Forum: Politik
Europäischer Gerichtshof: Auch Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen
AFP

Während der Flüchtlingskrise klagten Ungarn und die Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU: Nun zeichnet sich für die Länder eine Niederlage ab.

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hassenichtgesehn 26.07.2017, 11:22
10. Ich bin gespannt

Wie Osteuropa darauf reagieren wird. Ich kann mir nicht vorstellen dass zum Beispiel Polen, die Flüchtlinge zwangsweise aufnehmen muss, menschenwürdig behandeln wird. Jemandem etwas aufzwingen zu wollen ist immer schwierig.

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playintime 26.07.2017, 11:23
11.

Zitat von claudio_im_osten
Das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden betreten, ist für die Aufnahme des Asylantrags zuständig. Das bedeutet derzeit zunächst einmal hohe operative Anforderungen an Italien und Griechenland, und afür brauchen diese die Unterstützung der EU. Aller EU-Länder beteiligen sich anschließend - und bereits vor der endgültigen Entscheidung über einen Asylantrag - an der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU. Also auch Polen, Ungarn & Co., auch wenn das den dortigen Rassisten nicht gefällt, dass es plötzlich Menschen muslimischen Glaubens und afrikanischer Abstammung auch in Europa gibt. Das sollte die EU jetzt auch durchsetzen - oder den Verweigerern den Ausweg der Briten empfehlen. Damit wäre für die europische Idee viel gewonnen und wir könnten unsere Gelder wirksamer einsetzen für die Entwicklung in den Ländern, die sich auch tatsächlich zu Europa bekennen und auch bereit sind, sich an den Lasten zu beteiligten. Dass es für eine solche Politik große Mehrheiten gibt, hat uns gerade Frankreich gezeigt.
Auch wenn sie und die Euro Politiker so tun daß sie es nicht wüssten: sie können Ungarn und Slowakei usw. verpflichten wie sie wollen. Die Flüchtlinge bleiben nicht in den genannten Ländern, sie velassen diese so schnell wie möglich. Beispiele gibt es schon. Das Ganze ist eine Scheindiskussion. Damit will ich nicht Orbán und Co. in Schutz nehmen, aber das sind die Realitäten. In diesen Ländern sind die sozialen Absicherungen so niedrig, daß wollen die Flüchtlingen sich nicht antun.

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calmdown2 26.07.2017, 11:26
12. Irrtum

Zitat von moistvonlipwik
Nein. Es ist ein europäisches Problem und bedarf einer Europäischen Lösung. Und so steht es übrigens auch in den Verträgen.
Die Fundstelle in den Verträgen würde ich doch gerne mal genannt bekommen. Denn politisch ist es vielleicht ein europäisches Problem, nicht aber juristisch. Die Mitgliedstaaten haben nach wie vor das Recht, zu bestimmen, wie viele Bürger aus Drittstaaten in ihr Land einreisen dürfen. Von diesem Recht haben die MS unterschiedlichen Gebrauch gemacht. Und der sieht faktisch so aus, dass es nur sehr wenige Länder gibt, die seit 2015 in nennenswertem Umfang Migranten aufgenommen haben. Die weit überwiegende Zahl hält sich zurück, darunter auch die großen MS. Das einseitige Beschimpfen der mittel- und osteuropäischen EU-MS, insbesondere bzgl. Ungarn und Polen, ist daher irrational und eher von politischen Animositäten gegenüber deren aktuellen Regierungen geprägt. Aber so funktioniert die EU nicht.

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joG 26.07.2017, 11:26
13. Ich denke, die Länder zwingen zu wollen...

.....nachdem klar geworden ist, dass der Schengenvertrag nicht funktioniert, von Deutschland und anderen unilateral gebrochen wurde und sich herausstellt, dass die UK recht hatte den Schengener Vertrag nicht zu unterschreiben, ist etwas arrogant und sicherlich kein Grund die EU zu akzeptieren.

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branzkuebel 26.07.2017, 11:28
14. Alles egal...

... selbst wenn z.B. Ungarn Flüchtlinge aufnimmt, werden sie einen Weg finden (durch entsprechende Drangsalierungsmaßnahmen), dass diese sich schleunigst wieder auf den Weg nach Deutschland machen.

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Newspeak 26.07.2017, 11:31
15. ...

