Forum: Politik
Europawahl: "17-Jährige auszuschließen ist Verfassungsbruch"
DPA

Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen - Minderjährige dagegen nicht. Der Jura-Professor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig hält.

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Jasro 18.04.2019, 18:44
1. Wo er recht hat, hat er recht!

Herr Heussner hat natürlich​ völlig Recht: Wenn ein erwachsener, geistig schwer Behinderter an politischen Wahlen teilnehmen darf, dann müssen das auch Kinder jeden Alters dürfen. Alles andere wäre Doppelmoral, mit zweierlei Maß gemessen, und vollkommen inakzeptabel!

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RioTokio 18.04.2019, 18:45
2.

Bis wohin soll das Wahlrecht gehen - bis zum Kleinkind?
Irgendwo ist eine Grenze - die ist bei 18 Jahren.
Dieses Alter läßt sich entwicklungsphysiologisch gut begründen.
Warum also abweichen - es muß ja eine Altersgrenze geben.
Bei Behinderungen ist der Grad der Einschränkung und daraus abgeleitet, die Fähigkeit zu wählen, schwer zu beurteilen. Als Lösung wird ein generelles Wahlrecht erteilt, unabhängig vom Behinderungsgrad.
Eine pragmatische Lösung.

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temp1 18.04.2019, 18:49
3. Inflationärer Gebrauch des Wortes Verfassungsbruch ....

Um Aufmerksamkeit zu erringen, muß schon mal ein starkes Wort her. Ja, Verfassungsbruch, höher geht's kaum noch .. naja vielleicht noch Völkermord, aber das ließ sich Wort wohl leider doch nicht verwenden. Na warum eigentlich nicht? In Anbetracht der Spätfolgen, weil der durch das Wahlrecht der 17jährigen sicher verhindert worden wäre. Da haben die Aufmerksamkeitserregungsfachleute doch was übersehen.

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m.w.r. 18.04.2019, 18:51
4.

Zitat von Jasro
Herr Heussner hat natürlich​ völlig Recht: Wenn ein erwachsener, geistig schwer Behinderter an politischen Wahlen teilnehmen darf, dann müssen das auch Kinder jeden Alters dürfen. Alles andere wäre Doppelmoral, mit zweierlei Maß gemessen, und vollkommen inakzeptabel!
"....ein erwachsener, geistig schwer Behinderter an politischen Wahlen teilnehmen darf.." Das schließen sie woraus? Ihnen ist schon klar das es verschiedene Bereiche der gesetzlichen Betreuung gibt und Unterschiede der Wirkungsbereiche bis hin zum Wahlrecht und ein sehr differenziertes Recht dahingehend das sehr wohl zwischen z.B.: geistiger oder körperlicher oder psychische Behinderung unterscheidet.

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In-Golf 18.04.2019, 18:51
5. Was soll der Unsinn?

Menschen in Betreuung sind nicht geschäftsfähig. Wikipedia: "Bei Geschäftsunfähigkeit wird der rechtsgeschäftlich bedeutsame Wille durch § 105 BGB per se abgesprochen (Nichtigkeitswirkung)."

Die Stimmenabgabe ist also lt. BGB unwirksam und jede Wahl kann angefochten werden.

17-Jährige sind ebenfalls nicht geschäftsfähig.

Schon viel geschäftsfährige Menschen haben erhebliche Schwierigkeit mit der res publica und sind von Strukturen und Vorgängen hoffnungslos überfordert.

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andre_36 18.04.2019, 18:52
6.

Wie im Kindergarten: Einer hat eine lustige Idee, andere quatschen es nach und zum Schluss blökt die ganze Herde. Ja, gebt den Kindern das Wahlrecht! Und dann füllt die Kolumnen mit Gejammer über die rechte Front in den Parlamenten.

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günterjoachim 18.04.2019, 18:55
7. Ganz einfach...

Jeder darf wählen, beim Säugling angefangen. Dann kann man sich die gesamten Diskussionen sparen.

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brux 18.04.2019, 18:57
8. Quatsch

Mein Sohn ist 14 und politisch genug gebildet um zu wählen.
Meine Oma wurde 99 und war ihr ganzes Leben politisch zu dumm um zu wählen (ihr Mann hat ihr gesagt, wo sie das Kreuz zu machen hat).
Alter ist kein Faktor, aber irgendwo muss man halt die Grenze ziehen. Am besten wäre, dass man drei politische Fragen richtig beantworten muss damit die Stimme zählt.
Das reduziert das Verfahren sicherlich erheblich.

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lala10 18.04.2019, 19:00
9.

Wenn die Grenze bei 18 Jahren ist dann ist es so und muss eingehalten werden.Wenn sie heruntergesetzt wird dann gilt eine neue .Was ist daran so schwer.Man kann natürlich auch Kleinkinder an der wahl5 beteiligen indem man den Eltern die Stimmrecht überträgt.

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