung der Kanzlerschaft

Es ist geradezu lächerlich, das um die aktuellen Zuzugszahlen so ein Bohei gemacht wird.
Das ist nicht das Problem, sondern vielmehr die offenkundige Unfähigkeit mit den Folgen der Zuwanderung sinnvoll umzugehen.

Wir sind jetzt im Jahr 3 nach der "Flüchtlingswelle", und wir sehen von der Regierung immer noch keine ernsthaften Anstrengungen bezüglich den Folgeproblemen wie zeitnahe Bearbeitung der Anträge, ausreichende Personalausstattung der Gerichte, sozialen Wohnungsbau, Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt sowie ggfs. auch zwangsweise Festsetzung und Rückführung von Betrügern und Straftätern.

Solange die Bevölkerung nicht sieht, dass die Probleme bewältigt werden können, wird sie auf Dauer keinen nennenswerten Zuzug mehr erlauben, schlimmstenfalls durch Wahl rechtsextremer Parteien.
Und mit Grenzkontrollen, faktischer Aufhebung des Schengen Raums, Ankerzentren, Reduzierung der Leistungen und was sonst noch alles für Grausamkeiten im Raum stehen wird nichts, überhaupt nichts erreicht. Das ist nur noch ein lächerliches Herumdoktern an den Symptomen.

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testuser2 18.06.2018, 15:13
84. Merkel geht es um Merkel

Dass es Merkel darum geht, ihren Kopf zu retten, das wissen wohl auch die anderen Länder. Ob die daran ein Interesse haben, mag bezweifelt werden. Sogar den Pro-Europäer Macron hat sie hingehalten und vor den Kopf gestoßen.

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Özdemirözickdir 18.06.2018, 15:13
85. Meine Güte

Zitat von ahloui
wo sind wir bloß angekommen, dass sich die Bundeskanzlerin so dermaßen von einem solchen Populisten vorführen lässt. Das, und nichts anderes, wird der CDU das Genick brechen.
die Populisten sitzen woanders,in den Kriegs-Krisen-Armutsgebieten
dieser Welt!
P.S.erst deken,dann sprechen!

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pragmat 18.06.2018, 15:14
86. Ja , kann sie

Zitat von larsmach
Kann die bayrische Polizei an Ort und Stelle, an einer Bundesstraße oder an einem Feldweg bei einem Dorf an der Grenze feststellen, ob dort angetroffene Personen ohne Ausweise eines EU Staates (oder Nicht-EU Staates ggfls. mit Visum) schon von Behörden eines anderen EU Mitgliedslandes registriert wurden? Unsere Polizei in NRW kann dies nicht: Hier wird notfalls........
Bester Forist! Keiner darf von einem Land in ein anderes Land reisen, wenn er keine gültigen Ausweispapiere hat. Das gilt auch für die Einreise in einen Bundestaat wie die Bundesrepublik, das heißt in das Bundesland Bayern
Auch auf einem Feldweg in Bayern hat also ein Asylbewerber seine Papiere dabei zu haben, damit er eventuell weiter fahren darf oder zurück und über die Grenze befördert wird..

Das Argument ihres Ministerpräsident Laschet aus NRW, man könne garnicht kontrollieren, ist also reine Dummheit. Der Rechtsstaat funktioniert schon, wenn man es denn will!

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mullex 18.06.2018, 15:16
87. Die Europäische Lösung

gibt es längst. Die europäische Lösung nennt man Duplin und Schengen Verträge. Diese Verträge sind ausgehandelt und in jedem Land nationales Recht. Es gibt aber eine Person, die jedes Gesetz bricht, ob deutsches Grundgesetz oder deutsche und EU Gesetze. Diese Person ist Frau Merkel. Verträge wird mit Frau Merkel keiner mehr Verträge schließen.

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GerdKaktus 18.06.2018, 15:18
88. Es gibt ja die Pläne in Brüssel,

... die bisher auch von D schlicht nicht behandelt wurden. Sowohl von der EU - Kommission als auch, da staunt man nicht schlecht, vom europäischen Parlament. Pläne zur Reformierung und Harmonisierung des europäischen Asylrechtes.
Die kann man ja aufgreifen. Das weiß auch Merkel.
Es gereicht ihr zur Schande, dass sie dies erst dann bemerkt, wenn ihr daheim der Laden um die Ohren zu fliegen droht.
Hinter Merkel steckt seit je viel persönliches Machtkalkül. Deshalb gefällt sie mir nicht besonders. Da ich aber Deutschland nicht (schon wieder) in der Hand von Populisten sehen möchte, ist sie wohl von allen schlechten Lösungen noch die beste.
Alle anderen Lösungen scheinen mir im Moment entweder Utopie oder, schlimmer, beängstigend.
Aber es gibt wohl genug Menschen, die Horrorvisionen anziehend finden, ohne je in einer solchen Situation gelebt zu haben.

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jowitt 18.06.2018, 15:18
89. @ Kampfgeist Heute, 14:18

Zitat von Kampfgeist
Alleine die Tatsache, dass Sie bei den Rechtspopulisten Kurz, Duda, Zeman und Rassmussen betteln gehen muss, zeigt, dass sie fertig ist. Was sollen da denn für Zugeständnisse kommen? Wer nimmt denn dort die ungeliebten ....
Zynischer geht es wohl kaum. Sie sprechen von "Sozial-Touristen". Diese Menschen wollen einfach den Drangsalierungen, Kriegen, Terrorangriffen oder dem Hunger in ihrer Heimat entkommen und wollen -auch hart- dafür arbeiten. Kein Mensch kommt wegen 300 EURO Sozialhilfe unter Lebensgefahr nach EUROPA.

Europa war immer schon auch Einwanderungsland und Auswanderungsland. Europäer haben sich ganze Kontinente durch Auswanderung zu eigen gemacht (Amerika + Australien) und sind dabei nicht zimperlich mit der einheimischen Bevölkerung umgegangen.
Wenn man die Geschichte des Landstriches betrachtet, in dem heute Deutschland liegt, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass fast jeder von uns einen mehr oder minder starken Migrationshintergrund hat.

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