Das Grundproblem ist doch, dass sich die EU langsam mal klar werden muss, darueber, wann man gedenkt, Naegel mit Koepfen zu machen, und nationalstaatliche Entscheidungen in jeder Hinsicht zu verringern. Wir befinden uns in einem Experiment, einem Zwischenwesen zwischen zwei Dutzend Nationalstaaten und einem Superstaat, und folgerichtig herrscht voelliges Chaos. Die Konsequenz muss entweder lauten, es bleibt alles wie frueher, oder aber, wir brauchen keine Orbans, Kaczynskis, oder auch Merkels, sondern endlich, endlich eine wirkliche europaeische Regierung mit einem massiv gestaerkten Parlament und einer massiv geschwaechten Kommission.

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fatal.justice 26.07.2017, 11:31
16. Prima.

Zitat von omop
wie hier die EU in nationalstaatliche Entscheidungen eingreifen will. Es sollte jeder Staat selbst entscheiden wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden.
Dann benötigt man auch kein Dublin (I,II,III)-Abkommen, welches diejenigen Staaten benachteiligt, welche auf Grund der geographischen Lage dazu "verdammt" sind, ein Erstaufnahmeland Asylsuchender zu sein. Wie auch andere staatliche Bündnisse wird die EU in der jetzigen Form an der Illoyalität und Antisolidarität einzelner Staaten scheitern. Zu Recht, wenn deren innere Reformfähigkeit dauerhaft an den Hürden nationaler Egoismen zerschellt. Schade drum - zivilisatorische Errungenschaften, die sich - auch - aus den Erfahrungen zweier Weltkriege entwickelten, werden nur allzugerne geopfert, wenn man nicht die Weitsicht besitzt, dass gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen in Zukunft noch umfassender sein werden, als man sich dies heute gerne in die Tasche lügt. Die Re-splitterung Europas hilft nur jenen Staatenbündnissen, die ihren Organisationsgrad erhöhen. Einzelne Nationalstaaten werden in Zukunft nur noch eine untergeordnete Rolle spielen - dazu muss man kein allzubegabter Prophet sein.

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MKAchter 26.07.2017, 11:33
17. Begrenzung statt Verteilung

Zitat von moistvonlipwik
Nein. Es ist ein europäisches Problem und bedarf einer Europäischen Lösung.
Wobei diese nicht darin bestehen kann, weiter und weiter, jahrelang, hunderttausende bis Millionen "Flüchtlinge"/Migranten in Europa aufzunehmen und diese nur "gerecht zu verteilen".

Vielmehr muss Europa gemeinsame, und nicht halbherzige, Anstrengungen zur Grenz- und Küstenkontrolle durchführen, um den Zustrom wirksam zu unterbinden (fast sämtliche Zuwanderung vom afrikanischen Kontinent ist Armutsmigration; keine "Flucht" und kein Asylgrund). Gleichzeitig muss Europa wirksam in den Aufnahme- und vor allem den Herkunftregionen helfen.

Das "Hereinlassen und Verteilen" in Europa, egal wie juristisch fein ziseliert begründet es sein mag - führt ins Aus.

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flaviussilva 26.07.2017, 11:35
18. Was wohl...

Zitat von Haarfoen
Werden jetzt nach geltendem Recht in Ländern untergebracht, die sie gar nicht haben wollen und Rechtsmittel eingelegt haben. Die werden in Ungarn und der Slowakei nach einer Zwangszuweisung dort dann sicherlich menschenwürdig, fair und angemessen behandelt ... Was in Kürze mit absoluter Sicherheit folgen wird, ist eine Berichterstattung über unhaltbare Bedingungen und Schikane in Auffanglagern eben dieser beiden Länder ...
....der Sinn und Zweck des ganzen sein dürfte.

Hässliche Bilder die abschreckend wirken, damit man die
Illusion des europäischen " Garten Eden " aus den Köpfen
der Leute bekommt.

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rurei 26.07.2017, 11:36
19. Ungarn und Slowakei ?

Das ist eine Retourkutsche für die politische Führung dort, denn was ist mit:
- Frankreich?
- Portugal?
- ein Dutzend weitere?
- Schweden hat schon viele und nimmt keine mehr, warum kann man googeln ... z.B. open air Konzerte ...

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