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Europäischer Gerichtshof: Auch Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen
AFP

Während der Flüchtlingskrise klagten Ungarn und die Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU: Nun zeichnet sich für die Länder eine Niederlage ab.

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Fritz.A.Brause 26.07.2017, 10:57
1. Eins darf man nicht vergessen...

...und zwar, dass die Slowakei bereits eine nennenswerte Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine beherbergt. Ich denke, es ist wichtig nicht nur die "Mittelmeerflüchtlinge" zu betrachten. Dann ergibt sich nämlich ein anderes Bild.

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omop 26.07.2017, 10:59
2. Starkes Stück..

wie hier die EU in nationalstaatliche Entscheidungen eingreifen will. Es sollte jeder Staat selbst entscheiden wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden.

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moistvonlipwik 26.07.2017, 11:03
3.

Zitat von omop
wie hier die EU in nationalstaatliche Entscheidungen eingreifen will. Es sollte jeder Staat selbst entscheiden wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden.
Nein. Es ist ein europäisches Problem und bedarf einer Europäischen Lösung. Und so steht es übrigens auch in den Verträgen.

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sfk15021958 26.07.2017, 11:03
4. Wer glaubt, dass sich...

...in der Flüchtlingsverteilung etwas ändern wird, sollte seine Illusionen gleich wieder beerdigen. Wer hält sich denn an so etwas aus Straßburg?

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claudio_im_osten 26.07.2017, 11:05
5. Endlich mal Klarheit.

Das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden betreten, ist für die Aufnahme des Asylantrags zuständig. Das bedeutet derzeit zunächst einmal hohe operative Anforderungen an Italien und Griechenland, und afür brauchen diese die Unterstützung der EU.
Aller EU-Länder beteiligen sich anschließend - und bereits vor der endgültigen Entscheidung über einen Asylantrag - an der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU. Also auch Polen, Ungarn & Co., auch wenn das den dortigen Rassisten nicht gefällt, dass es plötzlich Menschen muslimischen Glaubens und afrikanischer Abstammung auch in Europa gibt.
Das sollte die EU jetzt auch durchsetzen - oder den Verweigerern den Ausweg der Briten empfehlen. Damit wäre für die europische Idee viel gewonnen und wir könnten unsere Gelder wirksamer einsetzen für die Entwicklung in den Ländern, die sich auch tatsächlich zu Europa bekennen und auch bereit sind, sich an den Lasten zu beteiligten. Dass es für eine solche Politik große Mehrheiten gibt, hat uns gerade Frankreich gezeigt.

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Haarfoen 26.07.2017, 11:09
6. Die armen Flüchtlinge ...

Werden jetzt nach geltendem Recht in Ländern untergebracht, die sie gar nicht haben wollen und Rechtsmittel eingelegt haben. Die werden in Ungarn und der Slowakei nach einer Zwangszuweisung dort dann sicherlich menschenwürdig, fair und angemessen behandelt ... Was in Kürze mit absoluter Sicherheit folgen wird, ist eine Berichterstattung über unhaltbare Bedingungen und Schikane in Auffanglagern eben dieser beiden Länder ...

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ramuz 26.07.2017, 11:09
7. Soll dann auch jeder Staat..

Zitat von omop
wie hier die EU in nationalstaatliche Entscheidungen eingreifen will. Es sollte jeder Staat selbst entscheiden wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden.
.. frei entscheiden, welche Summen aus den gemeinsamen Töpfen er abgreifen darf - sprich: welchen Nutzen er aus der Gemeinschaft zieht? Oder gilt der freie Entscheid dann nur für die Pflichten, die ein durchknallender Orban, ein durchgeknallter Kaczynski oder ein Fico verweigern können sollen?
Sie müssen solche Gedanken schon zu Ende denken, mit allen Konsequenzen.

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niemandsland56 26.07.2017, 11:10
8. Soll man das den Flüchtlingen wirklich antun?

Die Menschen haben einen langen Leidensweg hinter sich und die Strapazen der Flucht in der Hoffnung, hier ein besseres Leben zu haben. Sollen wir sie wirklich in Länder bringen, in denen sie nicht willkommen sind? Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie sie von Kaczinski-Polen und Orban-Ungarn behandelt würden. Eine bessere Lösung scheint mir zu sein, sie in Ländern unterzubringen, die sich nicht vor der Verantwortung drücken und die Verweigerer dafür zahlen zu lassen, und zwar zu den tatsächlich entstandenen Kosten.

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niemandsland56 26.07.2017, 11:15
9.

Zitat von moistvonlipwik
Nein. Es ist ein europäisches Problem und bedarf einer Europäischen Lösung. Und so steht es übrigens auch in den Verträgen.
Die Staaten sollen selbst entscheiden? Das ist in der Tat ein europäisches Problem. Wie soll denn nach dieser Strategie Italien eine Entscheidung treffen ... mit Kanonenboten und Wasserminen? Im Übrigen können wir in Deutschland auch nicht mehr selbst entscheiden, wie viele Ostblockbürger wir hier gern hätten - oder eben nicht.

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