Forum: Politik
Europaparlament nach der Wahl: "Das Monopol der Macht ist gebrochen"
AFP

Der große Rechtsruck ist bei der Europawahl ausgeblieben. Doch für eine Große Koalition reicht es im EU-Parlament nicht mehr. Wird nun eine Frau Kommissionspräsidentin?

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charly05061945 27.05.2019, 10:54
30. Vestager

Auch wenn ich die Ansichten von Frau Vestager nicht unbedingt teile habe ich dennoch den Eindruck dass sie die Einzige der Kandidaten "mit Eiern" (frei nach Oliver Kahn) ist.

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claus7447 27.05.2019, 10:54
31. Sehr schön, das sie diesen Vergleich bringen

Zitat von karlsiegfried
Jede Pflanze beginnt mit einem Samenkron zu wachsen. Bis hin zu ihrer vollständigen Grösse. Schon gewusst? Und bitte beachten, auch die Grünen haben mal klein angefangen, falls sie das meinen sollten.
Der Unterschied ist, ein grünes Pflänzchen lebt und wächst.

Eine Pflanze die braun ist, ist abgestorben und verdorrt, gehört in den Müll. War das nicht mit den anderen braunen Pflänzchen auch schon so. Die Geschichte vergisst nicht.

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Weltbild 27.05.2019, 10:59
32. Logische Konsequenz

ist eine Koalition mit EVP, Sozialdemokraten und Liberalen. Als Kommissionspräsidentin wäre M. Verstager ein Kompromiss zwischen zwischen den Koalitionspartnern. Timmerman hat zu wenig Unterstützung da Sozialdemokraten Sitze verloren haben, dasgleiche gilt für Manfred Weber. Jedoch sollte man sich mehr auf Klimaschutz und eine gerechtere Besteuerung der multinatinalen Unternehmen konzentrieren. Diese riesen Digitalunternehmen muss man in die Schranken weisen oder diese machen uns noch abhängiger. Das einzigste Mittel ist ihnen Geld abzuschöpfen durch Steuervermeidung unmöglich zu machen. Diese Steuern können z.B. den Klimaschutz unterstützen.

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graf koks 27.05.2019, 11:04
33. Nicht mal das

Zitat von der-junge-scharwenka
Frau Vestager wäre sicher die richtige Person für das Amt. Ich habe sie als überzeugte Europäerin kennengelernt, und das ist für das Amt, um das es geht, ja nicht falsch; im Gegenteil. Sie könnte Europa mit neuen Impulsen versehen und weiterbringen. Manfred Weber signalisiert das Gegenteil. Sein Werbespruch "Damit unsere Heimat eine starke Stimme in Europa hat" macht klar, dass er das Verhältnis Deutschland-Europa für eine gegenläufige, vielleicht sogar widersprüchliche Angelegenheit hält. Damit dürfte auch klar sein, was genau er primär durchzusetzen gedenkt: Deutsche Interessen - oder, um genau zu sein, bayerische. Damit ist er eindeutig der falsche Mann für dieses Amt.
Im Grunde tanzt Herr Weber nach Amerikas Pfeife, zum Schaden für Deutschland UND Europa. So will er uns statt mit preisgünstigem und zuverlässigem russischen Gas mit schmutzigem und teurem Frackinggas aus USA beglücken. Die Klimaschäden, die allein der Transport bedingt, sind ihm dabei schnuppe.

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Spr. 27.05.2019, 11:10
34.

Ist doch klar, dass Weber glaubt, seine Wahl zum Kommissionsvorsitzenden wäre nur noch eine Formalität. Immerhin hat seine Chefin, unsere leider immer noch Kanzlerin, das schon schon lange vor der Wahl im Hinterzimmer mit Macron ausgeklüngelt. Gewöhnt an die hierzulande etablierte Fraktionsdisziplin kommt er als deutscher Unionspolitiker erst gar nicht auf die Idee, dass es in Brüssel anders laufen könnte.

Wobei es nur ein Vorteil sein kann, dass es diese deutsche Fraktionsdisziplin in Brüssel nicht gibt! Immerhin widerspricht die Fraktionsdisziplin der deutschen Vorgabe, dass ein Abgeordneter ausschließlich seinem Gewissen unterworfen ist! Was hierzulande umgekehrt wurde in ein "freiwilliges" Unterwerfen unter die Ergebnisse irgendwelcher Klüngelrunden im Hinterzimmer. Da damit die Ergebnisse von Abstimmungen immer schon vorher feststehen, könnte man sich die Abstimmungen im Grunde gleich sparen. Das hat dann mit Demokratie aber nichts mehr zu tun.

Wesentlich besser wäre es, wenn die deutschen Abgeordneten sich daran halten würden, bei jeder Abstimmung ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen! Auch wenn es dann schwerer ist, Mehrheiten zu bekommen.

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rad666 27.05.2019, 11:10
35.

