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Europäische Union: Kommission droht Polen bei Justizreform mit neuen Verfahren
DPA

Brüssel hat den Druck auf Polens rechtskonservative Regierung erhöht. Sie müsse die Justizreform stoppen, sonst könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Diesen Versuch unternahm die EU-Kommission schon mal.

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rrippler 19.07.2017, 15:16
1. In den EU-Statuten ist zwar ....

eine unabhängige Legislatur der Europäischen Union als solcher festgeschrieben.
Aber ich habe nirgendwo finden können, daß die Mitgliedstaaten selbst eine Gewaltenteilung nach deutschem Vorbild haben müssen. Was man bei der Gründung der EU versäumt hat, das kann man jetzt nicht durch die Hintertüre einführen. Zu spät.

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HamWirGelacht 19.07.2017, 15:29
2. Wieso Stimmrecht entziehen ?

Den Geldhahn zudrehen wäre wohl wirkungsvoller.

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thomas haupenthal 19.07.2017, 15:32
3. zu @1 Die...

...Gewaltenteilung ist keine deutsche Erfindung, wie Sie vielleicht annehmen, sondern die selbstverständliche Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates. Wenn die Exekutive sich aufschwingt, die Legislative und Judikative zu bestimmen, ist es mit dem Rechtsstaat und der Demokratie schnell vorbei. So einen Staat darf man dann Diktatur nennen.

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womo88 19.07.2017, 15:47
4. Kein EU-Geld mehr für Polen ...

Dann denken die vielleicht mal nach.

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der_durden 19.07.2017, 15:47
5.

Zitat von rrippler
eine unabhängige Legislatur der Europäischen Union als solcher festgeschrieben. Aber ich habe nirgendwo finden können, daß die Mitgliedstaaten selbst eine Gewaltenteilung nach deutschem Vorbild haben müssen. Was man bei der Gründung der EU versäumt hat, das kann man jetzt nicht durch die Hintertüre einführen. Zu spät.
Was reden Sie da? Wie kommen Sie zu so einem absurden Beitrag?

Die Gewaltenteilung ist keine deutsche Erfindung, sondern eine wesentliches Merkmal eines demokratischen Rechtsstaates. Jeder Staat kann das unterschiedlich gestalten, am Ende aber müssen die drei Säulen Legislative, Judikative und Exekutive geteilt sein und nicht nach belieben von einer Regierungsmehrheit nach belieben bestellt werden.

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tomxxx 19.07.2017, 15:50
6. @thomas haupenthal

Warum sitzen dann plötzlich in unserem Verfassungsgericht Ex-Politiker? Und wer schlägt die vor?

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tomxxx 19.07.2017, 15:53
7. @rrippler

Wichtiger Punkt Ihrerseits, wir haben auch keine strikte Trennung. Bzw. fast gar keine zwischen Legislative und Exekutive. Zudem hat unser Verfassungsgericht zuletzt sich nicht mehr in der Lage gesehen, nach Verfassungslage zu urteilen ohne dem System den Stecker zu ziehen (Stichwort EUGH). Eigentlich haben wir also durchaus eine Krise im (Rechtsstaats-)System!

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sozialismusfürreiche 19.07.2017, 15:53
8. hoffentlich schnell

Ich hoffe die EU führt endlich Schnellverfahren für sowas ein. Mehr als 2 Wochen darf sowas nicht dauern sonst ist es wirkungslos und wird zerredet. Rauswurf aus der EU muß in weniger als 3 Monaten möglich sein. Alles andere ist zahnlos.

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StefanXX 19.07.2017, 15:54
9.

Zitat von thomas haupenthal
...Gewaltenteilung ist keine deutsche Erfindung, wie Sie vielleicht annehmen, sondern die selbstverständliche Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates. Wenn die Exekutive sich aufschwingt, die Legislative und Judikative zu bestimmen, ist es mit dem Rechtsstaat und der Demokratie schnell vorbei. So einen Staat darf man dann Diktatur nennen.
Damit kein falscher Eindruck entsteht, ich finde es auch nicht gut was sich zur Zeit in Polen entwickelt. Aber der Forist schrieb "Gewaltenteilung nach deutschem Vorbild". Damit hat er weder behauptet noch angenommen dass die Gewaltenteilung eine Deutsche Erfindung sei. Der Forist hat lediglich darauf aufmerksam gemacht dass kein Staat dazu verpflichtet sei eine Gewaltenteilung nach Deutschen Vorbild auszugestalten. Und damit hat er zweifelsohne Recht. Es gibt 100 Varianten diese Gewaltenteilung auszugestalten. Und ich empfinde den polnischen Weg so wie er sich derzeit anbahnt als auch einen sehr schlechten Weg. Aber nur weil er weit weg von dem ist was wir in Deutschland so darunter verstehen heißt das noch lange nicht dass dies dem Rechtsstaats und der Demokratie widerspricht. Im Übrigen hat Ihre Aussage die Exekutive würde sich aufschwingen die Legislative und Judikative zu bestimmen mit dem polnischen Fall nichts zu tun. Denn wenn überhaupt, dann schwingt sich hier die Legislative auf die Judikative zu bestimmen. Aber das ist im vielen anderen Demokratien auch so, es ist alles nur der Frage mit welchen Mechanismen und Mehrheiten wer bestimmt wird. Und ist Polen derzeit auf einem meiner Meinung nach problematischen Weg.

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