Forum: Politik
Europaparlament nach der Wahl: "Das Monopol der Macht ist gebrochen"
AFP

Der große Rechtsruck ist bei der Europawahl ausgeblieben. Doch für eine Große Koalition reicht es im EU-Parlament nicht mehr. Wird nun eine Frau Kommissionspräsidentin?

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mantrid 27.05.2019, 12:02
60. Demokratie wurde gestärkt

Das Wahlergebis ist hervorragend. Mit Hinterzeimmer-Absprachen ist nichts mehr zu holen. Jetzt muss man mit Argumenten eine Mehrheit überzeugen. Genau so sollte Demokratie funktionieren, nicht nach dem Motto: Wir haben die Mehrheit, also machen wir jetzt, was wir wollen. Das mag es schwieriger machen, auf jeden Fall aber deutlich demokratischer.

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n.wemhoener 27.05.2019, 12:02
61.

Zitat von spon-facebook-10000026491
Orban absolute Mehrheit, Salvini vorne, Le Pen vorne, Farage vorne, AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft. Und der gegelte Steigbügel in österreich auch. Wo bitte ist der Rechtsruck ausgeblieben ?!
In Deutschland !
Hier hat die AfD 1.6 % seit der Bundestagswahl verloren.

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claus7447 27.05.2019, 12:05
62.

Zitat von Proggy
Das muss man zugeben - die arbeiten nicht um jeden Preis und Machterhalt zusammen. Wenn man jedoch den aktuellen Stand nimmt, haben die Parteien von Europa der Nationen und der Freiheit (ENF, u.a. Rassemblement National) und EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) zusammen 37 Sitze hinzu gewonnen (plus einige Sitze von kleineren nationla-konservativen Parteien). 18 Sitze gewinnt die EFA (u.a. die Grünen/Bündnis 90). Während die Konservative (u.a. CDU/CSU) und Sozialisten (u.a. SPD) zusammen, etwa 75 Sitze verlieren. Diese Gewinne und Verluste (wenn sie bis zum Endergebnis so bleiben) zeigen eigentlich deutlich, wer Zuwächse und Verluste der Ihnen als "Macht" eingefahren hat.
Na - lesen Sie schon mal die Programm - da gibt es deutliche Unterschiede. Le Pen wird jetzt sogar zum Klimaschützer! Und bei Salvini muss man sich gar nicht fragen - da dreht es sich nur um Ihn und sonst niemand!

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Wohlstand für alle 27.05.2019, 12:07
63. So kann es nicht weitergehen

Die Populisten der Linken und Rechten bilden die neue Opposition gegen die weiterregierende (neo)liberale Mitte. Irgendwann werden die Populisten, wie jede Opposition in einer Demokratie, an die Macht kommen, siehe Italien und Griechenland. Warum? Weil die Mitte die kleinen Leute, die diese Wahl treffen, links und rechts hat liegen lassen. Und nicht nur nicht gegen Hochzinspolitik, Exportweltmeistertum und Lohndrückerei beschützt, sondern sie ihr vorsätzlich ausgeliefert hat.

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thevicar 27.05.2019, 12:15
64. Aufhören!

Hört bitte endlich auf, immer von Rechtspopulisten oder Linkspopulisten zu sprechen. Ein Kevin Kühnert ist mit seinen Sprüchen genauso ein Populist wie alle anderen, die Biertischparolen zu politischem Programm erheben.

Populismus ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Er ist ein politisches Stilmittel kein Kampfbergriff zur Verächtlichmachung des politischen Gegners.
Im neutralen Journalismus hat er überhaupt nichts zu suchen.

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Proggy 27.05.2019, 12:19
65. Genau das ist der Punkt

Zitat von spon-3xr-g7nr
Die Überschrift im Artikel lautet: Mäßige Gewinne bei Rechtspopulisten
Laut aktuellen Zahlen, liegen die Verhältnisse etwas anders:

ENF und EFDD haben zusammen Zugewinne von 34 Sitzen.
Grüne/EFA haben Zugewinne von 17 Sitzen.
Konservative (u.a. CDU/CSU) und Sozialisten (u.a. SPD) zusammen, verlieren etwa 75 Sitze.

Wenn ein Zuwachs von 34 Sitzen nur "mäßig" ist - was sind denn die 17 Sitze Zugewinn der Grünen/EFA?

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bernie_witzbold 27.05.2019, 12:22
66. Wo?

Zitat von spon-facebook-10000026491
Orban absolute Mehrheit, Salvini vorne, Le Pen vorne, Farage vorne, AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft. Und der gegelte Steigbügel in österreich auch. Wo bitte ist der Rechtsruck ausgeblieben ?!
Im Europäischen Parlament. Schauen Sie einfach noch einmal auf die Sitzverteilung.

Und das ist SEHR gut so!

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doddel04 27.05.2019, 12:23
67. Rechtsruck ausgeblieben?

Rechtsruck ausgeblieben?
Das ist der größte Scherz, der jedes Mal aufs neue bei einer Wahl kommuniziert wird. Jedes Mal gewinnen die Rechte Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl, und dann heißt es, der Rechtsruck sei ausgeblieben?
Bei der letzten Wahl hat die AfD noch 7% gehabt, jetzt 10,5%, da ist eine klare Steigerung.
Gleiches gilt in Frankreich, GB, Italien, und und und.. Überall haben die Rechten mehr Prozente bekommen, da ist ein klarer Rechtsruck zu erkennen! Da sollte man schleunigst mal was gegen tun.
Das war schon das gleiche bei der Bundestagswahl 2017 (+7,9%), Parlamentswahl Niederlande 2017(+3%), Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 (Einzug in zweiten Wahlgang und satte 33,9% geholt, vgl 2002 als FN zuletzt in den zweiten Wahlgang kam: "nur" 17,8%)). Jedes Mal wurde kommuniziert, dass der Rechtsruck ausgeblieben ist, trotzdem hat jedes Mal die Rechte klare Stimmenanteile dazu gewonnen.
Hört doch einfach mal auf, jedes Mal zu lügen und alles schön zu reden, und schafft stattdessen mal Fakten!
Der Rechtsruck schleicht voran, und alles was jedes Mal gesagt wird ist, dass er ausgeblieben ist, und wir optimistisch sein können und bla bla bla.

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bstendig 27.05.2019, 12:23
68. Also mir wäre Frau Vestager auch recht, aus genau vier Gründen

1. Sie macht mir einen äußerst kompetenten Eindruck
2. Wie bereits mehrfach erwähnt hat sie die größeren "Eier" als die Jungs
3. Timmermanns kenne ich zwar nicht so gut, aber allein die Nähe zur SPD ist mir suspekt (Sorry, SPD, das habt ihr euch verdient!)
4. Weber WILL ich unter keinen Umständen. Ich als Deutscher brauche keine deutschen Kommisionspräsidenten, der - so seine Aussage - als erstres NordStream 2 stoppen will - entgegen deutscher und damit auch meiner Interessen.

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DorianH 27.05.2019, 12:25
69.

Zitat von jjcamera
Und was ist mit Italien, England und Frankreich? Die gehören (noch) zur EU.
Steht doch im Artikel.
Oder haben Sie den nicht gelesen?

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