Zitat von Alles_ist_möglich!!!
Mag ja sein dass Er wirklich für Europa brennt aber der Mann hat überhaupt keine Vision wie Er die EU weiterbringen will. Ist gegen eine CO2 Steuer.... Und wenn ich mir anschaue wen die CSU sonst noch so nach Brüssel abschiebt, z. B. Marlene Mortler, dann zeigt das klar dass die CSU das EU Parlament als ein Ort ansieht an den man unfähige Parteimitglieder unterbringen kann. An den Taten sollt Ihr sie messen!
Ja, bitte noch eine Steuer, wenn ich mich recht erinnere sind wir bei Steuern und Abgaben weltweite erst auf dem zweiten Platz, da macht Arbeiten doch richtig Spaß!
CO2 Steuer klingt gut - wer viel Arbeitet der muss auch viel Atmen, erzeugt also auch viel CO2, wenn wir da noch eine Progression einbauen schaffen wir das mit der Weltspitze!

Falls das nicht klappt haben wir ja den Deutschen Sonderweg und wählen einfach alle Grün, mit den Auflagen und Vorschriften wird das Leben dann endlich unbezahlbar.

Lustig, in den Städten wählt man Grün weil man ja Hip und Modern sein will und auch die Umwelt wohl irgendwie wichtig ist, auf dem Land wo es "die Umwelt" dann auch tatsächlich gibt wählt man wohl mittlerweile aus Notwehr die AfD weil man ohne Diesel seine Felder nicht mehr bestellen kann und dann auch der Städter irgendwann verhungert.

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wi_hartmann@t-online.de 27.05.2019, 11:14
36. Was gab es eigentlich zu wählen

Konkret erst einmal um die Pfründe von 749 Mandatsträgern, Frei-
zeitbeschäftigung mit Topgehalt.
Alle Entscheidungen werden nach wie vor von den Regierungen
der Mitgliedsstaaten getroffen, bei Uneinigkeiten werden Ergebnisse
in bilateralen Gesprächen gesucht.
Die Wahlbeteiigung ist trotz Millionenaufwand für Werbung mies.

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Proggy 27.05.2019, 11:16
37. Die Richtung ist eindeutig

Zitat von claus7447
Vergesst es im EU Parlament eine Macht zu bekommen. erstens seit ihr dünn vertreten, zweitens sind die Programme so diametral, da werden sie sich untereinander zerfleischen. nur das macht die AfD ja auch intern. man muss sich nur kommunale und Länderparlamente ansehen. Kasperletheater.
Das muss man zugeben - die arbeiten nicht um jeden Preis und Machterhalt zusammen.
Wenn man jedoch den aktuellen Stand nimmt, haben die Parteien von Europa der Nationen und der Freiheit (ENF, u.a. Rassemblement National) und EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) zusammen 37 Sitze hinzu gewonnen (plus einige Sitze von kleineren nationla-konservativen Parteien).

18 Sitze gewinnt die EFA (u.a. die Grünen/Bündnis 90).

Während die Konservative (u.a. CDU/CSU) und Sozialisten (u.a. SPD) zusammen, etwa 75 Sitze verlieren.

Diese Gewinne und Verluste (wenn sie bis zum Endergebnis so bleiben) zeigen eigentlich deutlich, wer Zuwächse und Verluste der Ihnen als "Macht" eingefahren hat.

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Spr. 27.05.2019, 11:18
38.

Zitat von axelmueller1976
Die Rechten sind doch stärker geworden oder bin ich im falschen Film?
Ja, die Rechten sind ein wenig stärker geworden, was aber zu einem signifikanten Teil der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung zu verdanken ist. Tatsache ist aber auch, dass die Rechten sehr weit von den Ergebnissen entfernt sind, die sie vor der Wahl als quasi schon erreicht hingestellt haben. Gemessen daran sind die Rechten die größten Verlierer der Wahl.

Andererseits ist man ja nicht nur in Deutschland längst daran gewöhnt, dass gerade die Rechten ihre Wahlergebnisse nicht nur viel schöner reden als diese sind. Sondern gleichzeitig eine unterstellte Manipulation der Wahlergebnisse dafür verantwortlich machen, dass ihr Wahlergebnis nicht die Mehrheit erreicht hat, als die sie sich fühlen. Es war heute in anderen Medien schon zu lesen, dass hierzulande angeblich bereits wegen falscher Auszählungen ermittelt würde.

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Misanthrop 27.05.2019, 11:20
39. GG Artikel 38 Absatz (1)

Zitat von Laemat
Das ist etwas, das in Deutschland Kraft Gesetz verboten gehört...eine Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass ein Lobbykreis ein Gesetz entwirft und seinem Stimmvieh zur Zustimmung überlässt. Ich finde es ganz angenehm, dass im Europaparlament um Stimmenmehrheiten gerungen werden muss.
Franktionszwang ist bereits verboten, interessiert im Deutschen Bundestag nur keinen.
Daher wurde seitens des Redaktierenden wohl auch der Euphemismus "Fraktionsdisziplin" verwendet.

Bezüglich Ihres zweiten Absatzes: volle Zustimmung.

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