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Europäische Union: Kommission droht Polen bei Justizreform mit neuen Verfahren
DPA

Brüssel hat den Druck auf Polens rechtskonservative Regierung erhöht. Sie müsse die Justizreform stoppen, sonst könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Diesen Versuch unternahm die EU-Kommission schon mal.

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messwert 19.07.2017, 19:18
30. Zahnloses EU-Recht!

Für eine wirksame EU-Sanktion gegen ein Mitglied müssten bekantlich, jetzt ohne England, immer noch 26 Mitgliedsstaaten zustimmen. Im Fall Polen ebenso illusorisch, wie generell bei jedem anderen Mitglied, (-nur einer der EU-Geburtsfehler). Eine Ausnahme könnte allerdings die Kürzung des EU-Finanzzuschusses bilden, das von Brüssel+ Merkel für die Flüchtlings-Aufnahmeverweigerer bereits gefordert wird. Sich davon einfach freikaufen zu können, wäre wohl durchaus zustimmungsfähig. Wie ich fürchte, sogar verlockend für bisherige Aufnahme-Staaten. Den –Schwarzen Peter- hätten dann die Berliner- Parteien im Doppelpack! Der Zuzug nach Deutschland würde neue Höhen erklimmen und die dafür derzeit schon 20 jährlichen Steuer- Milliarden Aufwendungen, wären erheblich aufzustocken. Vor den Wahlen wird dieses Mega-Desaster für Land und Bevölkerung sicher noch nicht entschieden.

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